Urteile zu § 32 VwVfG – Seite 5

Verwaltungsverfahrensgesetz

389 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 32 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

389 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 29.03.2016 LS

Zur Bedeutung der Zustellung eines Bescheids vor dem Widerruf der Vollmacht durch den Rechtsanwalt und der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 29.03.2016 LS

Zustellung eines Bescheides an früheren Bevollmächtigten

Vollmacht - Widerruf gegenüber der Behörde

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 22.03.2016 LS

(Keine) Verrechnung von Aufwendungen für den Ersatz eines undichten Schmutzwassersammlers durch Errichtung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 19.11.2015 LS zitiert von 34

Aufhebung der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich wegen Vorversterbens des geschiedenen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 19.11.2015

Der Kläger erstrebt die Rückabwicklung der seit seinem Eintritt in den Ruhestand infolge einer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.10.2015 zitiert von 23

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 01.10.2015 zitiert von 8

Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 01.10.2015 zitiert von 11

Der Kläger steht als Beamter im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.09.2015 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihr …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.09.2015 LS

Einzelfall von politischer Verfolgung im Mazedonien.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 15.07.2015

Gegenstand der Beschwerde ist die von der Bundesnetzagentur am 11.12.2013 beschlossene „Festlegung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.07.2015

Gegenstand der Beschwerde ist die von der Bundesnetzagentur am 11.12.2013 beschlossene „Festlegung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.07.2015

Die Betroffene fertigt und vertreibt weltweit Kunststoffverpackungen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.07.2015

Gegenstand der Beschwerde ist die von der Bundesnetzagentur am 11.12.2013 beschlossene „Festlegung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.07.2015

Gegenstand der Beschwerde ist die von der Bundesnetzagentur am 11.12.2013 beschlossene „Festlegung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.07.2015

Festlegung individueller Netzentgelte für stromintensive Letztverbraucher

Netzentgelt · StromNEV · Benutzungsstunden · Stromverbrauch · Bundesnetzagentur

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.07.2015

Festlegung individueller Netzentgelte für stromintensive Letztverbraucher

Netzentgelt · StromNEV · Benutzungsstunden · Netznutzung · Bundesnetzagentur

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.07.2015

Festlegung der Anzeigefrist für individuelle Netzentgelte

Netzentgelt · Anzeigefrist · Energie-Wirtschaftsrecht · Bundesnetzagentur · EnWG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 30.06.2015 LS

Zur Präklusionswirkung in einem Planfeststellungsverfahren für den Rückbau eines Bahnüberganges

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 4. Kammer Urteil 29.06.2015 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung der Beklagten, dass er die deutsche Staatsangehörigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.06.2015 LS zitiert von 76

Der mit der Beendigung einer freiwilligen Mitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 26.02.2015 zitiert von 3

Die am 10. Mai 1994 in X. (Q. ) geborene Klägerin erwarb am 28. Juni 2013 in Q. ihre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 22.01.2015 LS zitiert von 56

Ausschlussfrist für Antrag auf Reduzierung der Bemessungsgrundlage für Jahresbeitrag zur …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.01.2015 zitiert von 1

Der 1991 geborene Kläger begehrt die Gewährung von Hinterbliebenenrente für den Zeitraum vom 01.10.2012 bis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 20.01.2015 LS

Gewährung von Trennungsgeld nach Ablauf der Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.01.2015

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Versagung von Beihilfeleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 27.10.2014 LS

Zulassung zum Studium

Versäumung der Antragsfrist im Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 27.10.2014

Der Antrag, die Antragsgegnerin gem. § 123 VwGO im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die …

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Urteil 22.10.2014 LS zitiert von 13

Altersvorsorgezulage: Frist für die Erteilung des Einverständnisses bzw. der Einwilligung von Beamten in die …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.10.2014 zitiert von 7

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihr …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.09.2014 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 12.09.2014 LS

örtliche Zuständigkeit bei Klagen gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Entlassungsverfügung sowie zur …

Prüfung der materiellen Rechtslage bei Unzulässigkeit einer … · keine Wiedereinsetzung in Fristen nach der WBO

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 11.09.2014 LS zitiert von 1

Anträge auf Sachschadensersatz sind innerhalb eines Monats auf dem Dienstweg zu stellen.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 15.08.2014

Der Kläger ist Insolvenzverwalter der in Liquidation befindlichen Verkehrsbetriebe N. -S. GmbH (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 17.07.2014 LS

Anträge auf Sachschadensersatz sind innerhalb eines Monats auf dem Dienstweg zu stellen.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Urteil 17.06.2014 LS zitiert von 327

Einstellung des Asylverfahrens bei nicht fristgerechtem Nachkommen der berechtigten Aufforderung zur …

kein neues Asylverfahren bei ausländischer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 03.06.2014

Jahresbeitrag für das Jahr 2011 zur Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Berücksichtigung von Ermäßigungstatbeständen · Rechtsnatur des Jahresbeitrags

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 03.06.2014

Das für die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO maßgebliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 19.05.2014 zitiert von 2

Die im Jahre 1916 geborene Klägerin ist als Witwe eines Ruhestandsbeamten beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 02.04.2014

Rechtmäßigkeit eines Jahresbeitragsbescheides 2010 der Entschädigungseinrichtung der …

Vorlage des Jahresabschlusses ist kein konkludenter … · Versäumung der Frist der Wirtschaftsprüferbestätigung · Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot · erdrosselnde Wirkung des Jahresbeitrags

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 02.04.2014

Das für die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO maßgebliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 21.02.2014 LS

Frist zur Beantragung des Hinausschiebens des Ruhestands

Sicherung des Anspruchs des Beamten auf Sachentscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.01.2014 LS zitiert von 4

Verlängert die Planfeststellungsbehörde die Frist einer planbetroffenen Gemeinde für die Abgabe der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 10.12.2013 LS zitiert von 28

Umfang der materiell-rechtlichen Ausschlussfrist des § 16 Abs. 1 EEG 2004

"höhere Gewalt" bei Postlaufverzögerungen · Privilegierung stromintensiv produzierender Unternehmen und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 10.12.2013 LS zitiert von 79

Umfang der materiell-rechtlichen Ausschlussfrist des § 16 Abs. 1 EEG 2004

"höhere Gewalt" bei Postlaufverzögerungen · Privilegierung stromintensiv produzierender Unternehmen und …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 03.12.2013 LS zitiert von 5

Kürzung der Versorgungsbezüge eines früheren Soldaten um Versorgungsausgleichswerte

Erstattung von Kürzungsbeträgen nach unbemerkt gebliebenem … · Ausschlussfrist · Stichtagsregelung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.12.2013 zitiert von 5

Der Kläger war Berufssoldat, zuletzt im Rang eines Oberstleutnants auf einer Planstelle der Besoldungsgruppe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 18.10.2013 zitiert von 2

Der am 00.00.1942 geborene Kläger ist Ruhestandsbeamter des beklagten Landes und mit einem Bemessungssatz von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.09.2013

Rückübertragung von Versorgungsanrechten nach Tod der geschiedenen Ehefrau

Versorgungsausgleich · Beamtenversorgung · Rückübertragung · Todesfall der Berechtigten · Kürzung der Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 24.09.2013 LS zitiert von 3

Rechtmäßigkeit der Regelungen des VersAusglG §§ 37 Abs 1, 38 Abs 2, 34 Abs 3 bei entsprechender …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen