Urteile zu § 3 VwVfG – Seite 5

Verwaltungsverfahrensgesetz

485 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

485 Entscheidungen

LAG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 05.09.2019 LS

Parallelsache zu 10 Sa 590/18

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 04.09.2019 LS

Parallelentscheidung zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.05.2019, 4 Sa 650/18 und zum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 02.09.2019

Asylrecht: Zweitantrag (§ 71a AsylG)

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 29.08.2019 LS

Parallelsache zu 10 Sa 590/18

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 28.08.2019 LS zitiert von 2

Welches die örtlich zuständige Behörde im Sinne von Art. 3 Abs. 1 RL 98/59/EG (MERL) ist, richtet sich nach …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 27.08.2019

Anspruch auf zweckfremde Vermietung einer Nebenwohnung in Berlin an mehr als 90 Tagen im Kalenderjahr als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.08.2019

Beschränkung der Ferienwohnungsnutzung einer Nebenwohnung auf 90 Tage

Zweckentfremdungsverbot · Eigentumsrecht · Verhältnismäßigkeit · Nebenwohnung · Wohnraumnutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 11. Kammer Beschluss 10.07.2019 zitiert von 6

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt S. für das Verfahren zur …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 27.06.2019 LS

Streitgegenstand bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Klageänderung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 27.06.2019 LS

Streitgegenstand bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Klageänderung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 26.06.2019 LS

Reiseausweis für eritreischen Flüchtling bei Zweifeln an Identität

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 13.06.2019 LS

Durchführung eines Vorverfahrens vor Klageerhebung im formalisierten oder vereinfachten wasserrechtlichen …

Ausübung des Bewirtschaftungsermessen die Wasser bei … · Drittschützende Wirkung des WHG 2009 § 12

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 12.06.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 12.06.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Urteil 07.06.2019

Die Kläger begehren die Erteilung von Duldungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.06.2019

Beantragung von Duldungen nach illegaler Einreise mit Schengen-Visum

Duldung · illegaler Aufenthalt · Schengen-Visum · Ausländerrecht · Einreise

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 06.06.2019 zitiert von 2

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 LA 86/17 (VG: 5 K 852/16) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 22.05.2019 LS zitiert von 1

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 22.05.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 22.05.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen 4. Kammer Urteil 15.05.2019 LS

Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines erst knapp vier Jahre im Bundesgebiet aufhältigen, davon rund drei Jahre …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 17.04.2019 LS

Rechtsbehelfsbelehrung bei der Möglichkeit der elektronischen Kommunikation nach dem De-Mail-Gesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 21.03.2019

Widerruf des Schengen-Visums wegen der Gefahr der Eignung des Aufenthalts des Ausländers, die internationalen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.03.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Vollziehbarkeit der nachträglichen Aufhebung eines für einen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 8. Kammer Urteil 07.03.2019 LS zitiert von 1

Einzelfall einer rechtsmissbräuchlichen Inanspruchnahme der Arbeitnehmerfreizügigkeit (hier bejaht für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 27.02.2019

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 20.02.2019

Aufenthaltstitel für Mitglieder von Schiffsbesatzungen

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 13.02.2019 zitiert von 2

Fahrerlaubnisrecht: Entziehung der der Fahrerlaubnis nach Weigerung eines rechtmäßig angeordneten Gutachtens …

örtlich zuständige Fahrerlaubnisbehörde bei einem Wechsel … · maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.01.2019 LS zitiert von 7

Die aus § 60a Abs. 5 Satz 4 AufenthG folgende Pflicht der Ausländerbehörde, die durch Duldungswiderruf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Beschluss 18.12.2018 zitiert von 3

Erlaubniserteilung für Lotterien mit geringerem Gefährdungspotential

Fernsehlotterie · Rheinland-Pfalz

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 18.12.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung, dass er von seiner ungarischen Fahrerlaubnis in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 18.12.2018 zitiert von 1

Das Ministerium der Finanzen des Beklagten erteilte dem Kläger am 10. November 2014 eine Erlaubnis zur …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 11.12.2018 LS zitiert von 1

Ein tatsächlicher Aufenthalt, der nach § 27 Abs.2 BMG (noch) keine Meldepflicht auslöst, begründet keine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.12.2018

Rechtmäßigkeit eines von der Bezirksregierung X. (Bezirksregierung) des Beklagten erlassenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.12.2018

Rechtmäßigkeit eines von der Bezirksregierung X. (Bezirksregierung) des Beklagten erlassenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 06.12.2018 LS

Eine länderübgreifende Wohnsitzauflage im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 2 des Asylgesetzes (AsylG), die unter …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 24.10.2018 zitiert von 1

Zwangsvollstreckung wegen einer öffentlich-rechtlichen Geldforderung

Fehlen eines behördlichen Leistungsbescheids

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.10.2018

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Antrag gegen die Vollstreckung einer Geldforderung durch den …

Verwaltungsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 07.09.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 24.08.2018 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und über …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 21.08.2018 LS zitiert von 9

Aussetzung eines Verfahrens auf Verlängerung seines Jagdscheins im Hinblick auf ein strafrechtliches …

Analogieschluss

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 26.07.2018

Fehlende Vater-Kind-Beziehung: angebliche Veränderung der Umstände durch Begründung eines gemeinsamen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 18.06.2018

Rechte und Pflichten eines Rechtsanwalts in der Insolvenz des Mandanten

Berufsrecht

VG Hannover Urteil 15.06.2018

Die Klägerin wendet sich gegen eine von dem Beklagten erlassene naturschutzrechtliche Anordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 14.03.2018 zitiert von 1

Untersagung des Inverkehrbringens eines neuartigen Lebensmittels ohne entsprechende Zulassung

Voraussetzungen für das Vorliegen eines neuartigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.03.2018

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung des Inverkehrbringens des Präparats „Stress Stop!“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.02.2018

Türkischer Staatsangehöriger: Erwerbsberechtigung

Verkürzung der Aufenthaltserlaubnis · öffentliche Zustellung · unzureichende Nachforschungen zum Aufenthaltsort · negativer Kompetenzkonflikt zwischen zwei Ausländerbehörden

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 05.02.2018

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 7. November 2017 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 08.12.2017

Der am 00. E. 0000 in Tajrish, Iran geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger und persischer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.12.2017 LS zitiert von 11

Kehrt ein abgeschobener Ausländer unerlaubt in das Bundesgebiet zurück, so ist in Abwesenheit koordinierender …

Verwaltungsrecht Abgeändert