§ 28 VwVfG – Rechtsprechung (2.907 Entscheidungen) – Seite 56

VG Köln Beschluss 18.05.2004 zitiert von 2

Soweit der Antrag sich in der Form eines besonderen Rechtsmittels gegen das Schreiben des Antragsgegners vom …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 07.05.2004 LS

Die Ausgabe von Genussrechten, die in Finanzinstrumente i. S. d. § 1 Abs. 1 KWG angelegt werden sollen …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 26.04.2004 LS zitiert von 1

Die Versetzung des Beamten zu einer Vermittlungs- und Qualifizierungseinheit ist regelmäßig rechtswidrig …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 19.04.2004

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Sanierungsausgleichsbetrages

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 05.04.2004

Im Falle der Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 22.03.2004 LS

Die Versetzung eines Beamten ist nur zulässig, wenn sie in ein anderes Amt erfolgt.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Beschluss 22.03.2004 zitiert von 2

In der angegriffenen Verfügung ist das besondere Interesse am Sofortvollzug der Fahrerlaubnisentziehung gemäß …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 18.03.2004

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.03.2004 LS zitiert von 22

Wird eine fehlerhafte Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts gerügt, ist der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 04.03.2004 LS

Einbeziehung in unerlaubte Einlagengeschäfte

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 20.02.2004

Der Kläger erwarb im Frühjahr 2001 das in der Innenstadt von U. stehende „Hotel E.", um es umzubauen und zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 12.02.2004 LS zitiert von 1

Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen vom Antragsteller gefürchtete Vollstreckungsmaßnahmen, wenn er gegen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 29.01.2004 LS

Ein Insolvenzverwalter kann ordnungsrechtlich auf die Erfüllung der einem Emittenten obliegenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 16.01.2004 LS

Widerruf einer Nebentätigkeitsgenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 15.01.2004 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer auf § 39 Abs. 1 Nr. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 14.01.2004 LS

Eine Rattenbekämpfungspflicht der Gemeinde nach § 4 RattenbekVO besteht nur dann, wenn eine deratig große …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 08.01.2004 zitiert von 1

Untersagung von Finanztransfergeschäften

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.12.2003

Die gerichtliche Entscheidung über die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 08.12.2003 LS

Bankaufsichtsrechtliches Einschreiten gegen "einbezogene" Unternehmen oder Personen

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 08.12.2003 LS

Die Einleitung eines Zwangsstilllegungsverfahrens wegen fehlenden Hapfpflichtversicherungsschutzes nach § 29 …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 04.12.2003 LS zitiert von 2

Anleger im Sinne des KWG sind die einzelnen Gesellschafter unabhängig von ihrer Beteiligung am …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 25.11.2003 LS

Einem Taxifahrer, der wiederholt - zum Teil in erheblichem Umfang - Geschwindigkeitsüberschreitungen begangen …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.11.2003

Die Beteiligte zu 1 meldete mit Schreiben vom 24.1.2002 namens aller Beteiligten den Erwerb von Beteiligungen …

Zivilrecht

VG Arnsberg Beschluss 17.11.2003

Die Antragstellerin mit Sitz in Q wird im Handelsregister von N als „Einpersonengesellschaft" geführt

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 25.09.2003 LS

Besteht wegen des Verdachts unzulässiger Sterbehilfe eine dringende Gefahr für das Leben von Patienten, ist …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 12.09.2003 zitiert von 1

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung - ungeachtet …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.08.2003 zitiert von 4

Die Antragstellerin ist iranische Staatsangehörige und reiste am 5. September 2001 in das Bundesgebiet ein

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 21.08.2003 LS

Genehmigung einer privaten Kontrollstelle

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 15.08.2003

In formeller Hinsicht genügt die Begründung des angeordneten Sofortvollzugs hinsichtlich der Aufhebungen der …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 15.08.2003 LS

Ordnet die Behörde auf einen Nachbarwiderspruch hin nachträglich die sofortige Vollziehung der Genehmigung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.07.2003 zitiert von 13

Die von dem Antragsteller als Beschwerdeführer innerhalb der Beschwerdefrist angebrachten Gründe, auf deren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.07.2003 zitiert von 1

Dem Antragsteller ist gemäß § 60 VwGO hinsichtlich der versäumten Frist für die Einlegung der Beschwerde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 19.06.2003 LS

Im Falle des Unterlassens einer greifbar gebotenen Aufklärung kann von einer ausreichenden Klärung des …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 12.05.2003 LS zitiert von 3

Versetzung und Leistungsprinzip

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 04.04.2003 LS zitiert von 1

Auskunftspflicht des Insolvenzverwalters über das Vermögen einer AG

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 01.04.2003 LS

Der Lauf der Jahresfrist der §§ 48 IV, 49 III 2 VwVfG wird in der Regel nicht in Lauf gesetzt, solange es an …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.03.2003 zitiert von 2

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.03.2003

Tatbestand Die Kläger sind jeweils Eigentümer selbstgenutzter Hausgrundstücke bzw. selbstgenutzter Wohnungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 19.02.2003

Der Hauptantrag ist unstatthaft

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 18.02.2003

Erlaubnisfiktion nach KWG § 64 e Abs. 2

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.02.2003 zitiert von 6

G r ü n d e I. Die Antragstellerin ist ein in der Rechtsform der GmbH betriebenes Unternehmen, das seinen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 05.02.2003 zitiert von 1

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 29.01.2003 LS

Widerruf der Bestellung zum Luftfahrtsicherheitsassistenten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 20.01.2003

Der Antrag, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO zu verpflichten …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 16.01.2003 LS

Untersagung und Verfolgung unerlaubter Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 09.01.2003 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Gewährung von Trennungsgeld sowie die Rückerstattung einer von ihm gezahlten …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 08.01.2003 LS

Uneingeschränkte Umzugswilligkeit des Beamten als Voraussetzung für die Bewilligung von Trennungsgeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 02.01.2003 LS

Untersagung nicht genehmigter Finanzportfolioverwaltung

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 16.12.2002

Antrag auf Aufhebung der bisher erlassenen einstweiligen Anordnungen

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.12.2002

Der Antragsgegner hat den Beiladungsantrag der Antragstellerinnen mit Recht zurückgewiesen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen