§ 24 VwVfG – Rechtsprechung (1.161 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 14.10.2025

atomrechtliche Anordnung: geplante Schlammprobenentnahme aus Behältern

Nachweisforderungen zum Arbeitsschutz und · vorläufige Untersagung · Anhörungsmangel · Bestimmtheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 1. Kammer Beschluss 08.10.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung der Gefährlichkeit seines Hundes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 01.10.2025 LS

Voraussetzungen der Anerkennung als Umweltvereinigung

Nuklearia e. V.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 11. Berichterstatter Urteil 24.09.2025 LS

Förderprogramm INVEST Zuschuss für Wagniskapital, antragsberechtigte Personen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 27.08.2025

Zurückstellung vom Schulbesuch und neu zu entscheidende Verwaltungsbehördenentscheidung

Eilbedürftigkeit · einzelne Schulzulassung · Verwaltungsverfahren · einsteilige Anordnung · Schulrecht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 22.08.2025

Die Antragstellerin hat den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 13.08.2025

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Dienstverhältnis eines freiwilligen Wehrdienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 13.08.2025 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Corona-Überbrückungshilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.08.2025 LS

Eine für den Beamten nachteilige Schlussfolgerung aus dem Fernbleiben von einer i. S. v. § 43 Abs. 1 Satz 2 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 05.08.2025 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen die von der Beschlusskammer 11 der Antragsgegnerin als nationale …

Verwaltungsrecht

OLG Bamberg Urteil 04.08.2025

Es besteht kein Anspruch der Klägerin auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der Abschalteinrichtung an der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth Urteil 31.07.2025

Der Kläger begehrt behördliches Einschreiten wegen schädlicher Bodenverunreinigungen durch illegale …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 30.07.2025

Die Kläger begehren die Aufhebung des an die Beigeladene gerichteten Bescheides, mit dem festgestellt wurde …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.07.2025 LS

In Bewerbungsverfahren für den Vorbereitungsdienst des Polizeivollzugsdienstes lässt die Einschätzung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 24. Zivilsenat Urteil 15.07.2025 LS zitiert von 1

Schadensersatz wegen des Erwerbs eines Diesel-Fahrzeugs mit unzulässigen Abschalteinrichtungen

Miet- und Kaufrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 15.07.2025 LS

Planfeststellungsbeschluss: Erneuerung einer Eisenbahnüberführung

Verfahrensfehler · Planrechtfertigung · Prozessführungsbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft · Baulärmschutzkonzept

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 14.07.2025 LS

Planfeststellungsbeschluss: Erneuerung einer Eisenbahnüberführung

Verfahrensfehler · Planrechtfertigung · Verwerfung einer Planungsalternative · Vermieterpfandrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 09.07.2025 LS zitiert von 6

Verpflichtung zur Neubescheidung eines Antrags auf Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz wegen …

Beweismaßstab bezüglich des Zusammenhangs zwischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 01.07.2025

Zunächst ist voranzustellen, dass sich die unter Ziffer 2 des Bescheides vom 18. Oktober 2024 gemäß § 80 Abs. …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 18.06.2025

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Feststellung der Verpflichtung zur Gewährung von Deckungsschutz für ein …

Zivilrecht Abgeändert

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 11.06.2025

Der Antragsteller, der (wohl) seit 2004 „M_____“ – eine international noch nicht als Rasse anerkannte …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 04.06.2025 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin ist (als Rechtsnachfolgerin) bundesweit als wettbewerbliche Messstellenbetreiberin …

Zivilrecht Aufgehoben

LG München II Endurteil 23.05.2025

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 22.05.2025 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Tochter der am 00.00.1949 in Omsk geborenen Frau C. Q. (geborene A.) und des Herrn U. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Beschluss 21.05.2025 LS

