§ 37 VwVfG – Rechtsprechung (2.041 Entscheidungen) – Seite 9

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 15.02.2023

Der Antragsteller, eine zur Einlegung von Rechtsbehelfen anerkannte Naturschutzvereinigung, sucht um …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 14.02.2023 zitiert von 1

Die Gläubigerin hat unter dem 12. April 2022 einen auf den 07. April 2022 datierenden Schriftsatz, der einen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 09.02.2023 LS

Die Verarbeitung der Beschäftigtenleistungsdaten durch die Klägerin mittels der Softwareanwendungen FCLM und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 09.02.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung, die die Antragsgegnerin der …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 08.02.2023

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung entspricht (noch) den formellen Anforderungen gemäß § 80 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 07.02.2023 LS

Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 07.02.2023

Die Klägerin begehrt Rechtsschutz hinsichtlich einer glücksspielrechtlichen Untersagung der früheren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 03.02.2023 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Reduzierung von Fördermitteln

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 03.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen ein von dem Antragsgegner ausgesprochenes Waffenverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 02.02.2023

Der Antragsteller hat glaubhaft gemacht, dass er die Kosten für die Prozessführung nach seinen persönlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 30.01.2023 LS

Anordnung der Wiederaufforstung einer umgewandelten Waldfläche

Einordnung einer Grundfläche als Wald

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 19.01.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen eine naturschutzrechtliche Anordnung zur Wiederherstellung zweier Hecken

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 13.01.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Untersagungsverfügung, die ihr die Mitwirkung an Zahlungen für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 02.01.2023

Streitgegenständlich ist das durch den Antragsgegner für sofort vollziehbar erklärte Verbot vom … November …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Düsseldorf Beschluss 16.12.2022

Die Gläubigerin übermittelte elektronisch den im Tenor bezeichneten Vollstreckungsauftrag nach § 7 JBeitrG …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 16.12.2022

Insbesondere ist die Ordnungsverfügung nicht teilweise gegenüber dem Antragsteller zu 2) bestandskräftig …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.12.2022 zitiert von 20

A. Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 05.12.2022

Kostenersatz für Sanierung einer Grundstücksanschlussleitung

Grundstücksanschlussleitung · Kostenersatz · Abwasseranlage · Dichtheitsnachweis · Entwässerungssatzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 01.12.2022 LS zitiert von 5

Rücknahme seiner Einbürgerung

Ermessensausfall in Bezug auf den Verlust der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Düsseldorf Abteilung 660 Beschluss 30.11.2022 LS

Vollstreckungsaufträge nach § 7 JBeitrG sind seit dem 01.01.2022 gem. §§ 130d, 130a ZPO elektronisch zu …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.11.2022

Bauordnungsrechtliche Beseitigungsverfügung für eine Photovoltaikanlage

Beschwerdefähigkeit der Ablehnung eines Befangenheitsantrags

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.11.2022

Es geht um eine Rückabwicklung einer Corona-Soforthilfe II

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 25.11.2022 zitiert von 4

Es geht um eine Rückabwicklung einer Corona-Soforthilfe II

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 24.11.2022 LS zitiert von 2

Gewährung einer Zuwendung für eine Musikschule

Anstellung von Lehrkräften

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 24.11.2022 zitiert von 1

Verpflichtung zur Neubescheidung eines Antrags auf Gewährung einer Zuwendung nach dem MSG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 24.11.2022

Verpflichtung zur Neubescheidung eines Antrags auf Gewährung einer Zuwendung nach dem MSG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 4. Kammer Urteil 23.11.2022

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.11.2022 LS zitiert von 9

Ordnet die Bauaufsichtsbehörde gemäß § 65 Abs. 2 Satz 2 NBauO die Erbringung von Nachweisen der Tragfähigkeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 10.11.2022 LS

Rechtsweg für Entschädigungsansprüche wegen eines Verdienstausfalls aufgrund eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 08.11.2022 zitiert von 1

Die Klägerin brachte bis 2017 das Produkt „B. Vitamin D 3 1200 I.E

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 04.11.2022

Zweckentfremdungsrechtliche Rückführungsaufforderung bei Wohnraumüberlassung an ein Au-pair

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 28.10.2022 LS

Fristbestimmung für die Beibringung eines Fahreignungsgutachtens

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 27.10.2022 LS

Erfolgloser Eilantrag gegen die Gebäude- und Wohnungszählung (GWZ) im Rahmen des Zensus 2022

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.10.2022

Die Klägerin, französische Staatsbürgerin, begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 1. Kammer Urteil 25.10.2022 LS

Hunsrückquerbahn: zwangsgeldbewehrte Anordnungen, eine Eisenbahnstrecke instand zu setzen und monatlich über …

Ermessen bei der Fristsetzung im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 25.10.2022 zitiert von 1

Der Kläger und seine Ehefrau betreiben auf den mehreren Eigentümern gehörenden Flurstücken 00, 00 und 000 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Urteil 13.10.2022 LS

Landwirtschaftliche Subvention: Rückforderung von Zahlungen der Junglandwirteprämie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 11.10.2022 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Rinderstalls

Anlagenerweiterung · Geruchs- und Lärmbelastung · Nachbarwiderspruch · Höchstpersönlichkeit von nachbarschaftlichen Abwehrrechten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 07.10.2022

Hinsichtlich des beschränkten Haltungs- und Betreuungsverbots in Ziffer 1 des Bescheids vom 18. März 2022 ist …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 28.09.2022 LS zitiert von 5

Die Anordnung der Mitbenutzung eines kommunalen Wertstoffhofs im Rahmen eines ergänzenden Bringsystems ist …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 26.09.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung zur verpflichtenden Teilnahme an einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 26.09.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung zur verpflichtenden Teilnahme an einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.09.2022

Die Klägerin, eine Gemeinde im Kreis X. , wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 21.09.2022

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks in der Gemarkung D ...

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 21.09.2022

Sein fristgemäßes Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 21.09.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.09.2022 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Transportunternehmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 16.09.2022

Der Kläger bietet freiberufliche Dienstleistungen im Bereich der Aus-, Fort- und Weiterbildung mit den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 16.09.2022 zitiert von 13

Die Klägerin ist als Solo-Selbstständige im Bereich Musik gewerblich tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 16.09.2022 zitiert von 2

Soforthilfe für Kaffee-Catering-Unternehmen nach COVID-19-Pandemie

Soforthilfe · Förderprogramm · COVID-19 · Zuschussgewährung · Datenschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben