§ 28 VwVfG – Rechtsprechung (2.907 Entscheidungen) – Seite 38

OVG Niedersachsen Beschluss 24.11.2015 zitiert von 3

Der Senat geht mit dem Verwaltungsgericht davon aus, dass die Erbengemeinschaft nach dem verstorbenen C. in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 24.11.2015 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 13. Januar 2015, mit der die Auflage …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 23.11.2015

Die Antragstellerin betreibt in G. Plantagen für Ölpalmen und Kakaobäume

Verwaltungsrecht

VG Minden 3. Kammer Urteil 19.11.2015

Der Kläger ist eingetragener Kaufmann unter der Firma L. und stellt u.a

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.11.2015 zitiert von 1

Die 0000 geborene Klägerin begehrt die Verlängerung ihres Soldatenverhältnisses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 16.11.2015 LS zitiert von 128

Zweitantrag eines unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbers

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 16.11.2015 LS zitiert von 30

Vereinsverbot wegen Völkerverständigungswidrigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.11.2015

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine bauaufsichtliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 12.11.2015 zitiert von 7

Nutzungsuntersagung einer Gaststätte (hier

Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.11.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung einer Gebühr für das Umsetzen seines Fahrzeugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 12.11.2015

Erhebung einer Gebühr für das Umsetzen eines Fahrzeugs

Aufstellung von Verkehrszeichen für die Durchführung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.11.2015 zitiert von 2

Soweit der Antragsteller damit beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage 6 K 3504/15 gegen die mündliche …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 04.11.2015 LS

Ein Verwaltungakt, durch den das frühere Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel eine teilweise Befreiung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.11.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des endgültigen Nichtbestehens ihres Studiengangs Pharmazie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 12. Kammer Urteil 04.11.2015 zitiert von 1

Endgültiges Nichtbestehen einer Prüfung

Exmatrikulation wegen endgültigen Nichtbestehens · Anerkennung von 17 einfachen Attesten als Rücktrittsgrund …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 29.10.2015

Die Antragstellerin begehrt die Feststellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 29.10.2015

Drittschutz von § 8 Abs. 2 S. 2 KHG

Verfahrensrechte bei der Aufnahme in die Fortschreibung des … · Aufnahmebescheid ist kein Dauerverwaltungsakt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 28.10.2015 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Neubescheidung seines Antrags auf Bezuschussung des Betriebs von …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 20.10.2015 zitiert von 1

Kürzung und Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach Rentenbezug durch geschiedene Ehefrau

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.10.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Forderung von Habenzinsen durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Urteil 09.10.2015

Anspruch des Zuwendungsgebers auf Auszahlung der mit dem Zuwendungsbetrag erwirtschafteten Habenzinsen

Verjährung des Zinserstattungsanspruchs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Beschluss 09.10.2015 LS zitiert von 1

Die Beschlagnahme eines privaten Grundstücks zur Unterbringung von Flüchtlingen auf Grundlage der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.10.2015 LS zitiert von 6

Zu den verfahrens- und materiellrechtlichen Anforderungen an eine Änderung von niedersächsischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.10.2015 zitiert von 6

Die Beschwerde der rechtskundig vertretenen Antragstellerin hat mit den in der Beschwerdebegründungsschrift …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 02.10.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Teilrücknahme eines Bescheides über die Festsetzung seiner Versorgungsbezüge …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 01.10.2015

Versetzung eines Ministerialdirektors in den vorläufigen Ruhestand

Ruhestandsversetzung während eines Sonderurlaubs · Pressemitteilung über Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.10.2015

Der Antragsteller begehrt Eilrechtsschutz gegen seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 30.09.2015 LS

Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit gesetzlicher Altersrente

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.09.2015

Der Kläger, der bis zu seiner Zurruhesetzung als Beamter im Dienste der Beklagten stand, wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.09.2015

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Abrissverfügung

Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · VwGO § 80 · Teilabbruch · Auslegung von Klagebegehren

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 16.09.2015 LS zitiert von 6

In der Ausreise eines anerkannten Flüchtlings in seinen Herkunftsstaat zum Zweck der Durchführung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 14.09.2015 LS

Fahrerlaubnisrecht: Erkenntniswert von anonymen Hinweisen Dritter

Anforderungen an die Ermessenerwägungen bei …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.09.2015 LS

Solange über einen Rechtsbehelf gegen einen die (Nicht-)Verlängerung einer Zwischenprüfungfrist betreffenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 09.09.2015 LS

Fortsetzungsfeststellungsklage: kommunalaufsichtliche Beanstandung einer Stelleneinstufung im Stellenplan

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 09.09.2015 LS

Zu den Voraussetzungen des Ausnahmetatbestandes § 1 Abs. 10 Nr. 4 ZAG (Aushändigung von Bargeld beim …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 01.09.2015 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Untersagung einer Nutzungsänderung

formelle Illegalität eines Bauvorhabens · Genehmigungfähigkeit einer gewerblichen Hundezucht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.08.2015

Der Antragstellerin war Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil sie die persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 31.08.2015 LS

Widerruf der gaststättenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

Anbahnung der Prostitution als Widerrufsgrund

Verwaltungsrecht

VG Minden Gerichtsbescheid 31.08.2015 zitiert von 1

Rundfunkbeitragspflicht und Widerspruchsverfahren

Rundfunkbeitrag · Verfassungsmäßigkeit · Widerspruchsverfahren · Verwaltungsakt · Kostenübernahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.08.2015 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 21.08.2015

Der am ##.##.1968 geborene Kläger war zunächst (seit 2003) im Bezirk der Rechts-anwaltskammer L zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.08.2015 zitiert von 1

Die Klägerin ist Betreiberin des internationalen Verkehrsflughafens Köln/Bonn

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 06.08.2015 LS

Widerruf der Gaststättenerlaubnis für Diskothek

Betriebsschließung · mutmaßlicher Drogenumschlagplatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 05.08.2015

Nutzungsuntersagung bei Wechsel der Nutzungsart von Gaststätte zu Diskothek

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 05.08.2015 LS

Auch Kosten einer aufgrund fristloser Entlassung aus dem Soldatenverhältnis abgebrochenen Fachausbildung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.07.2015 zitiert von 2

Soweit die Antragstellerin damit beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ordnungsverfügung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 29.07.2015 zitiert von 1

Der Kläger betreibt auf dem Hinterhof des Grundstücks C. Straße 6 – 8 in °°°°° (Gemarkung C1. , Flur ° …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 28.07.2015 LS

Schulrecht: Bewilligung kostenloser Schulspeisung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 24.07.2015 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seines Reisepasses sowie gegen die räumliche Beschränkung seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.07.2015 zitiert von 7

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Nutzungsuntersagung

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Sofortige Vollziehung · Ordnungsverfügung · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht