§ 23 VwVfG – Rechtsprechung (71 Entscheidungen)

VG Köln 6. Kammer Urteil 16.06.2026

Der in Albanien geborene Kläger wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der Modulprüfung „BM …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 8 Urteil 22.04.2026 LS

Eine Belehrung nach § 10 Abs. 7 AsylG zur Rechtslage zum Zeitpunkt der Antragstellung genügt auch dann den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.03.2026

Die Entscheidung ergeht gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylG durch die Einzelrichterin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.2025

Die Berufung ist zunächst nicht wegen der geltend gemachten Divergenz der Rechtssache nach § 78 Abs. 3 Nr. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 27.06.2025 LS

Nebenbestimmungen und Befristung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Prostitutionsstätte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Weimar 2. Kammer Beschluss 19.11.2024 LS

Anspruch eines Schülers auf die Aufrechterhaltung einer bestimmten 2. Fremdsprache

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 06.09.2024

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Aufhebung eines Bescheides über die Feststellung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 24.05.2024 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten der Unterbringung seiner Tochter im Betreuten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 23.05.2024 LS

Rechtsmittelverzicht gegenüber Behörde, treuwidriges Verhalten der Behörde

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 31.10.2023

Der Antragsteller, nach eigenen Angaben türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, begehrt …

Verwaltungsrecht

ArbG Hamburg 8. Kammer Beschluss 11.09.2023 zitiert von 2

Wirksamkeit eines Spruches der Einigungsstelle vom 06.04.2023 über die Umsetzung und Auszahlung einer …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 18.08.2023 LS

Erlass einer asylverfahrensrechtlichen Betreibensaufforderung

Belehrung in der Sprache des Asylsuchenden · Zustellungmangel

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.03.2023

Der Antragsteller ist sorgeberechtigter Vater zweier minderjähriger Kinder, die Schüler an Berliner Schulen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 24.03.2023 zitiert von 3

Vorläufiger Rechtsschutz: Untersagung der Verwendung genderneutraler Sprache in Schulen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW 7. Senat Urteil 08.09.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Bescheiderteilung lediglich in hochdeutscher, nicht aber in niederdeutscher …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 05.04.2022

Der Antragsteller möchte eine Verpflichtung des Antragsgegners erreichen, dem Antragsteller einen Nachweis …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stade Beschluss 01.04.2022

Die Antragsteller möchten erreichen, dass festgestellt wird, dass sie bis zum 1. Mai 2022 beziehungsweise 3. …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.03.2022 zitiert von 3

Der Kläger ist als Versorgungsempfänger des Bundes mit einem Bemessungssatz von 70% beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 14.03.2022 zitiert von 4

Die Antragsteller möchten erreichen, dass festgestellt wird, dass sie bis zum 25. April 2022 als genesene …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 14.12.2021 LS zitiert von 20

Unverzügliche Anzeige jeden Wechsels der Anschrift nach § 10 Abs. 1 Halbs. 2 AsylG

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen Beschluss 01.10.2021 zitiert von 6

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung in einem subventionsrechtlichen Verfahren (Widerrufs- und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.03.2021 LS

Da bei einem Umtausch eines auf Grund einer deutschen Fahrerlaubnis ausgestellten Führerscheins in einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.07.2020

Die Antragsteller begehren im Wesentlichen die Aufnahme des am 2... geborenen Antragstellers zu 1, Sohn der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 23.07.2020 zitiert von 30

Die Antragsteller begehren im Wesentlichen die Aufnahme des am 2... geborenen Antragstellers zu 1, Sohn der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 08.07.2020 LS

Fehlerhafte Übersetzung der Entscheidungsformel nach § 31 Abs. 1 Satz 4 AsylVfG 1992 ist kein Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 03.03.2020

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 26.02.2020

Asylantrag und Abschiebungsverbotsprüfung bei Nigerianerinnen

Asylrecht · Abschiebungsverbot · Herkunftslandprüfung · Familienzusammenführung · Eurodac-Treffer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 27.01.2020

Zwar ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft, da der in der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 21.02.2019 LS

Personenstandsrechtliches Verfahren zur Begründung einer Lebenspartnerschaft als Verwaltungsverfahren im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 29.08.2018 LS zitiert von 93

Hinweis in Rechtsbehelfsbelehrung auf Abfassung der Klage in deutscher Sprache

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 28.06.2018 LS

Hinweis in Rechtsbehelfsbelehrung Verwendung der deutschen Sprache

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 28.06.2018 LS

Anforderungen an die Rechtsmittelbelehrung in Asylverfahren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 25.04.2018 LS zitiert von 1

Die Rechtsbehelfsbelehrung ist in einer Sprache beigefügt, deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 13.09.2017 LS zitiert von 8

Fehlt dem Einstellungsbescheid eine Rechtsbehelfsbelehrung in einer Sprache, die der unvertretene …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 24.07.2017 LS zitiert von 5

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist im Falle der Einstellung des Asylverfahrens gem. § 33 …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 5. Kammer Gerichtsbescheid 13.06.2017 LS

Ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung trotz weitergehender Zusätze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.05.2017

Zustellung von Asylbescheiden an alte Anschrift

Zustellungsvorschriften · Asylverfahren · Antragsfrist · Mitwirkungspflicht · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 19.05.2017

Fiktion der ordnungsgemäßen Zustellung bei Unterlassung der Anzeige eines Umzugs durch den Asylsuchenden

Rechtmäßigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 04.05.2017 LS

Eine Anhörung vor ERlass eines Bescheides über die Festsetzung der Kosten der Ersatzvornahme ist § 1 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.02.2017

Anspruch auf Conterganentschädigung wegen transversaler Fehlbildungen

Conterganstiftungsgesetz · Medizinisches Gutachten · Beweislast · Fehlbildung · Kapitalentschädigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.11.2016

Der Antragsteller trägt die Kosten desgerichtskostenfreien Verfahrens

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 19.04.2016 zitiert von 2

Zulassung zum Studium

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.04.2016

Der Kläger studierte vom Wintersemester 1999/2000 bis zum Ende des Wintersemesters 2009/2010 an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 09.12.2015 zitiert von 83

Eingruppierung eines Sachbearbeiters für Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Gebietsfremde

wertender Vergleich bei Aufbaufallgruppen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 21.09.2015 LS

Erfolglose Anfechtung einer Asylantrags-Rücknahme

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 04.07.2014 zitiert von 1

Weiterleitung eines Asylsuchenden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.07.2014

Der aus Guinea stammende Kläger reiste nach seinen Angaben am 25. Oktober 2013 in Deutschland ein und meldete …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 28.01.2014 LS zitiert von 3

Prinzipale Kontrolle eines Gesetzes als verfassungsrechtliche Streitigkeit

Gerichtskostenfreiheit für Angelegenheit der Grundsicherung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.01.2014

Die Betroffene, bei der es sich um eine vollständig entflochtene . . .prozentige Tochter der B. handelt …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 27.09.2013 LS

Anspruch auf Ablegung der theoretischen Fahrerlaubnisprüfung in einer Fremdsprache

Gleichbehandlungsanspruch

Verwaltungsrecht