§ 28 VwVfG – Rechtsprechung (2.906 Entscheidungen) – Seite 26

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 29.05.2020 LS zitiert von 2

Zum Verhältnis der Generalklausel des § 16 a Abs. 1 Satz 1 TierSchG zu dem Haltungs- und Betreuungsverbot …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.05.2020

Die Antragstellerin ist Halterin von zwei Katern („Simon“ – Chip-Nr. 327 und „Oranor“ – Chip-Nr. ) und sieben …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.05.2020 zitiert von 6

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen die von ihnen befürchtete Nennung der Antragstellerin zu 2. im …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 28.05.2020 zitiert von 16

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen die von ihnen befürchtete Nennung der Antragstellerin zu 2. im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 27.05.2020 zitiert von 1

Der Antrag betrifft die Besetzung des Dienstpostens des ... im Militärattachéstab

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 27.05.2020 LS zitiert von 3

Erfolglose Bewerbung eines "Absteigers" um einen Dienstposten

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.05.2020 zitiert von 6

Die gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) erforderliche Interessenabwägung fällt zu Lasten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 15.05.2020 LS zitiert von 2

Bei der Beurteilung der Frage, ob begründete Zweifel an der Eignung eines Beamten auf Widerruf vorliegen, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.05.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf sowie ein Verbot …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Halle Urteil 14.05.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme einer ihr vom Beklagten erteilten immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 14.05.2020 LS

Ein nicht privilegiertes Gartenhaus zur Freizeitnutzung war auch schon 1954 unter Geltung des Landesgesetzes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 13.05.2020 zitiert von 2

Der nach § 80 Abs. 5 VwGO zu beurteilende Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, über den nach …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 12.05.2020 LS

Zu den Anforderungen, eine tatsächliche landwirtschaftliche Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Flächen …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 08.05.2020 LS

Ausbildungsförderung: Unterbrechung der Ausbildung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 06.05.2020 LS

Sofort vollziehbare Baueinstellungsverfügung aus Gründen des Denkmalschutzrechts

Verhältnis zur baurechtlichen Schlusspunkttheorie

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.05.2020

Er ist zulässig (I.), aber unbegründet (II.)

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 04.05.2020 zitiert von 21

Die Kläger, eine staatenlose palästinensische Familie aus Syrien, wenden sich gegen die Feststellung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 04.05.2020 LS

Weil § 11 Abs. 2 Satz 4 FeV der Behörde erlaubt, mehrere Gutachtenanordnungen zu treffen, vermag jede …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 04.05.2020 zitiert von 5

Die Kläger, staatenlose Palästinenser aus Syrien, wenden sich gegen die Feststellung des Bundesamts für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Arnsberg 11. Kammer Urteil 04.05.2020 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer eines von ihm bewohnten Anwesens in X.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 30.04.2020

Der Antrag ist gemäß § 80 Absatz 5 Satz 1, 2. Alternative, § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Einzelrichter Beschluss 30.04.2020 LS

Zulässigkeit der Veröffentlichung eines Verdachts des Erbringens unerlaubter oder verbotener Geschäfte nach …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 28.04.2020 zitiert von 1

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Beschluss 24.04.2020 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

einstweiliger Rechtsschutz · fehlende Anhörung · korrigiertes Fahreignungsgutachten · lange Dauer des Verwaltungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 24.04.2020 LS

Corona-Pandemie: Schließung eines Campingplatzes

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 21.04.2020 LS zitiert von 114

Unzulässigkeit eines Asylantrags wegen subsidiären Schutzes in Bulgarien

Schlussentscheidung nach EuGH-Vorlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG München Beschluss 20.04.2020

Die 1995 geborene Antragstellerin stand als Soldatin auf Zeit, zuletzt im Dienstgrad einer Hauptgefreiten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.04.2020

Der Kläger wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen einer Modulabschlussprüfung infolge einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 09.04.2020 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen einer Modulabschlussprüfung infolge einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 03.04.2020

Zweite Leichenschau und Zugang von Ärzten zu Krematorien

Verwaltungsverfahren · Anhörungsgrundsatz · Friedhof- und Bestattungsgesetz · Rechtswidrigkeit von Verwaltungsakten · Aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 03.04.2020 zitiert von 2

Er ist insbesondere nach § 80 Abs. 5 Var. 1 VwGO statthaft, da die aufschiebende Wirkung der Klage gegen das …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 03.04.2020 zitiert von 1

Der Antrag ist zulässig; insbesondere ist die Antragstellerin in entsprechender Anwendung von § 42 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 02.04.2020 LS

Rechtfertigung der Auferlegung der Herstellung der Standsicherheit eines im Bau befindlichen Vorhabens

Voraussetzungen der Ermessensfehlerfreiheit der Versagung … · Relevanz des Vorliegens der Befreiungsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 30.03.2020

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung seiner vorläufigen Dienstenthebung aus dem Amt eines …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 27.03.2020 LS

Rechtswidrig Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 27.03.2020

Der Kläger steht als Hauptbootsmann im Dienst der Beklagten und wurde mit Personalverfügung vom 00. 00. 0000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 10. Kammer Beschluss 27.03.2020 zitiert von 4

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 6. Kammer Urteil 24.03.2020 LS zitiert von 2

Die BHV1-Verordnung ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 6. Kammer Urteil 24.03.2020 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt unter der Anschrift S. Weg einen Milchviehbetrieb (Betriebsnummer) mit 170 Rindern …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 20.03.2020

Er ist insbesondere gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Var

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 17.03.2020

Die Beschwerdeführerin war Nebenbetroffene eines beim Bundekartellamt unter dem Aktenzeichen B11-21/14 …

Kartellrecht Rechtsmittel verworfen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 17.03.2020 LS zitiert von 2

Bestätigt eine Behörde einen mündlich erlassenen Verwaltungsakt - hier Fortnahme von Tieren - später …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 12.03.2020 LS

Abstellen nicht zugelassener Kraftfahrzeuge auf einer öffentlichen Straße

Erhebung von Abschleppkosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 06.03.2020

Der Kläger wendet sich gegen seine Abberufung als gesetzlicher Vertreter des unbekannten Eigentümers des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 05.03.2020 zitiert von 2

Die Antragstellerin möchte im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erreichen, dass sie die …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 02.03.2020 LS zitiert von 2

Art. 19a Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 640/2014 in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 2016/1393 greift auch …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 02.03.2020 LS

Dämmung von Hochhäusern mit Polystyrol

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 27.02.2020

Die Klage gegen den Bescheid vom 29. April 2019 hat gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO keine aufschiebende …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.2020 zitiert von 2

Die durch die Antragstellerin mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 27.02.2020

Die durch den Antragsgegner in der Verfügung gegebene Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung …

Verwaltungsrecht