§ 3 VwVfG – Rechtsprechung (485 Entscheidungen) – Seite 3

keine eigene arzneimittelrechtliche Prüfungsbefugnis der … · Feststellungswirkung fachbehördlicher Entscheidungen · Beschränkung der Sachaufklärungspflicht des FG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 11.05.2022

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines gegen ihn verfügten Ausweisungsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 27.04.2022 LS

Zur zuständigen Behörde für die Massenentlassungsanzeige bei einer betrieblichen Struktur (Weitgehende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 27.04.2022 LS

Zur zuständigen Behörde für die Massenentlassungsanzeige bei einer aufgelösten betrieblichen Struktur …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 27.04.2022 LS

Zur zuständigen Behörde für die Massenentlassungsanzeige bei einer aufgelösten betrieblichen Struktur …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 11.03.2022 LS zitiert von 1

Zuständige Behörde für die Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Abs. 1 KSchG ist die für den Betriebssitz …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 22.02.2022 LS zitiert von 1

Zuständige Behörde für die Massenentlassungsanzeige ist bei einer aufgelösten betrieblichen Struktur …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.02.2022 zitiert von 6

Die Klägerin betreibt bundesweit private Laboratorien und führt u. a. im Auftrag von Lebensmittelunternehmen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.02.2022

Der Kläger ist ägyptischer und österreichischer Staatsangehöriger und begehrt seine Einbürgerung durch die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.02.2022 LS zitiert von 12

Nach § 40 Abs. 3 LFGB sind die Unternehmen vor der Information der Öffentlichkeit anzuhören, die in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 15.02.2022 LS zitiert von 4

Anerkennung einer Ausbildungsstätte für die beschleunigte Grundqualifikation und für die Weiterbildung nach …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 15.02.2022 zitiert von 2

Entsorgungspflicht für Altautos und Abfälle auf Grundstück

Abfallrecht · Kreislaufwirtschaftsgesetz · Ordnungsverfügung · Zwangsgeldandrohung · Eigentümerverantwortung

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 13.01.2022 LS

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 22.10.2021 - 7 Sa 563/21 - .

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.01.2022

Die Entscheidung ergeht gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO durch den Einzelrichter, nachdem dem Berichterstatter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.12.2021 zitiert von 5

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 02.12.2021 LS zitiert von 3

Zuständige Behörde für die Massenentlassungsanzeige ist bei einer aufgelösten betrieblichen Struktur …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 25. Kammer Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 1

Eine nach Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes vom 20. September 2016 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.11.2021 zitiert von 1

Entgeltfestsetzung für Krankentransporte durch Schiedssprüche

Schiedsspruch · Krankentransportentgelt · SGB V · Rettungsdienstgesetz · Vertragskündigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 22.10.2021 LS zitiert von 2

(1) Zuständige Behörde für die Massenentlassungsanzeige ist bei einer aufgelösten betrieblichen Struktur …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 13.10.2021 LS zitiert von 2

Zuständige Behörde für die Massenentlassungsanzeige ist bei einer aufgelösten betrieblichen Struktur …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 13.10.2021 LS zitiert von 8

Zuständige Behörde für die Massenentlassungsanzeige ist bei einer aufgelösten betrieblichen Struktur …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 30.09.2021 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet auch hinreichende Aussichten auf Erfolg und erscheint nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 6. Kammer Urteil 29.09.2021 LS zitiert von 3

Ausstellung eines Reiseausweises

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 8. Kammer Beschluss 13.09.2021

Der Verwaltungsrechtsweg ist - mangels abdrängender Sonderzuweisung - gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VGO eröffnet

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 06.09.2021 zitiert von 4

2 hat der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vorsitzenden Richter am …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 01.09.2021

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Bescheinigung, die Voraussetzung für eine steuerliche Begünstigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.09.2021

Steuerliche Begünstigung nach EStG bei ehemaligem Sanierungsgebiet

Einkommensteuergesetz · Sanierungsgebiet · Bescheinigung nach § 7h EStG · Eigentümerwechsel · öffentlich-rechtliche Vereinbarung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.09.2021

Bescheinigung für steuerliche Begünstigung nach EStG im ehemaligen Sanierungsgebiet

Sanierungsgebiet · Einkommensteuergesetz · Bescheinigung nach § 7h EStG · Eigentümerwechsel · öffentlich-rechtliche Vereinbarung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 01.09.2021

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Bescheinigung, die Voraussetzung für eine steuerliche Begünstigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 11.08.2021

Anspruch auf mündliche Prüfungen in den schriftlichen Abiturfächern an Deutschen Schulen im Ausland

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 22.07.2021

Die mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.07.2021 zitiert von 5

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.07.2021 LS zitiert von 3

Beseitigt die Ablehnung des Antrags auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis eine Fortbestehensfiktion …

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Düsseldorf Urteil 07.07.2021 LS zitiert von 1

Zur zuständigen Behörde für die Massenentlassunsanzeige bei einer aufgelösten betrieblichen Struktur.

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 16 Urteil 22.06.2021 zitiert von 2

21Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 16 Urteil 22.06.2021 LS

Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 01.06.2021 LS zitiert von 1

./.

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf 3 Urteil 19.05.2021

20Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerseite

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 18.05.2021

Die Klägerin begehrt die Neubescheidung ihres Antrags auf Ernennung als Beamtin auf Probe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.04.2021

Der Antragsteller ist Staatsangehöriger der Republik Ghana

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 30.04.2021 zitiert von 3

Der Antragsteller ist Staatsangehöriger der Republik Ghana

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf 3.Kammer Urteil 28.04.2021

Betriebsbedingte Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 28.04.2021 LS zitiert von 1

./.

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 28.04.2021 LS zitiert von 1

./.

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 30.03.2021 zitiert von 5

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Vollziehbarkeit der mit der Androhung eines Zwangsgeldes …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen