§ 37 VwVfG – Rechtsprechung (2.041 Entscheidungen) – Seite 33

OVG NRW Beschluss 22.08.2011 zitiert von 4

Der Antragsteller war nach im Jahre 2004 erfolgter vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.08.2011 LS zitiert von 1

Auflagen, mit denen die Bildung eines "Schwarzen Blockes" und Übergriffe von "Rebel Clowns" auf Polizeibeamte …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 18.08.2011

Der Kläger ist Erbbauberechtigter an dem mit einem Mehrfamiliendoppelhaus bebauten Grundstück E. , Gemarkung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 12.08.2011

Anforderung an eine Zustimmungsverweigerung des Betriebsrates nach § 99 BetrVG

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 09.08.2011 LS

Untersagung der Nutzung einer als "Nebenraum" einer bestehenden Gaststätte genehmigten ehemaligen Kegelbahn …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.08.2011 LS zitiert von 16

Zu den Voraussetzungen, unter denen die Baugenehmigungsbehörde dem Bauantragsteller für eine Biogasanlage die …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 03.08.2011 LS

Anforderungen an "behördliche Anordnungen" der Benutzungen von Grundwasser

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 28.07.2011 LS zitiert von 1

Die Fahrerlaubnisbehörde darf auf die Nichteignung nach § 11 Abs. 8 FeV nur schließen, wenn die Anordnung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 28.07.2011 LS zitiert von 2

Bereits das öffentliche Üben der Verhinderung einer nicht verbotenen Versammlung stellt einen Verstoß gegen § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2011 zitiert von 10

Vielmehr fällt die auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung auch in Ansehung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2011 zitiert von 6

Vielmehr fällt die auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung auch in Ansehung …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 21.07.2011 LS zitiert von 11

Ein gegen ein Mitglied der gewaltbereiten Fangemeinschaft eines Fußballvereins ("Ultras") verhängtes …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.07.2011

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.07.2011 zitiert von 11

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben eine im Sportbereich tätige Werbeagentur

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 12.07.2011 LS zitiert von 13

Nachträgliche Auflagen zu einer gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 a und b TierSchG erteilten Erlaubnis dienen …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 7. Kammer Beschluss 06.07.2011 LS

Nutzungsuntersagung wegen fehlender immissionschutzrechtlicher Genehmigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.07.2011 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Rückerstattung der von ihr in dem Zeitraum von Januar 2002 bis …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.07.2011 zitiert von 18

Die von der Antragsgegnerin fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe erschüttern die tragenden Gründe der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 29.06.2011 LS zitiert von 10

Amtsangemessene Beschäftigung eines Telekombeamten

Zuweisung · gehobener Dienst

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.06.2011 zitiert von 19

Vielmehr fällt die auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung auch in Ansehung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.06.2011 zitiert von 13

Vielmehr fällt die auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung auch in Ansehung …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 08.06.2011 zitiert von 1

Dem Beigeladenen wurde mit Bescheid vom 15.7.2010 durch den Rechtsvorgänger des Beklagten - unter Ersetzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 08.06.2011 zitiert von 2

Dem Beigeladenen wurde mit Bescheid vom 15.7.2010 durch den Rechtsvorgänger des Beklagten - unter Ersetzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.05.2011 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 26.05.2011 zitiert von 1

Die Parteien sind pharmazeutische Unternehmen, die u.a

Zivilrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 20.05.2011

Der nach § 80 Absatz 5 Satz 1 VwGO zu beurteilende Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.05.2011 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung in Höhe von 33.975,00 EUR wegen der seinem inzwischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2011 LS zitiert von 7

Zur Frage, ob die dauerhafte Zuweisung eines Beamten des höheren Dienstes der Deutschen Telekom AG zu einem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2011 LS zitiert von 22

Zur Frage, ob die dauerhafte Zuweisung einer Beamtin des mittleren Dienstes der Deutschen Telekom AG zu einem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2011 LS zitiert von 16

Zur Frage, ob die dauerhafte Zuweisung eines Beamten des gehobenen Dienstes der Deutschen Telekom AG zu einem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2011 LS zitiert von 3

Zur Frage, ob die dauerhafte Zuweisung einer Beamtin des mittleren Dienstes der Deutschen Telekom AG, deren …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.05.2011 LS zitiert von 4

Zur hinreichenden Bestimmtheit zurückgenommener Bewilligungsbescheide über Ausgleichszahlungen für Erzeuger …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.05.2011 LS zitiert von 5

Die landesweite Zuständigkeit der Landwirtschaftskammer Hannover nach § 2 Abs. 5 des Gesetzes über …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.05.2011 LS zitiert von 1

Zur hinreichenden Bestimmtheit zurückgenommener Bewilligungsbescheide über Ausgleichszahlungen für Erzeuger …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.05.2011

Die Beteiligten streiten um die Friedhofsgebühren für die Bestattung des am 0.0.2005 geborenen und am …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 06.05.2011

Nutzungsuntersagung für ein Einfamilienwohnhaus wegen nicht ausreichender Löschwasserversorgung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 06.05.2011

Nutzungsuntersagung wegen fehlender Löschwasserversorgung

Nutzungsuntersagung · Baugenehmigung · formelle Illegalität · Löschwasserversorgung · BbgBO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.05.2011

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 03.05.2011 zitiert von 1

Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 29.04.2011 zitiert von 13

A. Der zulässige Antrag zu 1. ist unbegründet

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 20.04.2011

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 03. Februar 2010 betreffend die …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 20.04.2011 LS zitiert von 2

Erlass von Zweitstudiengebühren aus Billigkeitsgründen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 11.04.2011 zitiert von 10

Auslegung des § 204 Abs. 1 Nr. 12 Halbs. 1 BGB

Sinn und Zweck der Norm · Auslegung eines Schriftstücks als Widerspruchsbescheid · Inhalt

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 06.04.2011 LS zitiert von 1

Der NBank ist die Aufgabe der Durchführung, Verwaltung und Abwicklung öffentlicher Fördermaßnahmen in dem …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 7. Kammer Urteil 05.04.2011 LS

Anforderungen an eine abfallrechtliche Beseitigungsanordnung

Zweck des Abf/AltlastG RP § 17 Abs 1 · Kreis möglicher Adressaten der Anordnung · Bestimmung der Störerauswahlkriterien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.03.2011 zitiert von 7

Hat eine Klage gegen einen Verwaltungsakt - wie hier nach § 212 a Abs. 1 des Baugesetzbuchs - BauGB - in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 31.03.2011

Darlegungserfordernis für eine Berufungszulassung bei deutlicher Unterschreitung maßgeblicher …

Rechtsfolgen einer unterlassenen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.03.2011 zitiert von 8

Hat eine Klage gegen einen Verwaltungsakt - wie hier nach § 212 a Abs. 1 des Baugesetzbuchs - BauGB - in …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.03.2011 zitiert von 7

Hat eine Klage gegen einen Verwaltungsakt - wie hier nach § 212 a Abs. 1 des Baugesetzbuchs - BauGB - in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 31.03.2011

Ein Grund, die Berufung zuzulassen (§ 124 Abs. 2 VwGO), ist auf der Grundlage der im Hinblick auf das …

Verwaltungsrecht