§ 28 VwVfG – Rechtsprechung (2.906 Entscheidungen) – Seite 13

VGH Bayern Beschluss 31.08.2023 zitiert von 8

Anspruch auf Novemberhilfe für Faschingsbekleidungshandel abgelehnt

Novemberhilfe · Wirtschaftshilfe · Umsatzzuordnung · Betroffenheit · Rückforderung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.08.2023 zitiert von 9

Anspruch auf Dezemberhilfe für Faschingsbekleidungshandel

Wirtschaftshilfe · Antragsberechtigung · Umsatzzuordnung · Corona-Hilfen · Richtlinie

Verwaltungsrecht

VG Berlin 37. Kammer Beschluss 30.08.2023

Vorläufiger Rechtschutz gegen Sicherstellung eines Hundes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.08.2023

Sicherstellung eines Hundes wegen Gefährdung von Menschen und Tieren

Sicherstellung · HundeG · vorläufiger Rechtsschutz · aufschiebende Wirkung · öffentliche Sicherheit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.08.2023 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit der der Kläger sich gegen seine Entlassung aus dem …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.08.2023 LS zitiert von 6

Rücknahme einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 25.08.2023

Fahrerlaubnisentziehung und vorläufiger Rechtsschutz

Fahrerlaubnisentziehung · vorläufiger Rechtsschutz · Aufschiebende Wirkung · Straßenverkehrsgesetz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 25.08.2023

Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls

Anwaltszulassung · Vermögensverfall · Widerruf · Zwangsvollstreckung · Berufspflichtverletzung

Berufsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.08.2023 zitiert von 1

Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls

Anwaltszulassung · Vermögensverfall · Widerruf nach BRAO · Verfahrensfehler · Rechtsmittelbelehrung

Zivilrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 25.08.2023

Zulassungswiderruf wegen Steuerschulden und Vermögensverfall

Rechtsanwaltszulassung · Steuerschulden · Vermögensverfall · Zulassungswiderruf · Berufspflichtverletzung

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.08.2023

Verweigerung des Mund-Nasen-Schutzes durch Polizeibeamten

Dienstpflicht · Coronaschutzverordnung · Arbeitsmedizinische Beurteilung · Beamtenrecht · Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 23.08.2023 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen ein Torfabbauverfahren der Beigeladenen

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 23.08.2023 LS

Untätigkeitsklage auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für eine Windenergieanlage

Ausschlusswirkung einer Konzentrationszonenplanung als … · Verhältnis von Ablehnung und Zurückstellung eines Antrags … · Zurückstellung des Antrags auf immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 22.08.2023 LS zitiert von 64

Haftung eines Pkw-Herstellers für ein Dieselfahrzeug mit Thermofenster

Anforderungen an die Darlegung eines unvermeidbaren …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 21.08.2023 LS

Vereinsrechtliches Verbot von Ansaar International e. V.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.08.2023

Auslagenersatz für tägliche Pendelstrecke nach Dienstortwechsel

Dienstortwechsel · Auslagenersatz · Beamtenrecht · Pendelkosten · Übertragung von Dienststellen

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 10.08.2023

Mit notarieller Urkunde vom 29. Juni 2015 verkauften 14 Gesellschaften eines Konzerns, darunter die …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 09.08.2023

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 S. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Beschluss 08.08.2023 LS

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte nach Hitlergruß

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.07.2023 zitiert von 2

Zugangsbeschränkung zu Webseite über öffentliches WLAN

Informationsfreiheit · Netzneutralität · Verfassungsschutz · Parlamentarische Anfrage · Art. 5 GG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.07.2023

Feststellung des nicht bestandenen Masterstudiengangs

Prüfungsrecht · Hochschulrecht · Masterarbeit · Fristverlängerung · Bewertung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 27.07.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung, er habe den von ihm belegten Studiengang endgültig nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 26.07.2023 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen behördlich angeordnetes Badeverbot wegen mangelhafter Badewasserqualität

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.07.2023 zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Verdachts auf Drogenkonsum

Fahrerlaubnisentziehung · Drogenkonsum · Verkehrssicherheit · Chemisch-toxikologische Untersuchung · Fahrtauglichkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 19.07.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Inanspruchnahme für die Bestattung seines im Jahr 1952 geborenen Halbbruders …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 18.07.2023

Rücknahme des zuerkannten subsidiären Schutzstatus wegen der Begehung schwerer Straftaten

Bewertung verminderter Schuldfähigkeit als Milderungsgrund

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 13.07.2023 zitiert von 3

Erfolgloser Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Dienstpostenwechsel

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 13.07.2023 zitiert von 4

Der Antragsteller ist *Name wurde entfernt* in P. und seit November 2018 für die politische Partei …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.07.2023 LS zitiert von 1

Die ärztliche Interposition von autologem Fettgewebe im Sinne des Einhandprinzips zur Behandlung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 07.07.2023 LS zitiert von 17

Vereinsrechtliches Verbot der Vereinigung WWR-Help. WorldWide Resistance-Help e. V. als Teilorganisation von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 07.07.2023 LS zitiert von 15

Vereinsrechtliches Verbot der Vereinigung Somalisches Komitee Information und Beratung in Darmstadt und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 06.07.2023 LS

Verlegung einer Versammlung aus Gründen der Verkehrsbehinderung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.07.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Umbenennung der Mohrenstraße, in der er wohnhaft ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 06.07.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Umbenennung der Mohrenstraße, in der er wohnhaft ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 1. Kammer Beschluss 03.07.2023

Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ist unter Abwägung aller Umstände zu prüfen, ob das Interesse der …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 30.06.2023

Der am … geborene Antragsteller steht als Polizeimeister (PM) im Zuständigkeitsbereich der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 30.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung des Beklagten, mit der ihm u.a. die Beseitigung eines …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.06.2023 zitiert von 1

Er ist insbesondere gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft, da eine …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 23.06.2023

Streitgegenstand ist der Bescheid der Beklagten vom 27.02.2023, mit dem die Zulassung des Klägers zur …

Berufsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 23.06.2023

Streitgegenstand ist der Bescheid der Beklagten vom 08.03.2023, mit dem die Zulassung des Klägers zur …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 22.06.2023

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Aufhebung ihres Schengen-Visums durch den Beklagten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.06.2023

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Aufhebung ihres Schengen-Visums durch den Beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.06.2023

Der Kläger ist am 00.00.2015 in Pakistan geboren und hat die pakistanische Staatsbürgerschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.06.2023

Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Der Antrag sei bereits unzulässig, da dem Kläger das …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Urteil 21.06.2023

Die Klägerin ist am 00.00.2019 in Deutschland geboren und hat die pakistanische Staatsbürgerschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 21.06.2023 LS

Der Landkreis ist nicht bereits von Amts wegen verpflichtet, sämtliche aus Sicht der betroffenen Gemeinden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 20.06.2023 LS

Heranziehung zu Vorauszahlungen auf den Sanierungsausgleichsbetrag

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 16.06.2023 zitiert von 2

Gegenstand des Verfahrens ist die Beisetzung des am 00.00.0000 verstorbenen Herrn T. C. auf dem Hauptfriedhof …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.06.2023 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks I. Straße xxx (Gemarkung N. , Flur xx, Flurstück xxx) in V.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 13.06.2023 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Anwärterbezügen

Verwaltungsrecht