§ 24 VwVfG – Rechtsprechung (1.164 Entscheidungen) – Seite 17

VG Düsseldorf Urteil 19.02.2016 zitiert von 2

Der beteiligte Krankenhausträger, die beteiligten Krankenkassen und Krankenkassenverbände als Kostenträger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2016

Die Betroffene betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2016

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2016 zitiert von 9

Die Berufung ist zunächst nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.01.2016 LS zitiert von 5

Ein zureichender Grund, das gerichtliche Verfahren auszusetzen, liegt nicht vor, wenn die von der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 28.01.2016 LS zitiert von 16

Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.12.2015 LS zitiert von 6

Ein Widerspruch baulicher Anlagen zum öffentlichen Baurecht ist nicht erst dann im Sinne des § 79 Abs. 1 Satz …

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Urteil 03.12.2015

Die Klägerin betreibt ein bundesweites öffentliches Telefonnetz an festen Standorten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 25.11.2015 LS

Bevor die Polizei auf Ersuchen eines Kommunalbeamten, der Veranstalter eines Volksfestes ist, Vollzugshilfe …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.11.2015

Die Betroffene, eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Stadtwerke B., betreibt seit 2008 ein die …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 11.11.2015

Die Betroffene wurde im Jahr 2006 als hundertprozentige Tochtergesellschaft der A GmbH gegründet

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 11.11.2015

Die Betroffene, die … durch Abspaltung von der ehemaligen B. AG entstanden und heute eine Konzerngesellschaft …

Zivilrecht Aufgehoben

EuGH Zweite Kammer Urteil 15.10.2015 zitiert von 1

Richtlinie 2011/92/EU – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten

Art. 11 · Richtlinie 2010/75/EU · Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und … · Art. 25

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

VerfG Potsdam Beschluss 09.10.2015

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 09.10.2015

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, die in drei gesonderten …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Köln Urteil 12.08.2015 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein lokales Teilnehmernetz, über das sie Endkunden mit Telekommunikationsdiensten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 12.08.2015 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt ein lokales Teilnehmernetz, über das sie Endkunden mit Telekommunikationsdiensten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 07.08.2015

Allerdings genügt die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung und der …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 29.07.2015 LS zitiert von 5

Bei der Untersuchung der Kumulierung mit anderen Vorhaben (Ziffer 2 der Anlage 2 UVPG ) ist im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.07.2015 LS zitiert von 3

Nach dem NJagdG besteht kein generelles Verbot, Wild ausschließlich zum Zwecke der Jagd auszusetzen.

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Beschluss 08.07.2015 LS

Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes

Berechnung des Quorums · öffentliches Interesse · VTV-Bau

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Beschluss 08.07.2015 LS

Die Allgemeinverbindlicherklärung vom 29.05.2013 (Bundesanzeiger vom 07.06.2013) des Tarifvertrags über das …

Arbeitsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 08.06.2015 LS

Prozesskostenhilfe für selbständiges Beweisverfahren während eines anhängigen Verwaltungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.05.2015 zitiert von 12

Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 06.05.2015 LS zitiert von 2

Gültigkeit einer Bürgermeisterwahl (Stichwahl)

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 05.05.2015 LS zitiert von 27

Bodenordnungsverfahren: Bestellung eines Vertreters für einen unbekannten Grundstückseigentümer (hier: in …

erforderlicher Ermittlungsaufwand · Umfang der Vertretungsmacht

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2015

Die Betroffene ist eine 100%-ige Tochtergesellschaft der Stadtwerke N. und betreibt KWK-Anlagen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2015

Die Betroffene betreibt vier Erzeugungsanlagen, bei denen es sich technisch um zwei Gas- und …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 22.04.2015

Die Klägerin betreibt ein lokales Teilnehmernetz, über das sie Endkunden mit Telekommunikationsdiensten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 22.04.2015 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein lokales Teilnehmernetz, über das sie Endkunden mit Telekommunikationsdiensten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 22.04.2015

Die Klägerin betreibt ein lokales Teilnehmernetz, über das sie Endkunden mit Telekommunikationsdiensten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Beschluss 17.04.2015 LS

1) Die Allgemeinverbindlicherklärungen vom 15.05.2008 (Bundesanzeiger Nr. 104 vom 15.07.2008) und vom …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Beschluss 17.04.2015 LS

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

50 %-Quorum · Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes (ZVK

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 13.04.2015 zitiert von 6

Die erstinstanzliche Entscheidung, mit der das Verwaltungsgericht die Erinnerung des Klägers gegen den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 26.03.2015 zitiert von 4

Die Beklagte führt seit Dezember 2009 einen bundesweiten Infrastrukturatlas

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 20.03.2015 LS

Wirtschaftsförderung für Unternehmen der Frachtabfertigung am Flughafen

Ablehnung einer Subvention unter Hinweis auf Bonität der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 09.03.2015

Der Kläger betreibt als Eigenbetrieb ohne eigene Rechtspersönlichkeit die Volkshochschule H. C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.02.2015

Die Klägerin, eine 100 %ige Tochter der S. Q. und Vertriebsgesellschaft für L. sowie Dienstleister für F. mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 18.02.2015 LS

Die verschuldensunabhängige Kostenhaftung des Betreibers einer Brandmeldeanlage für einen durch die Anlage …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 30.01.2015

Hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung entfällt die aufschiebende Wirkung der Klage bereits kraft Gesetzes …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.01.2015

Die Betroffene ist … Betreiberin des Gemeinschaftskraftwerks C., …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.12.2014 zitiert von 2

Sofortige Vollziehbarkeit eines Gebührenbescheides

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 22.12.2014 zitiert von 3

Überwachung von Inspektions- und Zertifizierungsstellen (Konformitätsbewertungsstellen)

sofortige Vollziehbarkeit eines Gebührenbescheides

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 01.12.2014 LS zitiert von 7

Abschiebungsschutz bei posttraumatischer Belastungsstörung

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 05.11.2014

Die Antragstellerin entwickelt gemeinsam mit Biogasproduzenten Projekte, um Biogas aufzubereiten und in …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 30.10.2014 LS zitiert von 1

Vergabe von Rettungsdienstleistungen

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 28.10.2014

Er ist als Antrag gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig, weil die gemäß § 80 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 27.10.2014 LS

Zulassung zum Studium

Versäumung der Antragsfrist im Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 27.10.2014

Der Antrag, die Antragsgegnerin gem. § 123 VwGO im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.09.2014 LS

Ein in Deutschland lebender ausländischer Staatsangehöriger hat einen Anspruch auf Berichtigung seines …

Verwaltungsrecht Abgeändert