§ 3 VwVfG – Rechtsprechung (485 Entscheidungen) – Seite 8

VG Minden Urteil 26.10.2011 zitiert von 2

Der Kläger, ein nach Landesrecht anerkannter Naturschutzverband, wendet sich gegen eine unter dem 18.02.2010 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.10.2011

Die Klägerin ist Herstellerin eines Produkts, das sie unter der Bezeichnung „Schweinebraten“ an Fabrikanten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 20.10.2011 LS

Irreführende Bezeichnung eines Produktes als Schweinebraten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 13.10.2011 zitiert von 3

Abschiebungshaft: Für die Antragstellung zuständige Ausländerbehörde

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Meiningen 8. Kammer Urteil 06.10.2011

Berufliche Rehabilitation: Zuständigkeit der Rehabilitierungsbehörde

Behörden verschiedener Länder

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 27.09.2011 LS

Voraussetzungen für den Ersatz von Feuerwehreinsatzkosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 23.08.2011 zitiert von 12

Die Klägerin wendet sich gegen einen Wasser- und Abwassergebührenbescheid

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 23.08.2011 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen einen Wasser- und Abwassergebührenbescheid

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 23.08.2011 LS zitiert von 116

Wasser- und Abgabengebührenbescheid

Erlass durch GmbH als Geschäftsbesorger · Verwaltungsaktbegriff · Abhilfeentscheidung · Abgabenachricht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.08.2011

Die Klägerin betreibt in D eine Ausbildungsstätte für psychologische Psychotherapeuten, für die sie mit …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.07.2011 zitiert von 6

Die Klägerin ist seit dem 25. Oktober 2004 Eigentümerin des 6.108 m² großen Grundstücks Gemarkung X, Flur 66 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 13.07.2011 LS zitiert von 2

Über die Rücknahme einer Häftlingshilfebescheinigung entscheidet die im Zeitpunkt der Rücknahmeentscheidung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.06.2011 zitiert von 4

Die Klägerin verfügt über eine Lizenz der J Commission zur Veranstaltung von Online-Pokerspielen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 17.05.2011 LS zitiert von 5

Die landesweite Zuständigkeit der Landwirtschaftskammer Hannover nach § 2 Abs. 5 des Gesetzes über …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 17.03.2011 LS zitiert von 1

Voraussetzungen und Zuständigkeitsregelungen für die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 14.03.2011 LS zitiert von 2

Ein Apotheker, der seinen Kunden bei Einsendung eines Rezepts über verschreibungspflichtige Arzneimittel …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 24.02.2011

Bodenschutzrechtliche Anordnung zur Grundwassersanierung

Zuständigkeitsabgrenzung Senatsverwaltung - Bezirksamt · Grundsätze der Störerauswahl bei einer Sanierungsanordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 24.02.2011

Die Klägerin wendet sich gegen eine bodenschutzrechtliche Sanierungsanordnung des Beklagten, mit der ihr als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin Urteil 22.02.2011 LS zitiert von 4

Ermessensausübung bei der Sperrzeitverfügung im Rahmen der Ausweisung eines Ausländers

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.02.2011

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten gegenüber dem Kläger erlassenen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Urteil 15.12.2010 LS

Aussagegehalt von Nährwertangaben auf Fertigpackung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.12.2010

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte berechtigt war, ein von der Klägerin vertriebenes Erzeugnis …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 26.11.2010

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00. 0000. 1984 in B. in der Elfenbeinküste geboren und ivorischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.10.2010 zitiert von 1

Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus mit Garagen und Steigungsproblematik

Bauvorbescheid · Baugenehmigung · Geländeneigung · Nachbarrechte · Sonderbauvorschriften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 06.09.2010

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung unter Ziff. 2 der Ordnungsverfügung vom 25. März 2010 genügt unter …

Verwaltungsrecht

BFH VI. Senat Beschluss 11.08.2010 LS

Zustimmung zur Fortsetzung eines Verwaltungsverfahrens nach Zuständigkeitswechsel

Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO · Rechtsschutz gegen behördeninterne Vorbereitungsmaßnahmen

Steuerrecht

VG Stade Urteil 11.08.2010

Der Kläger begehrt die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und wendet sich zugleich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 16.07.2010 zitiert von 2

Der vom Kläger geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.07.2010

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte berechtigt war, ein von der Klägerin hergestelltes Erzeugnis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 14.07.2010 LS

Putenbrustfleischspieß: Irreführende Bezeichnung eines Fleischerzeugnisses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Urteil 09.07.2010 LS

Berücksichtigungsfähige Belange einer Gemeinde bei der Plangenehmigung einer Erdmassen- und Bauschuttdeponie

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 19.05.2010 LS zitiert von 4

Verwaltungsakt: Rechtsmäßigkeit bei nachträglichem Wegfall der Behördenzuständigkeit

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 06.05.2010 zitiert von 29

Abschiebungshaft: Beachtung des Beschleunigungsgrundsatzes bei der Beschaffung von Ausreisepapieren

Ermittlung der Haftdauer

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 19.04.2010

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ein Asylverfahren durchzuführen

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 18.03.2010 LS zitiert von 8

Ausländerrecht: Zuständige Ausländerbehörde für den Antrag auf Anordnung der Sicherungshaft

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 25.02.2010 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist die staatliche Lotteriegesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen und bietet über …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Köln Urteil 21.01.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist seit Ende der 90er Jahre im Bereich des Waffenhandels tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 07.01.2010 LS zitiert von 5

Prozesskostenhilfe für Klage gegen Behörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt nicht erlassen hat

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 04.12.2009 zitiert von 14

Der Kläger, ein 1987 in Deutschland geborener türkischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen seine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 16.11.2009 LS zitiert von 1

Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO für Kraftfahrzeuge, die in der StVZO genannte Bau …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.10.2009 LS zitiert von 1

Zum Ausweisungsgrund des § 55 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt AufenthG bei einem in Deutschland aufgewachsenen Ausländer

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.09.2009

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten für den Neubau der A 40 in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 02.09.2009

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten für den Neubau der A 40 in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 31.08.2009

Der am 0.0.1974 geborener Kläger ist iranischer Staatsangehöriger aserbaidschanischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 26.08.2009

Die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 04.08.2009 LS zitiert von 2

Hat sich die Ausländerbehörde im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs verpflichtet, einem im syrischen …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 11.05.2009 zitiert von 14

Der Antragsteller wendet sich gegen die vom Antragsgegner angeordnete Fortsetzung der Zwangsvollstreckung aus …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Minden Urteil 25.03.2009 zitiert von 4

Schließung von Betriebsräumen wegen Edelmetallhandel

Gewerbeordnung · Reisegewerbe · Niederlassung · Verwaltungsakt · unmittelbarer Zwang

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 03.03.2009 LS zitiert von 2

Der Vater eines minderjährigen deutschen Kindes, welcher seinen Wohnsitz außerhalb des Landes Niedersachsens …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.02.2009 LS zitiert von 7

Der tatsächliche Aufenthalt eines Ausländers kann im Rechtssinne erst dann zum gewöhnlichen Aufenthalt …

Verwaltungsrecht