§ 24 VwVfG – Rechtsprechung (1.164 Entscheidungen) – Seite 16

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 08.08.2017 zitiert von 9

Vorläufige Aufnahme in die Schulanfangsphase der Reinhardswald-Grundschule

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.08.2017

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO, § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.07.2017

Die Antragstellerin ist als Letztverbraucherin am Stromnetz der weiteren Beteiligten angeschlossen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.07.2017 zitiert von 4

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, weil ihre Rechtsverfolgung die gemäß …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 9. Kammer Beschluss 22.06.2017 LS

Der konkrete Verdacht eines Verstoßes gegen § 35 Abs. 2 WHG ermächtigt zu Gefahrerforschungseingriffen nach § …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2017 LS zitiert von 6

Ist eine Duldungsbescheinigung ( § 60a Abs. 4 AufenthG ) mit dem Zusatz nach § 78a Abs. 5 Satz 2, Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 25.04.2017 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Einstufung eines Präparats als zulassungspflichtiges Arzneimittel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.04.2017 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Einstufung eines Präparats als zulassungspflichtiges Arzneimittel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.04.2017 zitiert von 2

Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 08.03.2017

Die Antragstellerin, ein Unternehmen der …-Gruppe, produziert an … Standorten in Europa, davon … in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 02.03.2017 LS zitiert von 33

Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 28.02.2017 LS

Gewährung von Schadensausgleich für durch einen Wolf verursachten Schaden

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 14.02.2017 LS zitiert von 12

Vollstreckung gegen die öffentliche Hand

Androhung der Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 31.01.2017 LS zitiert von 28

Vorläufige Entgeltgenehmigung zur Überbrückung der Zeit bis zum Abschluss des Konsolidierungsverfahrens

Verwaltungsrecht

BAG 10. Senat Beschluss 25.01.2017 zitiert von 97

Allgemeinverbindlicherklärung – Wirksamkeit

Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Beschluss 25.01.2017 zitiert von 99

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.01.2017

Die Klägerin betreibt eine emissionshandelspflichtige Drehrohrofenanlage zu Herstellung von Zementklinker in …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 12.01.2017 zitiert von 2

Zuteilung von kostenlosen Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 19.12.2016 LS zitiert von 2

Zur Anfechtbarkeit der Entgeltgenehmigung E-POSTBRIEF durch einen Dritten.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 6

Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau

Verwaltungsrecht

KG 1. Zivilsenat Beschluss 28.11.2016 LS

Gerichtliches Verfahren auf Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung

Antragsbefugnis des Verlobten der im Ausland Geschiedenen

Familienrecht Antrag verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 09.11.2016 LS zitiert von 7

Abschaltzeiten für Windenergieanlagen

Artenschutz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 03.11.2016

Menge der kostenlos zuzuteilenden Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 03.11.2016

Die am 20. März 1964 geborene Klägerin, die als angestellte Lehrerin in einem Beschäftigungsverhältnis mit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.11.2016

Die Klägerin begehrt die Erhöhung der Menge der für ihre Anlage kostenlos zuzuteilenden …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 26.10.2016

Die Betroffene, eine Aktiengesellschaft mit Sitz in …, ist Verteilernetzbetreiberin

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 25.10.2016

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn …

Verwaltungsrecht

BAG 10. Senat Beschluss 21.09.2016 LS zitiert von 186

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Beschluss 21.09.2016 LS zitiert von 129

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 30.08.2016 LS zitiert von 8

Glaubhaftmachung einer psychischer Erkrankung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.08.2016 LS zitiert von 7

Das Vorkaufsrecht nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 RealVbG darf nur zu einem konkret bestimmten und mit den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 5. Kammer Urteil 28.07.2016

Widerspruch eines Beamten gegen eine altersdiskriminierende Besoldung

Verfahrensführung durch die Gewerkschaft · Erforderlichkeit einer Vollmacht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.06.2016 LS

Pflicht zur Vollzugshilfeverweigerung bei evidenter Rechtswidrigkeit der zugrundeliegenden Maßnahme

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.06.2016 LS

Bei einer auf der Hand liegenden (evidenten) Rechtswidrigkeit der zugrunde liegenden Maßnahme muss die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.06.2016 LS zitiert von 28

Abschiebungshindernis wegen psychischer Erkrankung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 15.06.2016 LS zitiert von 1

Zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vorliegens einer Versorgungsehe

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 21. Kammer Urteil 29.04.2016 LS zitiert von 4

Zu den Anforderungen an einen Nachweis durch Verkehrserhebung im Sinne von § 148 Abs. 5 S. 1 SGB IX.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 21. Kammer Urteil 29.04.2016 LS zitiert von 6

Zu den Anforderungen an einen Nachweis durch Verkehrserhebung im Sinne von § 148 Abs. 5 S. 1 SGB IX.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.04.2016 LS zitiert von 4

Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Ausbildungsgeld und Kosten der Fachausbildung von einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 20.04.2016 LS zitiert von 15

Abschaltzeiten für Windenergieanlagen

Artenschutz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 19.04.2016 zitiert von 2

Zulassung zum Studium

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.04.2016

Der Kläger studierte vom Wintersemester 1999/2000 bis zum Ende des Wintersemesters 2009/2010 an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 18.04.2016 LS zitiert von 11

Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Schweinemastanlage

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 14

Feststellbarkeit eines Marktpreises bei einem Nachfragemonopol der öffentlichen Hand

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 12

Eine Bundeszuständigkeit für das Verbotsverfahren wird nicht bereits dann begründet, wenn bei einer regional …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 17.03.2016

Der Antragsteller begehrt mit seiner am 08.12.2014 beim Landgericht eingegangenen Antragsschrift vom …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 17.03.2016 LS zitiert von 3

Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Altpapier

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 17.03.2016

Die Antragstellerin, Besucherin der Veranstaltung „Loveparade“ am 24.07.2010 auf dem Gelände des ehemaligen …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 16.03.2016 LS zitiert von 3

Gewerberecht: Auf Wiederholungsgefahr gestütztes Feststellungsinteresse

inhaltliche Überprüfung der ursprünglichen Entscheidung · anwendbare Richtwerte für die Beurteilung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.03.2016 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen mehrere gaststättenrechtliche Gestattungen für einen Weinausschank auf dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen