§ 25 VwVfG – Rechtsprechung (318 Entscheidungen) – Seite 6

AG Konstanz Beschluss 29.06.2009

Widerspruch gegen Leistungskürzung durch Jobcenter

Beratungshilfe · Sozialrecht · Widerspruchsverfahren · Anwaltliche Beratung · Zumutbarkeit

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.05.2009 LS zitiert von 4

Ein Investitionsplan bzw. andere objektive Nachweise im Sinne des Art. 21 Abs. 2 VO (EG) Nr. 795/2004 müssen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 04.03.2009 LS

Zuwendungsgewährung: Merkblatt

Fehlinformation · Folgenbeseitigungsanspruch

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.02.2009 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.02.2009 zitiert von 3

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2008 zitiert von 2

Es vermag nicht die Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, auch bei Heranziehung der Regelung des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.11.2008 zitiert von 1

Die Klägerin erbat von dem Beklagten unter dem 17. März eine Auskunft über die Kosten der Teilung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 05.11.2008 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Rechtsanwalts in einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.08.2008 zitiert von 15

Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, dem Kläger stehe …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 28.05.2008 zitiert von 3

Die nach Zustellung des angegriffenen Beschlusses am 28. März 2008 innerhalb der Frist des §147 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stade Urteil 20.05.2008

Die Beteiligten streiten um Zahlungsansprüche

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 29.04.2008 zitiert von 2

Die Klägerin ist aus dem Teilsondervermögen des Bundes, Q. , hervorgegangen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 12.02.2008

Die Klägerin betreibt ein privates Krankentransportunternehmen mit Sitz in V. und Zweigstellen in M. und X.

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.01.2008

Am 19. Mai 2006 erkundigte sich der Kläger bei der Feuerwehr des Beklagten nach der Möglichkeit und den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.07.2007 LS zitiert von 7

Zu den Rechtsfolgen der Verletzung von Hinweis- und Beratungspflichten im Schulrecht.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.06.2007 zitiert von 12

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.05.2007

Die Anhörungsrüge ist nicht begründet, weil sie keine tatsächlichen Umstände darlegt, aus denen sich ergeben …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.04.2007 zitiert von 16

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Gerichtsbescheids des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.04.2007 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, weil die Klage keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.04.2007 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.03.2007

Den Klägern steht gegen die Beklagte wegen der von ihnen, den Klägern, geltend gemachten angeblichen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 11.12.2006

Der im Jahre 1975 geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 17.10.2006

Kostentragung von Maßnahmen im Straßenverkehr bei Fahrzeugen mit Saisonkennzeichen gegen ehemaligen Halter.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.08.2006 zitiert von 1

Der Kläger wurde durch Bescheid vom 4. Mai 2000 vom Bundesinstitut für Arzneimittelwesen und Medizinprodukte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.07.2006 zitiert von 1

Über den klageweise geltend gemachten Anspruch des Klägers, ihm einen Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 2 BVFG …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 20.06.2006 zitiert von 2

Die Klägerin stellte am 04.03.1999 einen Antrag auf Zulassung des streitgegenständlichen Arzneimittels „S. 75 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.06.2006

Der Senat entnimmt dem Zulassungsvorbringen, dass allein der Kläger zu 1. des erstinstanzlichen Verfahrens …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 27.04.2006 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 27.04.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.03.2006 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Aufhebung von Auflagen, die in einem arzneimittelrechtlichen Nachzulassungsbescheid …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 10.03.2006 zitiert von 4

Die geborene Klägerin ist als Ruhestandsbeamtin gegenüber der Beklagten beihilfeberechtigt (Beihilfesatz 70%)

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Koblenz Urteil 26.01.2006

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Genehmigung für den Omnibusverkehr der Linie 660 (A. - M.)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 10.01.2006 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung einer Entscheidung der …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 09.01.2006 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung einer Entscheidung der …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 23.12.2005 LS zitiert von 8

Zum Hochschulzulassungsanspruch im Studiengang "Zahnmedizin" im Wintersemester 2005/2006.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 22.12.2005

Der Beigeladene ist Eigentümer des Grundstücks L. , Gemarkung C. , Flur 3, Flurstück 79 mit einer früheren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Konstanz Beschluss 06.11.2005

Auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung wird Bezug genommen

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 30.09.2005 zitiert von 1

Der Kläger zu 1. ist am 00.00.0000 in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Endurteil 20.07.2005 zitiert von 7

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen die Verpflichtung, über die an die Klägerin gerichtete …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.01.2005 zitiert von 1

Der Senat hat keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des klageabweisenden Urteils des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stade Urteil 20.12.2004

Die Klägerin ist Betreiberin eines Linienverkehrs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.12.2004 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.05.2004 zitiert von 7

Die Klägerin schloss in den Jahren 1997/98 mit mehreren Wettbewerbern, so auch am 29. Oktober 1997 mit der F. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 04.03.2004

Am 13. März 1998 zeigte der Kläger der Beklagten nach § 64e Abs. 2 Satz 1 KWG an, dass er nach dem Stand vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 16.01.2004 zitiert von 1

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an einer s o f o r t i g e n …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.10.2003 zitiert von 5

Unter dem 20. September 1996 beantragte die Fa

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2003 zitiert von 20

Die Klägerin schloss im Mai 1997 mit der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen zu 2. und im Juni 1997 mit der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 05.07.2003

Der Kläger begehrt als Vater von vier Kindern für die Zeit von Januar 1990 bis Dezember 1998 die Zahlung …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 27.06.2003

Der Kläger begehrt die Ausstellung einer Häftlingshilfebescheinigung und die Gewährung von Eingliederungshilfe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Endurteil 03.06.2003 LS

Ein Antrag, der ausdrücklich auf die Gewährung eines höheren Kindergeldes gerichtet ist und Bezug nimmt auf …

Verwaltungsrecht