§ 37 VwVfG – Rechtsprechung (2.041 Entscheidungen) – Seite 25

OVG Niedersachsen Urteil 26.04.2016 LS

Zu der Frage, ob aufgrund einer Sekundierung gewährte Leistungen des Auswärtigen Amtes anrechenbares …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 2. Kammer Urteil 22.04.2016 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt funkgestützte Netze zum Angebot eines breitbandigen Internetzugangsdienstes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 9. Kammer Urteil 22.04.2016 zitiert von 1

Die Klägerin, die funkgestützte Netze zum Angebot eines breitbandigen Internetzugangsdienstes betreibt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 19.04.2016 zitiert von 2

Zulassung zum Studium

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.04.2016

Der Kläger studierte vom Wintersemester 1999/2000 bis zum Ende des Wintersemesters 2009/2010 an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 2. Kammer Urteil 14.04.2016 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beklagten erteilte Baugenehmigung zur Teilnutzungsänderung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 2. Kammer Urteil 14.04.2016

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beklagten erteilte Baugenehmigung zur Teilnutzungsänderung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 14.04.2016 LS zitiert von 4

Übergang des Grabnutzungsrechts auf Rechtsnachfolger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 16. Kammer Gerichtsbescheid 13.04.2016 zitiert von 1

Widerruf und Rückforderung von Zuwendungsmitteln wegen möglicher Vergaberechtsverstöße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 3. Kammer Urteil 13.04.2016 LS

Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für eine kleine Kaffeerösterei in einem faktischen Dorfgebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 22.03.2016 LS zitiert von 1

Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Platzverweises

Verwaltungsrecht

VG Halle 6. Kammer Beschluss 22.03.2016

Vertretung der Kommune in wirtschaftlichen Unternehmen privatrechtlicher Form

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung der Beklagten, dass ihr in der Bundesrepublik Deutschland …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 23. Kammer Urteil 10.03.2016

Durchführung eines Asylverfahrens im Bundesgebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 09.03.2016 zitiert von 41

Zuschlag für Brustzentrum

Versorgungsauftrag eines Krankenhauses

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.02.2016

Der Kläger begehrt die Gewährung weiterer Zuwendungen für die Jahre 2014 und 2015

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 25.02.2016 zitiert von 2

Gewährung weiterer Zuwendungen für einen gemeinnützigen Verein

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 24.02.2016 LS zitiert von 6

„Natürliche“ Geländeoberfläche vor Ablauf einer Frist von 30 Jahren seit der letzten Veränderung derselben

Bestimmung der Geländeoberfläche in neu erschlossenen … · keine) Zurückweisung eines Widerspruchs bei isolierter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 23. Kammer Urteil 22.02.2016 LS

Asylrecht – Notwendiger Inhalt des Bescheides des Bundesamtes, Rechtsgrundlagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.02.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrages als unzulässig und die Abschiebungsandrohung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 23. Kammer Urteil 22.02.2016 LS

Ablehnung eines Asylantrags bei vorheriger Schutzgewährung durch einen anderen Mitgliedsstaat der EU

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.02.2016

Der Kläger begehrt sinngemäß die Durchführung des Asylverfahrens im Bundesgebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 18.02.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist seit Januar 2011 als Rundfunkteilnehmer beim Beklagten angemeldet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 04.02.2016 LS zitiert von 9

Bestimmtheit einer Zufahrtsbaulast

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 26.01.2016 zitiert von 2

Der Kläger meldete im Januar 2011 online ein privat genutztes Radio beim Beklagten an und wurde von diesem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 26.01.2016 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung zur Errichtung eines Büro- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.01.2016 zitiert von 3

Amtsangemessene Beschäftigung von einem Postnachfolgeunternehmen zugewiesenen Beamten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.01.2016 LS zitiert von 2

Halter eines gefährlichen Hundes

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 20.01.2016

Die Betroffene ist eine Tochtergesellschaft der A., die ihrerseits eine Tochter der B. ist

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.01.2016 LS zitiert von 4

Um die Anordnung einer Ersatzpflanzung nach § 34 Abs. 3 FlurbG auf dem Grundstück eines Dritten vollstrecken …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.01.2016

Das so zu verstehende vorläufige Rechtsschutzersuchen ist zulässig, aber un- begründet

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 14.01.2016 LS

Baurecht - Etikettenschwindel im Baurecht

eine Baugenehmigung muss dem Bestimmtheitsgebot entsprechen · Drittbetroffenheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 11.01.2016

Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs als Aufgabe der Rechtsanwaltskammern

Zulässigkeit der Umlage einer Rechtsanwaltskammer für die …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 16.12.2015 zitiert von 2

Feststellung eines Erstattungsanspruchs hinsichtlich einer einer Stiftung gewährten Zuwendung

Voraussetzungen der Rückforderung durch den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.12.2015

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem der Regierende Bürgermeister von Berlin einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 23. Kammer Urteil 15.12.2015 LS zitiert von 1

Kennzeichnung eines Uferwegs als öffentliche Badestelle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.12.2015

Ein Verbot, Hunde auf dem um den Schlachtensee und die Krumme Lanke führenden Uferweg mitzunehmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 11.12.2015

Die in Bayern wohnhaften Kläger wehren sich gegen eine bauaufsichtliche Anordnung des Beklagten betreffend …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 66

Verwendung von nitratreichen Gemüsekonzentraten als Zusatzstoffe bei der Fleischherstellung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 08.12.2015 zitiert von 4

Beseitigung rechtswidrig aufgestellter Altkleidercontainer im öffentlichen Straßenraum

Untersagung der erneuten Aufstellung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.12.2015

Der Antragsteller wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Beseitigungs- und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.11.2015

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienstgrad eines Oberstleutnants im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.11.2015

Ende 2008 übernahm die Beteiligte zu 1. (nachfolgend: F.) rund 2.300 Filialen der Discounterschiene „Q.“ von …

Kartellrecht Aufgehoben

VG Mainz 3. Kammer Urteil 11.11.2015 LS

Nutzungsuntersagung eines illegalen Lager- und Abstellplatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.11.2015

Streit um Rundfunkbeitragspflicht und Widerspruchsformalitäten

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag · Widerspruchszulässigkeit · Formvorschriften · Verwaltungsakt · Beitragserhebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 05.11.2015 LS

Inhaltliche Bestimmtheit einer Auflage - hier

zum Schutz von Fledermäusen und Kranichen - zu einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 22.10.2015 LS zitiert von 149

Wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer Wasserrückhaltung bei Hochwasser

Rhein/Altrip

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 14.10.2015 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem der Beklagte ihm aufgibt, die Verlegung der zentralen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.10.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Forderung von Habenzinsen durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Urteil 09.10.2015

Anspruch des Zuwendungsgebers auf Auszahlung der mit dem Zuwendungsbetrag erwirtschafteten Habenzinsen

Verjährung des Zinserstattungsanspruchs

Verwaltungsrecht Aufgehoben