§ 24 VwVfG – Rechtsprechung (1.161 Entscheidungen)

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 03.09.2026

Unter Zugrundelegung des allein maßgeblichen Zulassungsvorbringens bestehen keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 24.08.2026 LS

Das Recht auf ein faires Verwaltungsverfahren erfordert dann, wenn das Bundesamt zunächst für den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Beschluss 18.08.2026

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Untersagung eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 13.08.2026 LS

Teilweise Aufhebung einer ermessensfehlerhaften Anordnung der Einbehaltung von Dienstbezügen

Wehrrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 11.08.2026

Baugenehmigung Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.07.2026 LS

Eine Verpflichtung zur Vorlage, Aushändigung und Überlassung von Datenträgern nach § 46 Abs. 1 i.V.m.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 01.07.2026 LS

Die unter „1. Allgemeine Angaben“ im Feld 1.1 abgefragte Angabe des Bieter-Namens in dem von der …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Berlin 32. Kammer Urteil 30.06.2026

Die Klägerin wendet sich gegen medienrechtliche Aufsichtsmaßnahmen sowie die Festsetzung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.06.2026 LS

Voraussetzung für die Raumluftunabhängigkeit einer Feuerstätte i.S.v.

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 22.06.2026 LS

Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen nach § 124 WpHG

Andwendbarkeit von § 124 Abs. 3 Nr. 4 WpHG auf juristische …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Urteil 12.06.2026

Der Kläger ist nach eigener Auskunft russischer Staatsangehöriger und begehrt die Einbürgerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 03.06.2026 LS

Widerruf und die Rückforderung der sog. Soforthilfe Corona

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 27.05.2026

Die Klägerin betreibt Herstellung von Metallkonstruktionen (Metallbau, Messebau, Tischlerei, Montagearbeiten) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 4. Kammer Beschluss 27.05.2026 LS

Eichenprozessionsspinner, Heilung von Anhörungsmangel und Ermessensausfall im Eilverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.05.2026 LS

Eine Prognose über die Gefährdung der Funktionsfähigkeit des Taxengewerbes im Fall einer Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 05.05.2026

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 05.05.2026

Der in Österreich wohnende Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Hannover Beschluss 22.04.2026 LS

Zur Feststellung der Dienstunfähigkeit und Zurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten, der bei ärztlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 20.04.2026

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 26.03.2026

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 25.03.2026 LS

Polizeikommissaranwärter: Entlassung

Verfassungstreue · begründete Zweifel · Beurteilungsfehler · Überprüfung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 24. Zivilsenat Urteil 12.03.2026 LS

Relevanz behördlicher Vorkenntnisse und der Grenzwertkausalität bei Ansprüchen wegen temperatur- und …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 10.03.2026 LS

Überbrückungshilfe während der Coronapandemie

Förderpraxis und Gleichheitssatz · verbundene Unternehmen · Rückforderung und Verzinsung überzahlter Überbrückungshilfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 10.03.2026 LS

Überbrückungshilfe während der Coronapandemie

Förderpraxis und Gleichheitssatz · verbundene Unternehmen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 2. Zivilsenat Beschluss 10.03.2026

Streitgegenständlich ist vorliegend ein Fahrzeug VW Sharan 2.0 TDI, in dem ein von der Beklagten …

Zivilrecht

VG Bremen Beschluss 02.03.2026

Der Antragsteller begehrt die einstweilige Gestattung, Tierversuche an Makaken durchzuführen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.02.2026 LS

Eisenbahnrecht: Anhörungsberechtigte für die Freistellung von Bahnbetriebszwecken

Prüfungsumfang der Ernsthaftigkeit von Nutzungsinteressen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.02.2026

Mit der Beschwerde wendet sich die Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 11.02.2026 LS zitiert von 4

Ersetzung von im Rahmen des Förderprogramms der Neustarthilfe ergangenen Bewilligungsbescheiden durch …

ablehnende Schlussbescheide bei fehlender Endabrechnung · Ausschlussfrist zur Einreichung der Endabrechnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 10.02.2026 zitiert von 1

Der 1961 geborene Kläger wies bei seiner Geburt unter anderem beidseitig Ohrmuscheldysplasien auf

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 10.02.2026 zitiert von 2

Die Klägerin ist als Contergangeschädigte anerkannt und erhält seit der erstmaligen Bewilligung durch …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 29.01.2026

Die miteinander verheirateten Kläger sind syrische Staatsangehörige und stellten am 09.08.2016 bei der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Beschluss 28.01.2026

Mit seinem Antrag begehrt der Antragsteller einstweiligen Rechtsschutz gegen das ausgesprochene Verbot der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 27.01.2026

Anfechtung der Bürgermeisterwahl wegen unzulässiger Wahlwerbung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.01.2026 LS zitiert von 1

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stade - 3. Kammer (Vorsitzender) - vom 3. Dezember 2025 wird aufgehoben.

Verwaltungsrecht

VG Halle 7. Kammer Beschluss 08.01.2026

Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes

Verwaltungsrecht

OLG Bremen Urteil 18.12.2025 zitiert von 2

Seite 2/29 Die Beklagte zu 2 wird verurteilt, an den Kläger 2.259,30 € nebst Zinsen in Höhe von 5 …

Miet- und Kaufrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 18.12.2025 zitiert von 1

Einbürgerung von somalischen Flüchtlingen mit langjährigem Aufenthalt

Einbürgerung · Aufenthaltsgesetz · Flüchtlingseigenschaft · Niederlassungserlaubnis · Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 18.12.2025

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.12.2025 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über eine von dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 03.12.2025

Grundschule: Einschulung

Kapazitätsberechnung · Scheinanmeldung · Untersuchungsgrundsatz · Prüfungsmaßstab

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 28.11.2025 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen einen Bescheid, mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 27.11.2025

Prozesskostenhilfe ist nur teilweise zu bewilligen, da die Klage nur teilweise hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 11.11.2025 LS

Rückforderung einer Erschwerniszulage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 11.11.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung einer Erschwerniszulage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 03.11.2025 LS

Planfeststellung der Erneuerung einer Eisenbahnüberführung unter Berücksichtigung der Interessen des …

Verfahrensfehler im Sinne des UmwRG § 4 Abs 1 Nr 3, Abs 1a

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.10.2025 zitiert von 3

Die Beschwerdeführerin, deren Verfahren zu den mit Beschluss vom 10. Juni 2024 bestimmten Musterverfahren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.10.2025 zitiert von 3

Die Beschwerdeführerin, deren Verfahren zu den mit Beschluss vom 10. Juni 2024 bestimmten Musterverfahren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.10.2025 LS zitiert von 2

Wird im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren eine behördliche Gutachtenanordnung ausdrücklich auf eine nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 21.10.2025

Der Kläger begehrt die Anerkennung seiner Ausbildungsstätte nach § 9 Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen