§ 37 VwVfG – Rechtsprechung (2.041 Entscheidungen) – Seite 6

VG Bayreuth GeB 08.05.2024

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Regierung von …, mit dem eine gewährte und ausbezahlte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.05.2024 zitiert von 3

Mit Festlegung vom 11.12.2019 (BK6-19-218) – diese ist Teil eines aus drei Einzelfestlegungen bestehenden …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 02.05.2024 LS

Eine Allgemeinverfügung zur Testung von Beschäftigten auf eine Infektion mit dem Coronavirus in Schlacht- und …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 18.04.2024 LS

Informations- und Transparenzrecht

erforderlicher Identitätsnachweis des Antragstellers

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.04.2024

Insbesondere fehlt dem nach § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Fall i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 10.04.2024 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme eines Bauvorbescheides, den ihr die Beklagte im Mai 2019 für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.04.2024

A. Das Gericht kann trotz Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung entscheiden, weil die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.04.2024

Die Anhörungsrüge eröffnet die Möglichkeit fachgerichtlicher Abhilfe für den Fall, dass ein Gericht den …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 04.04.2024 LS

Wahrung der Schriftform im elektronischen Rechtsverkehr

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 03.04.2024 LS

Nutzungsuntersagung eines Eiscafés

formelle Illegalität - Bestandsschutz

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 28.03.2024 LS

Beurteilungszeitpunkt bei nach Zeitabschnitten teilbaren Dauermaßnahmen der Zwangsvollstreckung

Erforderlichkeit der Festsetzung des Zwangsmittels der … · Gebot einer zügigen Entscheidung im Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 27.03.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen eine bauaufsichtliche Verfügung des Antragsgegners, mit der ihm u.a …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.03.2024 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt das größte Schienennetz in Deutschland

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 20.03.2024 LS zitiert von 33

Verarbeitung der Postanschrift eines Antragstellers nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth Urteil 19.03.2024

Der Kläger begehrt die Aufhebung seiner Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 19.03.2024 LS

Soziallotterie: Imagewerbung

Bestimmtheit einer Nebenbestimmung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 36. Kammer Urteil 18.03.2024 LS zitiert von 1

Polizeibeamter: Versagung einer Nebentätigkeitsgenehmigung für künstlerische Auftritte in sozialen Medien

Ansehensschädigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.03.2024 zitiert von 1

Im Streit sind dienstrechtliche Maßnahmen wegen Aktivitäten des Klägers in sozialen Medien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 11.03.2024

§ 112 JustG NRW (bezüglich der Abschiebungsandrohung) bzw. nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.03.2024 LS zitiert von 23

Die durch das Rückführungsverbesserungsgesetz vom 21. Februar 2024 (BGBl. I Nr. 54) geschaffenen neuen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 06.03.2024

Er ist nach § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.03.2024

Die Antragstellerin, Betreiberin einer Altenpflegeeinrichtung in E. im Landkreis W., verfolgt im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 27.02.2024 LS

Zur Beurteilung der Erweiterung eines Sportplatzes als eigenständiges Vorhaben.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.02.2024 zitiert von 2

Mit Festlegung vom 11.12.2019 (BK6-19-218) – diese ist Teil eines aus drei Einzelfestlegungen bestehenden …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 11. Senat Urteil 14.02.2024

Duldungsanordnung gestützt auf NABEG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 11. Senat Beschluss 13.02.2024 zitiert von 1

Duldung einer Kleinrammbohrung bei besonderen Bodenverhältnissen

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 06.02.2024 LS

Leistungen der Unfallfürsorge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 01.02.2024

Unzulässigkeit des Einspruchs gegen eine Vollstreckungsankündigung

Unbegründeter Vortrag zu einem behaupteten "Königreich …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 24.01.2024 zitiert von 1

Ausschluss eines Schülers von einer einwöchigen Klassenfahrt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.01.2024

Der 2009 geborene Antragsteller zu 2, der die 9. Klassenstufe der P... Oberschule in Berlin-V... (im …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Urteil 03.01.2024

Die Beklagte erteilte dem Ehemann der Klägerin am 20. Juni 2017 eine Baugenehmigung für mehrere Gartenhütten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.12.2023 LS zitiert von 11

Rechtmäßigkeit von (Werbe-)Nebenbestimmungen in einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für virtuelle …

Anforderungen an die behördliche Anordnung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.12.2023 zitiert von 2

Rückforderung von Beamtenbezügen und Billigkeitsentscheidung

Billigkeitsentscheidung · Rückforderung · Beamtenrecht · Aufrechnung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 14.12.2023 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten darum, ob von der Klägerin bewirtschaftete Flächen bezogen auf das Antragsjahr 2018 …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 14.12.2023

Die Klägerin betreibt in P. das A., eine Einrichtung für Menschen mit psychischer, körperlicher und geistiger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 14.12.2023

Die Beteiligten streiten darum, ob von der Klägerin bewirtschaftete Flächen bezogen auf das Antragsjahr 2018 …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 14.12.2023

Die Beteiligten streiten darum, ob vom Kläger bewirtschaftete Flächen bezogen auf das Antragsjahr 2018 als …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 14.12.2023

Die Beteiligten streiten darum, ob eine vom Kläger bewirtschaftete Fläche bezogen auf das Antragsjahr 2018 …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 11.12.2023 zitiert von 1

Die Klägerin ist Mit-Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks B.----------straße xx in H. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 06.12.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine abfallrechtliche Ordnungsverfügung des Beklagten, mit der ihr auferlegt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 04.12.2023 zitiert von 11

Die Klägerin zu 1. ist eine einhundertprozentige Tochtergesellschaft der Deutsche Bahn AG, die Klägerin zu 2. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.12.2023 zitiert von 9

Die Klägerin ist eine einhundertprozentige Tochtergesellschaft der S. AG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 30.11.2023 LS zitiert von 1

Verwaltungsgerichtliche Auskunftsklage gegen die Postbeamtenkrankenkasse nach der Datenschutz-Grundverordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 30.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Herausgabe von Umweltinformationen durch den Beklagten an die Beigeladene

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 30.11.2023

Klageart gegen Eintritt einer Baugenehmigungsfiktion

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen dem Beigeladenen von der Beklagten erteilten Bauvorbescheid, der die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.11.2023

Die Kläger wenden sich gegen eine naturschutzrechtliche Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 28.11.2023

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Untersagung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen aus Hanfblüten und/oder …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Urteil 28.11.2023

Die Kläger wenden sich gegen eine naturschutzrechtliche Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.11.2023 zitiert von 3

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsteller (ein am 22.3.1996 geborener albanischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert