Urteile zu § 28 VwVfG – Seite 32

Verwaltungsverfahrensgesetz

2.906 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 28 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.906 Entscheidungen

VG Mainz 1. Kammer Urteil LS
Anordnung einer erkennungsdienstlichen Maßnahme

Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage · Prognoseentscheidung · sog. "Neigungsdelikt" · Wiederholungsgefahr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
BVerfG Erster Senat Beschluss LS zitiert von 100
Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen von Vereinigungsverboten

Anwendung des Art 9 Abs 2 GG nur unter Berücksichtigung des … · Verbotstatbestände sind eng auszulegen · Berücksichtigung weiterer evtl. berührter Grundrechte … · hier: Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
VG Arnsberg Urteil zitiert von 4
Wohnsitzzuweisung von subsidiär Geschützten

Wohnsitzbindung · Aufenthaltsgesetz · subsidiärer Schutz · Zuweisungsverbot · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen