§ 37 VwVfG – Rechtsprechung (2.041 Entscheidungen) – Seite 16

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 21.07.2020 LS zitiert von 8

Sofort vollziehbare Rahmenvorgabe zur Sammlung von Leichtverpackungen

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 17.07.2020 LS

Untersagungsverfügung gegenüber Ruhestandsstaatsanwalt, mit der ihm eine Tätigkeit als Rechtsanwalt auf dem …

richtiger Antragsgegner

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 16.07.2020 LS

Gesondertes Anerkennungsverfahren bei der Erweiterung eines bereits bestehenden Bildungsganges

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.07.2020

Die Antragsteller begehren im Wesentlichen die Aufnahme des am 2... geborenen Antragstellers zu 1, Sohn der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 13.07.2020 zitiert von 4

Die Antragsteller begehren im Wesentlichen die Aufnahme des am 2... geborenen Antragstellers zu 1, Sohn der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Hildesheim Urteil 10.07.2020

Der Kläger erstrebt im Wege des Überprüfungsverfahrens gemäß § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 10.07.2020 zitiert von 1

Zunächst ist klarstellend festzuhalten, dass sich der Antrag nicht gegen die in Textziffer 5.) des Bescheides …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 09.07.2020 LS zitiert von 53

Keine Sachzugaben für den Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel von inländischen Apotheken

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 09.07.2020 zitiert von 3

Die Klägerin, Inhaberin einer Apotheke in Nordrhein-Westfalen, wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung der …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 08.07.2020 LS zitiert von 3

Planfeststellung für Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße

Anlage eines straßenbegleitenden Radweges im Zuge der B 185 … · Lärmbelästigung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.07.2020 LS zitiert von 5

Untersagung der Pferdehaltung

Geruchsemissionen · eigener Rechtsverstoß des Nachbarn

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.07.2020 LS

Umweltverbandsklage gegen Schweinezucht-und Mastanlage

Klagebefugnis

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 02.07.2020

Die Klägerin ist Miteigentümerin des Grundstücks Gemarkung C. , Flur 00, Flurstück 000 in X.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.06.2020 zitiert von 1

Die auf der Grundlage von § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ausgesprochene Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.06.2020 zitiert von 2

Duldungsverfügung wegen Gefahr durch mangelhafte Giebelwand

Sofortige Vollziehung · Aufschiebende Wirkung · Interessenabwägung · Verwaltungsakt · Sicherheitsgefahr

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 29.06.2020

A. Das Verwaltungsgericht Potsdam ist für die Entscheidung über den Aussetzungsantrag zuständig, obwohl die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 29.06.2020

Grundschule am A...platz, Aufnahme in den Jahrgang 2020/2021

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.06.2020

Die Antragsteller begehren im Wesentlichen die Aufnahme der am 2... geborenen Antragstellerin zu 1, Tochter …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Beschluss 25.06.2020 LS zitiert von 6

Ein Anspruch auf Informationszugang gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW zu den Verwaltungsvorgängen eines Gerichts …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.06.2020 zitiert von 2

Zulassung zu einer Offizierlaufbahn

Hochschulstudium · Rechtswissenschaften

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 23.06.2020 LS zitiert von 1

Nach der ständigen Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts rechtfertigt bei …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 23.06.2020 LS zitiert von 3

Die Eigentümerin eines Bauwagens kann sich nicht gegen eine explizit an die "Nutzer" des Bauwagens gerichtete …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 22.06.2020 LS

Syndikusanwalt: Keine Zulassung bei Tätigkeit für Kunden des Arbeitgebers, auch bei geringer Wahrnehmung …

Berufsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 19.06.2020 LS

Zulassung einer Abweichung von einem Ziel des einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar

elektronische Bekanntgabe eines Bescheides · Klagebefugnis - prokuratorisches Klagerecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.06.2020

Die Antragsteller begehren im Wesentlichen die Aufnahme der am 1... geborenen Antragstellerin zu 1, Tochter …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 10.06.2020 zitiert von 2

Die Antragsteller begehren im Wesentlichen die Aufnahme der am 1... geborenen Antragstellerin zu 1, Tochter …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 03.06.2020 zitiert von 1

Ordnungsverfügung zur Durchsetzung einer Zuwegungsbaulast

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 03.06.2020

Ordnungsverfügung zur Durchsetzung einer Zuwegungsbaulast

Verwaltungsrecht

VG Trier 10. Kammer Urteil 28.05.2020

Sie war seit den neunziger Jahren beim Beklagten unter der Teilnehmernummer *** angemeldet und zahlte bis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 27.05.2020 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des in der Gemarkung S..., Flur 4, Flurstück 885, belegenen Grundstückes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.05.2020

Die Antragsteller begehren im Wesentlichen die Aufnahme der am 2... geborenen Antragstellerin zu 1, Tochter …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 25.05.2020 zitiert von 8

Die Antragsteller begehren im Wesentlichen die Aufnahme der am 2... geborenen Antragstellerin zu 1, Tochter …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.05.2020

Die Antragsteller begehren im Wesentlichen die Aufnahme des am 1... geborenen Antragstellers zu 1, Sohn der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 25.05.2020 zitiert von 8

M... Grundschule - SESB -

Aufnahme in den Jahrgang 2020/2021

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 22.05.2020 LS

Erfolgreiche Klage gegen Disziplinarverfügung wegen Unbestimmtheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 11.05.2020 LS

Anforderungen an die Annahme einer erhöhten Brandgefahr bei einer baulichen Anlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 07.05.2020 LS

Rücknahme eines baurechtlichen Fiktionszeugnisses

Begriff des Aufenthaltsraums

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 05.05.2020 LS

Weitere Erhebungen von Ausbaubeiträgen

Erstmalige Entstehung einer Vorteilslage

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 29.04.2020 zitiert von 10

Der Antragsteller wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Schließungsverfügung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 29.04.2020 LS zitiert von 1

Die "Freizeit-Angelteiche B." sind keine Sportanlage und auch keine den Sportanlagen ähnliche Einrichtung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.04.2020 zitiert von 8

Der Antragsteller wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Schließungsverfügung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 23.04.2020 zitiert von 1

Zulässigkeit des Ausschlusses einer 2. Wiederholungsmöglichkeit bzgl. der Bachelorarbeit

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 20.04.2020 zitiert von 1

In formeller Hinsicht begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung keinen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.04.2020 LS

Zur Unterzeichnung von Kostenverfügung und Kostenrechnung durch die Kostenbeamtin

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.04.2020 LS

Kein Vertretungszwang vor dem Oberverwaltungsgericht bei Kostener-innerung

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Beschluss 16.04.2020

Die im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.04.2020

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Windkraftanlagen

Aufschiebende Wirkung · Immissionsschutzrecht · Drittschutz · BImSchG · Lärmschutz

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 02.04.2020 LS

Rechtfertigung der Auferlegung der Herstellung der Standsicherheit eines im Bau befindlichen Vorhabens

Voraussetzungen der Ermessensfehlerfreiheit der Versagung … · Relevanz des Vorliegens der Befreiungsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 27.03.2020 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen für den Zeitraum 01.01.2013 bis 30.09.2014 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 19.03.2020 LS

Eine Baugenehmigung ist unbestimmt, wenn ihr nicht entnommen werden kann, dass die Gesamtlänge der …

Verwaltungsrecht