§ 37 VwVfG – Rechtsprechung (2.041 Entscheidungen) – Seite 11

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 18.05.2022 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegenüber einer stiftungsaufsichtlichen Maßnahme im Falle einer Familienstiftung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 16.05.2022 zitiert von 1

Erbauung eines Wildabwehrzaunes zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest

Wildschweinbarriere · Allgemeinverfügung · Forstwirtschaftliche Nutzung · Eingriff in Eigentumsrechte · Eilrechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 14. Kammer Beschluss 13.05.2022

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 11.05.2022 LS zitiert von 3

Die Anforderung zur Vorlage eines Immunitätsnachweises nach § 20a Abs. 5 Satz 1 IfSG kann nicht mithilfe …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 05.05.2022 LS zitiert von 2

Erfolgreiche Klage eines genossenschaftlichen Prüfungsverbandes gegen Maßnahmen im Rahmen eines …

feststellender Verwaltungsakt · ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Beschluss 03.05.2022 zitiert von 2

Kostenerinnerung: Form der Kostenrechnung

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Berlin 37. Kammer Beschluss 02.05.2022

Der Antragsteller wehrt sich im Wesentlichen gegen den – räumlich beschränkten – Maulkorbzwang für seine …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.05.2022

Der Antragsteller wehrt sich im Wesentlichen gegen den – räumlich beschränkten – Maulkorbzwang für seine …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 27.04.2022 LS zitiert von 2

Versammlungsrechtliche Untersagung der Verwendung der "Z"-Symbolik

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 07.04.2022 LS

Verwaltungsaktsbefugnis des brandenburgischen Landesrechnungshofes hinsichtlich der Durchsetzung seiner …

Prüfungsrecht des brandenburgischen Landesrechnungshofes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 07.04.2022 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die ihm mit Bescheid vom 31. August 2016 u.a. auferlegte Pflicht zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 07.04.2022 LS

Rechtsanwaltskammer Brandenburg: Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung durch den Landesrechnungshof

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Beschluss 28.03.2022

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Nebenbestimmung in Sportwettenkonzession

Vorläufiger Rechtsschutz · Konzessionsrecht · Sportwetten · Nebenbestimmung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 24.03.2022

Der Kläger begehrt die schriftliche Bestätigung einer nach seinem Vortrag unüblich intensiven …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.03.2022

Konzernfinanzierung und Kapitalkosten in der Energieversorgung

Konzernfinanzierung · Fremdkapitalzins · ARegV · Kapitalkostenberechnung · Hybridanleihen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

VG Bremen Beschluss 16.03.2022

Die Antragstellerin wendet sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen den Widerruf der Erlaubnis zum …

Verwaltungsrecht

VG Halle 2. Kammer Beschluss 14.03.2022 zitiert von 1

"die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht

VG Köln Kammer Urteil 14.03.2022

Der Kläger ist am 00.00.0000 in T. (ehem

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.03.2022

Der 1972 geborene Kläger ist kanadischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 11.03.2022 zitiert von 8

Der 1972 geborene Kläger ist kanadischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 10.03.2022 LS

Anfechtung von Nebenbestimmungen zu einer Immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung (Lärmschutz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.03.2022

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung von drei Windkraftanlagen unter Zulassung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 03.03.2022 zitiert von 6

Ziel einer sog. Milieuschutzsatzung

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 15.02.2022

Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Allgemeinverfügung der … …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.02.2022

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage zu Unrecht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.02.2022 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.02.2022

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage zu Unrecht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 04.02.2022

Hinsichtlich der 32 Rinder und der Zwangsgeldandrohung kommt zwar grundsätzlich ein Antrag auf …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 26.01.2022 LS

Einsatz von Hilfsmitteln in einer mündlichen Prüfung zum Nachteilsausgleich (Kommunikationsassistent …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 26.01.2022 LS zitiert von 3

Abwehr des Vorkaufsrechts

Städtebauliche Maßnahme

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.01.2022

Gewährung von Nachteilsausgleich

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.01.2022

Die Klägerin begehrt die weitergehende Zahlung einer Corona Soforthilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 12.01.2022

Die Klägerin begehrt die weitergehende Zahlung einer Corona Soforthilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.01.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine medizinprodukterechtliche Vertriebsuntersagung samt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 10.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine medizinprodukterechtliche Vertriebsuntersagung samt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 07.01.2022 LS

Durchführung von Coronatests durch Leistungserbringer i.S.v. § 6 Abs. 1 und 2 TestV

Einschlägigkeit des Medizinproduktegesetzes · drohende Gefahr für die öffentliche Sicherheit i.S.v. § 28 …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 7. Kammer Urteil 06.01.2022 LS

Zoohandel: Wiederherstellungsanordnung für ursprünglich genehmigte Tiergehege nach Wegfall der …

Verweildauer von Tieren in Tiergehegen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 29.12.2021 zitiert von 2

Zunächst ist das Passivrubrum von Amts wegen dahin zu berichtigen, dass Antragsgegner das P ... ist, weil …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 28.12.2021 LS

öffentlicher Spendenaufruf über das Internet

Förderbeitrag als Spende · Rücklage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 27.12.2021

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 17. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 8. Kammer Urteil 21.12.2021

Festsetzung eines Zwangsgeldes im Zusammenhang mit der Errichtung einer Stützmauer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 21.12.2021 LS zitiert von 2

Zustandsverantwortlichkeit für die Abwehr von Gesundheitsgefahren durch Eichenprozessionsspinner

Grundstücke in öffentlicher Hand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 20.12.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Auferlegung von Kosten für die Durchführung einer Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.12.2021

Die Kläger wenden sich gegen Bescheide, mit denen das Auswärtige Amt Ersatz für Auslagen im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Urteil 17.12.2021 LS zitiert von 2

Anspruch auf Ersatz für Auslagen des Auswärtigen Amtes im Zusammenhang mit der Durchführung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Urteil 17.12.2021 LS

Ersatzanspruch des Auswärtigen Amtes für Auslagen im Zusammenhang mit der Durchführung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.12.2021

Die Kläger wenden sich gegen Bescheide, mit denen das Auswärtige Amt Ersatz für Auslagen im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 16.12.2021 LS zitiert von 4

Zustandsverantwortlichkeit für die Abwehr von Gesundheitsgefahren durch Eichenprozessionsspinner

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 15.12.2021 LS

Gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse sind in fensterlosen Beherbergungsbetrieben nur dann gewährleistet …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 13.12.2021 zitiert von 14

Teilweise unzulässiger, im Übrigen unbegründeter Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gegen die sofort …

Verwaltungsrecht