§ 28 VwVfG – Rechtsprechung (2.907 Entscheidungen) – Seite 53

VG Lüneburg Urteil 13.08.2008 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Teilrücknahme der Festsetzung von Zahlungsansprüchen

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 12.08.2008 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen den Beklagten zu 2) (nachfolgend: der Beklagte) Ansprüche aus dem Erwerb einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht

VG Münster Beschluss 11.08.2008 zitiert von 1

Die unter dem 19. Juni 2008 ausgesprochene Anordnung der sofortigen Vollziehung der hinsichtlich des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.08.2008

Zwar verfügt die Antragstellerin über die analog § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Antragsbefugnis, obwohl sie …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.08.2008 zitiert von 1

Zwar verfügt die Antragstellerin über die analog § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Antragsbefugnis, obwohl sie …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 31.07.2008 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine verkehrsrechtliche Entscheidung, mit der ihm das Recht aberkannt wurde, von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 30.07.2008 LS

Die Verpflichtung eines der Personalserviceagentur Vivento angehörigen Bundesbeamten, an einer …

Verwaltungsrecht

VG Trier Beschluss 24.07.2008

Der Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.07.2008 zitiert von 2

Die Antragsgegnerin hat das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 16.07.2008 LS zitiert von 2

Die Behörde trägt auch bei sofortiger Klaglosstellung regelmäßig die Kosten des Verfahrens gemäß § 161 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 09.07.2008

Die Antragstellerin veranstaltete in den letzten Jahren u. a. in Rheinland-Pfalz - entweder im eigenen Namen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.06.2008 zitiert von 1

Die Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 13.06.2008 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um den Teilwiderruf eines Landeszuschusses für den Umbau einer in F. -B. gelegenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 20.05.2008 LS zitiert von 1

Hat der Prüfer aufgrund der Diplomprüfungsordnung nach Anhörung des Prüflings eine Entscheidung über das …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.05.2008 zitiert von 1

Der am 00.00.1955 geborene Kläger stand als Technischer Fernmeldehauptsekretär im Dienst der Beklagten und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 08.05.2008 zitiert von 1

Der Eilantrag wendet sich gegen den Vollzug einer Anordnung, mit der die Ausbringung phosphorhaltiger …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 25.04.2008 zitiert von 6

Der Sohn E. der Klägerin ist Schüler der L. -Schule in I.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 23.04.2008 zitiert von 14

Der Kläger ist Richter am Amtsgericht und beim Amtsgericht E. tätig, wo ihm seit 1999 die allgemeine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 08.04.2008 zitiert von 1

Versetzung eines Postbeamten nach Strukturänderung im Postwesen

Beamtenversetzung · Privatisierung der Bundespost · Dienstzugehörigkeit · Verwaltungsakt · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.04.2008 zitiert von 2

Dabei ist es unerheblich, dass die Antragstellerin wie der Antragsgegner übersehen haben, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.04.2008 zitiert von 2

Dabei ist es unerheblich, dass der Antragsgegner übersehen hat, dass die Grundverfügung gemäß § 9 Abs. 2 des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.04.2008 zitiert von 2

Dabei ist es unerheblich, dass der Antragsteller wie der Antragsgegner übersehen haben, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.04.2008 zitiert von 1

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung und ihrer alsbaldigen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.03.2008 zitiert von 1

Der nach § 138 Abs. 1 Satz 2 des Flurbereinigungsgesetzes - FlurbG - in Verbindung mit § 80 Abs. 5 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.03.2008

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragstellerin aus

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.02.2008

Hinreichende Aussicht auf Erfolg bedeutet bei einer an Art. 3 GG und Art. 19 Abs. 4 GG orientierten Auslegung …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 06.02.2008 LS

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Rücknahme einer Ersatzschulgenehmigung und des Verbots eines …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.02.2008 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hätte den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.01.2008 zitiert von 4

Die innerhalb der Antragsbegründungsfrist des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO (zwei Monate nach Zustellung des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.01.2008

Das Rubrum ist von Amts wegen berichtigt worden

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.01.2008

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.12.2007 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand zum 27. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.12.2007 zitiert von 3

Der am 00.12.0000 geborene Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand zum 27. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 3. Kammer Beschluss 12.11.2007 zitiert von 1

Erhebung von Studiengebühren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 19.10.2007 zitiert von 2

Zunächst hat der Antragsgegner die Anordnung der sofortigen Vollziehung seiner Verfügung in einer den …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 17.10.2007 zitiert von 1

Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 23.07.2007 gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.10.2007

Anerkennung als Asylberechtigter wegen politischer Verfolgung in der Türkei

Asylrecht · politische Verfolgung · Folter · Rechtsanwalt · Türkei

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 09.10.2007

Die erstrebte Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs liegt gem. § 80 Abs. 5 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2007

Die Voraussetzungen des § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Minden 8. Kammer Urteil 10.09.2007

Die Klägerin ist gemeinsam mit ihren Kindern J. und W. Eigentümerin des mit einem Einfamilienhaus bebauten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.08.2007 zitiert von 6

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.08.2007 zitiert von 3

Der Antragstellerin steht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für den gestellten Eilrechtsschutzantrag …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 12.07.2007 zitiert von 2

Rechtswidrigkeit von Sicherstellung und Verkehrsverbot von Mettwürsten wegen mikrobiologischer Beanstandung

Lebensmittelrecht · Sicherstellung · Verkehrsverbot · Gesundheitsgefahren · § 17 LMBG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 28.06.2007 LS

Eine öffentliche Zustellung ist unwirksam, wenn in der Benachrichtigung hierüber der Hinweis nach § 10 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.05.2007 zitiert von 14

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 25.04.2007 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich mit ihren Anträgen auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.04.2007 LS zitiert von 9

Zur Bedeutung einer Strafaussetzung zur Bewährung für die Erforderlichkeitsprognose bei der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 04.04.2007

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war gemäß § 166 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 28.03.2007 zitiert von 3

Der Antrag ist gemäß § 80 a Abs. 3 Satz 2 i.V.m

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 28.03.2007 zitiert von 3

Der Antrag ist gemäß § 80 a Abs. 3 Satz 2 i.V.m

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen