§ 3 VwVfG – Rechtsprechung (485 Entscheidungen)

VG Bremen Urteil 04.08.2026

Der Kläger begehrt eine Aufenthaltskarte als freizügigkeitsberechtigter Ehegatte einer belgischen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Beschluss 31.07.2026

In Bezug auf die Antragstellerin zu 2), die den Antrag zurückgenommen hat, war das das Verfahren entsprechend …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18.Kammer Beschluss 24.07.2026

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der gegen die Allgemeinverfügung der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 11.06.2026

Der im Jahr 1999 in E… geborene, zurzeit in Kroatien aufhältige Kläger libanesischer Staatsangehörigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Minden 3. Kammer Urteil 09.06.2026

Bewilligung von Geldleistungen im Rahmen der sog. Corona-Überbrückungshilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 11.05.2026

Die Verbandskompetenz eines Bundeslandes für das Bescheinigungsverfahren bestimmt sich danach, in welchem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 24.04.2026

Ausweisung eines syrischen Straftäters, der über einen subsidiären Schutzstatus verfügt

Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Urteil 14.04.2026

Sicherstellung von chemischen Produkten 1T-LSD

Fortsetzungsfeststellungsklage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 20.03.2026

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 06.03.2026 LS

Kein Anspruch auf Ausstellung einer Verfahrensbescheinigung gem. § 5 Abs.1 Satz 2 FreizügG/EU gegenüber …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 29.01.2026

Über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes entscheidet die Berichterstatterin als …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 17.12.2025 LS

Wird ein Ausländer entgegen einer wirksamen Wohnsitzauflage in einem Heim untergebracht, bleibt für die …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 20.11.2025 LS

Einordnung einer Vereinigung als identitätswahrende Nachfolgeorganisation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Urteil 20.11.2025 LS zitiert von 20

Aufhebung einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung sowie eines Einreise- und Aufenthaltsverbots

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Beschluss 19.11.2025

Der Antrag ist zwar als Antrag nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.11.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 30.10.2025 LS

Örtliche Zuständigkeit im Tierschutzrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 24.10.2025

Der Kläger beantragte – nach erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens – am 17. Februar 2021 bei der …

Verwaltungsrecht

VG Gera 4. Kammer Beschluss 06.08.2025 LS

Zuständige Behörde für die Durchführung einer Anhörung vor Erlass eines Verwaltungsaktes

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 01.08.2025

Zulassung zur Rechtsanwaltschaft eines in England und Wales zugelassenen "Barristers" im Wege der …

Berufsrecht

VG Ansbach Urteil 08.07.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Nichtbestehens des Rechts auf Einreise und Aufenthalt und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 26.06.2025

Die Klägerin, die u.a. das X...-Hospiz in Berlin-X... betreibt, wendet sich gegen die Rücknahme einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 12.06.2025

Mit ihrer Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihre Einwendungen gegen einen Bescheid weiter, durch den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 7. Kammer Beschluss 04.06.2025

Einstweiliger Rechtschutz gegen Widerruf der Erlaubnis für den stationären Vertriebsweg

Verwaltungsrecht

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 20.05.2025 zitiert von 5

Der Betroffene, ein vietnamesischer Staatsangehöriger, reiste 2023 nach Deutschland ein, ohne über einen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 12.05.2025 LS zitiert von 3

Ausweisung, sachliche Behördenzuständigkeit

nichtöffentliche Drohung mit islamistischer Gewalt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Regensburg Urteil 07.05.2025

Die Klägerin begehrt die Änderung ihres Vornamens „T1 …“ in den Namen „T2 …“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 11. Kammer Beschluss 30.04.2025

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO liegen nicht …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.03.2025 LS

Lehnt eine Behörde (hier: die Geschäftsführung des beklagten Unfallversicherungsträgers) während des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 14.02.2025 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen seine Heranziehung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.02.2025 LS zitiert von 2

Im Beschwerdeverfahren im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes kann zwar die Beschwerdebegründung nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 10.02.2025 zitiert von 5

Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 5. Kammer Gerichtsbescheid 04.02.2025 zitiert von 9

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.02.2025

Der am 00. Juni 0000 geborene Antragsteller ist philippinischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 30.01.2025

Untersagung des Herstellens, Behandelns und Inverkehrbringens von unverpackten, leicht verderblichen …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 21.01.2025 LS

Rechtmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.01.2025 zitiert von 1

Ein Tätigkeitsverbot nach § 20a Abs. 5 Satz 3 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund 8. Zivilkammer Urteil 18.12.2024

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 18.12.2024 wird zurückgewiesen

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 14.11.2024 LS zitiert von 5

Rundfunkbeitragsrechtsstreit: effektiver Rechtsschutz

behauptete strukturelle Verfehlung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.11.2024

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 08.11.2024 LS zitiert von 18

Rundfunkbeitragsfestsetzung: Beitragsblocker-Website

Kritik an der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 15.10.2024 LS zitiert von 1

Nichtannahme einer Zollanmeldung wegen Verstoßes gegen ein unionsrechtliches Inverkehrbringungsverbot

keine eigene chemikalienrechtliche Prüfungskompetenz der … · Feststellungswirkung fachbehördlicher Entscheidungen · Auslegung des Unionsrechts

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 17.09.2024 LS zitiert von 9

Abschiebehaft und räumlich beschränkter Aufenthalt eines Ausländers

Prognose der Durchführbarkeit der Abschiebung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Gerichtsbescheid 11.09.2024

Heranziehung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Gerichtsbescheid 11.09.2024 zitiert von 32

Klage gegen Rundfunkbeitragserhebung

Rundfunkbeitrag · Formelle Rechtmäßigkeit · Behördenzuständigkeit · Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Rechtsmittelbelehrung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 23.08.2024

Die Antragstellerin hat den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 23.08.2024

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 23.08.2024 zitiert von 13

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.08.2024

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.08.2024

Die Antragstellerin hat den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht