§ 25 VwVfG – Rechtsprechung (318 Entscheidungen) – Seite 4

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 07.10.2016 LS

Referenzfilmförderung für im Kalenderjahr 2008 erstaufgeführte Filme wird unter den Voraussetzungen des FFG …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 07.10.2016 LS

Bewilligung von Referenzfilmfördermitteln

für die Antragsfrist maßgebliche Fassung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 28.07.2016

Widerspruch eines Beamten gegen eine altersdiskriminierende Besoldung

Verfahrensführung durch die Gewerkschaft · Erforderlichkeit einer Vollmacht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.06.2016

Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses bezüglich eines Auskunftsanspruchs im Zusammenhang mit der bei …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.06.2016

-welche Entschädigungsregelungen der Verwaltungsakt zum Ausgleich der Enteignung vorsieht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 19.04.2016 zitiert von 2

Zulassung zum Studium

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.04.2016

Der Kläger studierte vom Wintersemester 1999/2000 bis zum Ende des Wintersemesters 2009/2010 an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 16.03.2016 zitiert von 3

Inhalt der Auskunftpflicht des BAMF

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.02.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist Rechtsanwältin und seit dem 09.04.2013 Pflichtmitglied im beklagten Versorgungswerk

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Gerichtsbescheid 10.02.2016 zitiert von 2

Die Klägerin beantragte mit am 1. Oktober 2013 bei der Beklagten (C. für H. ) eingegangenen Antrag die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 17.12.2015 LS

Klage gegen die Kürzung von Subventionen für die Umnutzung von Räumen im Rahmen der Förderung der Entwicklung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 7

Erhebung eines Widerspruchs gegen kommunalen Abgabenbescheid

privatrechtlich organisiertes Unternehmen · Widerspruchsfrist · Sachentscheidungsmöglichkeit

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 02.12.2015 zitiert von 2

Jahresbeitragsbescheid der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.12.2015

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Jahresbeitragsbescheid der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 10.09.2015 LS

Sozialkassenbeiträge bei koordiniertem Einsatz einer Gesamtheit von Arbeitnehmern

Aussetzung des Verfahrens · Wirksamkeit Allgemeinverbindlicherklärung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 10.09.2015 LS

Eine Gesamtheit iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.09.2015

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen den sie betreffenden Jahresbeitragsbescheid 2014 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 09.09.2015

Anforderungen an die eidesstattliche Versicherung nach § 2a Abs. 2 S. 4 Nr. 2 EdWBeitrV (juris

KredAnstWiAWPHEV

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 22.07.2015 LS zitiert von 38

Begrenzung der EEG-Umlage

Selbständigkeit eines Unternehmensteils

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 26.06.2015 LS zitiert von 12

Erbbaurechtsvertrag über ein Wohngrundstück zwischen einer öffentlichen Körperschaft und einem Privaten …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.04.2015

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bewilligungsbescheid betreffend Landesmittel nach § 21 des Gesetzes zur …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 24.03.2015 zitiert von 2

Die Klägerin beantragte mit am 1. Oktober 2013 bei der Beklagten (Bundesamt für Güterverkehr) eingegangenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 30.10.2014

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Beitrag für den Ausbau der Straße I.----weg in E. in …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 04.09.2014 zitiert von 3

Übertragung von Zuteilungsansprüchen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.09.2014 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt in 5...Me... eine emissionshandelspflichtige Anlage zum Brennen von Kalkstein (Werk …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 25.06.2014

Gebührerhebung für die Gewährung von Informationen -hier verneint-

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.06.2014

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung einer Gebühr für die Gewährung von Informationen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 05.06.2014 LS

Zum Begutachtungsverbot im Straßenverkehrsrecht wegen fehlender Trennung von Beratung und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.05.2014

Die Klägerin, eine Limited nach britischem Recht mit tatsächlichem Geschäftssitz in Berlin, begehrt die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 23.05.2014 LS zitiert von 7

Rechtmäßigkeit eines zweistufigen Auswahlverfahrens hinsichtlich der Erteilung einer Sportwettenkonzession

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.04.2014 zitiert von 12

Die Klägerin produziert und vertreibt vornehmlich Haushaltsprodukte aus Kunststoff; sie wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.04.2014 zitiert von 17

Die Klägerin produziert und vertreibt Nahrungsmittel; sie wendet sich gegen die von der Beklagen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 21.01.2014 LS

Gebühr für Umweltinformation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 14.01.2014 LS zitiert von 4

Verlängert die Planfeststellungsbehörde die Frist einer planbetroffenen Gemeinde für die Abgabe der …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 21.11.2013 LS zitiert von 1

Änderung eines Sonderbetriebsplanes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.09.2013 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks X.-----straße 96 in L.

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Hannover Urteil 23.08.2013

Mit der Klage begehrt der Kläger die Gewährung von Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 14.08.2013 LS

Abwasserabgabe: Rückerstattung bei fehlender Identität von Maßnahmeträger und Abgabenpflichtigem

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 28.06.2013 LS zitiert von 11

Verfahrensbegleitender einstweiliger Rechtsschutz ist - abgesehen von den in § 44a S. 2 VwGO bezeichneten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.06.2013 zitiert von 2

Im Einverständnis mit den Beteiligten entscheidet entsprechend den §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 87 a Abs. 2 und 3 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.05.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die Rechtsverfolgung aus den Gründen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.04.2013

Die Firma E. S. T. GmbH/P. beantragte am 22.12.2008 beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 21.03.2013

Die Antragstellerin ist eine GmbH mit Sitz in Österreich

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.01.2013 LS zitiert von 1

Feststellung der Rechtswidrigkeit ausländerbehördlicher Maßnahmen

Antrag auf Aufenthaltserlaubnis aus dem Ausland zu … · Ermessensentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 21.11.2012 LS

Finanzdienstleistungsaufsicht (IFG)Informationszugang nach dem IFG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2012 LS zitiert von 15

Überwiegendes spricht dafür, dass sich ein Rettungsdienstträger in einem verwaltungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 30.10.2012 LS zitiert von 1

Kommunalrecht: Voraussetzungen eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 18.10.2012 LS zitiert von 1

Zum ermessensfehlerhaften Ausschluss vom weiteren Auswahlverfahren wegen zunächst versäumter Vorlage einer …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 26.09.2012 LS

Eine Ermessenserwägung dahingehend, dass keine Subventionen auf Investitionen in Anlagen zur Nutzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 26.09.2012 LS zitiert von 4

Staatskirchenrechtlich kein isolierter Austritt aus der Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts

Verwaltungsrecht