§ 28 VwVfG – Rechtsprechung (2.907 Entscheidungen) – Seite 47

VG Stuttgart Urteil 20.02.2012

Die 1980 geborene Klägerin ist nach eigenen Angaben chinesischer Staatsangehörige tibetischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 17.02.2012 LS

Wöchentliche Arbeitszeit einer Beamtin nach Wiedererlangung der uneingeschränkten Dienstfähigkeit

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 16.02.2012 LS

Die Bestimmung des § 2 Abs. 10 Satz 8 KWG betreffend die mittelbare Aufsicht über gebundene Vermittler hat …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.02.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist Masseur und medizinischer Bademeister

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 08.02.2012 zitiert von 3

Ablehnung einstweiligen Rechtsschutzes gegen tierschutzrechtliche Anordnungen (Untersagung Hundezucht sowie …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 07.02.2012

Anhörungspflicht im Rahmen einer Aufhebung der Ersatzschulgenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.02.2012

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Genehmigung und der staatlichen Anerkennung für eine von ihr …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 06.02.2012 zitiert von 2

Mit der Klage wenden sich die Kläger gegen die Rücknahme eines Aufnahmebescheides und Einbeziehungsbescheides …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.02.2012 zitiert von 3

Die auf der Grundlage von § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ausgesprochene Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.02.2012

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Schulverweis

Schulrecht · Verfahrensrecht · Rechtliches Gehör · Aufschiebende Wirkung · Ordnungsmaßnahme

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 02.02.2012

Anordnung der sofortigen Vollziehung

wiederholte und schwerwiegende Unterrichtsstörung … · Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 30.01.2012 LS zitiert von 1

Klage gegen die Rückforderung einer Hochwasserschadenshilfe

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.01.2012

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Untersagungsverfügung bezüglich …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 27.01.2012 LS zitiert von 1

Die förmliche Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts ist eine Ermessensentscheidung und muss …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 27.01.2012

Erlaubnispflichtigkeit von Sonnenschirmbefestigungen im öffentlichen Verkehrsraum

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.01.2012 LS zitiert von 13

Befördert die Polizei eine hilflose Person mit einem Dienstfahrzeug zur Abwendung einer Gefahr für deren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2012 zitiert von 3

Die Beschwerde, bei der der Senat nur die gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.01.2012 zitiert von 2

Er ist gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - dahingehend auszulegen, dass der …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 19.01.2012 zitiert von 1

Die Klägerin, die Gemeinde ..., wendet sich gegen die den Beigeladenen erteilte wasserrechtliche Genehmigung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.01.2012 zitiert von 7

Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage (§ 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO) gegen einen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Gerichtsbescheid 12.01.2012 zitiert von 2

Führen ausländischer akademischer Titel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 12.01.2012

Der jetzt 44-jährige Kläger wendet sich gegen die Verfügung des Beklagten vom 1. April 2011, mit der ihm die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.01.2012 zitiert von 13

Die von der Antragsgegnerin fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe erschüttern die tragenden Gründe der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 11.01.2012

Die Klägerin betreibt im Kreis M. Straßenpersonenverkehr; in diesem Rahmen erbringt sie auch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 11.01.2012 zitiert von 2

Anbringung einer deutlich sichtbaren Beseitigungsaufforderung

Kostentragungspflicht des Fahrzeugeigentümers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.01.2012 LS

Nach Erledigung der Ausweisung besteht ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse, wenn dem Ausländer in der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.01.2012

Der Kläger war im verfahrensgegenständlichen Zeitraum Eigentümer eines PKW Typ C…

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 7. Kammer Urteil 10.01.2012 LS

Baunachbarrecht: Kinderspielplatz im Wohngebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 22.12.2011

Anlässlich bevorstehender Rodungsarbeiten im Zusammenhang mit dem Umbau einer alten Bahntrasse, der sog. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Beschluss 20.12.2011 LS

Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei Ausübung eines Aussageverweigerungsrechtes

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 29.11.2011 zitiert von 2

Soweit der Bürgermeister der Antragsgegnerin bezogen auf die in Nrn. 1 bis 4 der angegriffenen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 25.11.2011

Fahrtenbuchauflage wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Fahrtenbuchauflage · Geschwindigkeitsüberschreitung · Ordnungswidrigkeit · Halterhaftung · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 22.11.2011 LS zitiert von 14

Bauordnungsrecht – Charakter eines Wochenendhausgebiets

zur Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans · zulässige Grundfläche von Wochenendhäusern

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 21.11.2011 zitiert von 10

Der am 31. Januar 1954 geborene Kläger steht als Regierungsdirektor (Besoldungsgruppe A 15) in den Diensten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 21.11.2011 zitiert von 4

Der Kläger ist Halter zweier männlicher Hunde der Rasse Rhodesian Ridgeback, "D. " und "H. "

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 09.11.2011

Die Klägerin nimmt den Beklagten als einen von 4 Gesellschaftern der B… GbR auf Zahlung von …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.11.2011

Die Klägerin ist Veranstalterin des medienrechtlich zugelassenen Fernseh-Vollprogramms "P..."

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.11.2011

Die Klägerin ist Veranstalterin des medienrechtlich zugelassenen Fernseh-Vollprogramms "P…"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 09.11.2011 LS zitiert von 8

Jugendmedienschutz und Sendezeitbeschränkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 09.11.2011 LS zitiert von 2

Jugendmedienschutz und Sendezeitbeschränkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 09.11.2011 LS zitiert von 4

Sendezeitbeschränkung für Fernsehserie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.11.2011

Die Klägerin ist Veranstalterin des medienrechtlich zugelassenen Fernseh-Vollprogramms "P..."

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.11.2011

Die am 00.00.2003 geborene Tochter der Klägerin F. N. besucht seit dem 01.08.2009 die Offene Ganztagsschule …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 03.11.2011 LS zitiert von 35

Auch im Rahmen der Geltendmachung des Zulassungsgrundes besonderer tatsächlicher oder rechtlicher …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 02.11.2011 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 01.05.2009 (257 IN 24/09) eröffnete das AG Dortmund das Insolvenzverfahren über das …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 02.11.2011 LS

Kein Anspruch auf uneingeschränkte Akteneinsicht nach § 1 IFG und § 29 VwVfG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 31.10.2011 zitiert von 1

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus

Verwaltungsrecht

VG Berlin 16. Kammer Urteil 27.10.2011

Fördermittelkürzung wegen Verstoßes gegen Belegungsbindung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.10.2011

Am 17. Februar 2000 schlossen die S. Grundbesitz GmbH, vertreten durch ihren geschäftsführenden …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 26.10.2011 LS

Beamtenrecht-Zuweisung eines Bundesbeamten an ein Tochterunternehmen der Deutschen Telekom

Verwaltungsrecht