Verletzung der Dokumentationspflicht nach § 7 Abs. 5 Satz 2 Nr. 8 TestV

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.05.2025 zitiert von 1

Die Klägerin beruft sich zwar auf alle in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe, legt jedoch keinen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 20.05.2025 LS

Aussetzung bei angeordnetem Fahreignungsgutachten

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 16.05.2025

Der Kläger steht im Range eines Obergerichtsvollziehers im Dienst des Landes Sachsen-Anhalt und wendet sich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 09.05.2025

Elektronische Zustellung über das besondere Anwaltspostfach ohne Empfangsbekenntnis

Heilung eines Zustellungsmangels

Berufsrecht

VG Gera 4. Kammer Urteil 09.05.2025 LS

Polizeiliche Wohnungsverweisung und Kontaktverbot wegen häuslicher Gewalt

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 24. Zivilsenat Urteil 24.04.2025 LS zitiert von 1

Dieselfall: Darlegung der Voraussetzungen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung

Voraussetzungen eines unvermeidbaren Verbotsirrtums · Berücksichtigung eines Veräußerungserlöses im Rahmen der …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 23.04.2025 LS

Voraussetzungen für die Anordnung eines Flurbereinigungsverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.04.2025

Gegenstand der Beschwerde ist ein Beschluss der Bundesnetzagentur vom 8. April 2024 (BK…), mit dem ein …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Berlin 22. Kammer Beschluss 15.04.2025 LS

Vertragszahnärztliche Versorgung – Vorstandsvorsitzender einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung

Amtsenthebung wegen Entscheidungen des Kollegialorgans … · Anhörungserfordernis · einstweiliger Rechtsschutz · Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Sozialrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 10.04.2025

Aktivlegitimation des Weiterverkäufers und Differenzschaden bei unzulässigen Abschalteinrichtungen

Zivilrecht Abgeändert

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 10.04.2025 LS zitiert von 1

Verlustfeststellung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.04.2025

Die 1956 geborene Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Bundesvertriebenengesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2025 zitiert von 3

Gewährung einer Überbrückungshilfe aus Mitteln des Bundes für einen Zeitraum während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 26.03.2025 zitiert von 2

Die Klägerin wurde nach eigenen Angaben am 00.00.0000 in R. (Irak) geboren und reiste im Jahr 2012 in die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 25.03.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die immissionsschutzrechtliche Zulassung für die Errichtung und den Betrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 25.03.2025

Die Kläger wenden sich gegen die immissionsschutzrechtliche Zulassung für die Errichtung und den Betrieb von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.03.2025

Die Kläger wenden sich gegen die immissionsschutzrechtliche Zulassung für die Errichtung und den Betrieb von …

Verwaltungsrecht

LG Memmingen Beschluss 24.03.2025

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem im Ausstandsverzeichnis vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.03.2025 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche wegen Diesel-Abgasskandal

Schadensersatz · Diesel-Abgasskandal · Kaufvertrag · Produkthaftung · ZPO § 522 Abs. 2

Delikts- und Haftungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 19.02.2025 LS zitiert von 14

Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den 2. Bauabschnitt der Ortsumfahrung Flöha

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 14.02.2025 LS zitiert von 2

Gebührenbescheid der Deutschen Akkreditierungsstelle GmbH

Umfang der Begründung · Kontrolle des Selbstaufschreibungsverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.02.2025 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt im Wege der Restitutionsklage, die Beklagte unter Aufhebung des Senatsurteils vom …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

VG Köln 7. Kammer Urteil 10.02.2025 zitiert von 1

Dem 1962 geborenen Kläger bewilligte die Beklagte erstmals mit Bescheid vom 04.02.1974 Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 04.02.2025 LS zitiert von 2

Erhaltung von Streuobstbeständen

gemeindliches Interesse an einer Wohngebietsüberplanung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 04.02.2025 LS

Flughafen Berlin-Brandenburg: Schallschutz

selbstständiges Beweisverfahren zur Ermittlung des …

Verwaltungsrecht