§ 43 VwVfG – Rechtsprechung (1.728 Entscheidungen) – Seite 10

keine eigene arzneimittelrechtliche Prüfungsbefugnis der … · Feststellungswirkung fachbehördlicher Entscheidungen · Beschränkung der Sachaufklärungspflicht des FG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.05.2022 LS zitiert von 2

§ 12 Abs. 5 Satz 1 HKG räumt die Befugnis zum Erlass von Leistungsbescheiden ein.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 13.05.2022

Widerruf der Syndikusrechtsanwaltszulassung

Bindungswirkung eines Zulassungsbescheides für die …

Berufsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 18a. Kammer Beschluss 11.05.2022 LS

Erledigendes Ereignis hinsichtlich eines Dublin-Bescheids mit Abschiebungsanordnung bei Ablauf der …

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 04.05.2022 LS

Klage einer Gemeinde gegen die Abstufung von Kreisstraßen zu Gemeindestraßen

Bekanntmachung · Einordnung in Straßenklassen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.04.2022 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Vollstreckungsantrag der Vollstreckungsgläubigerin zu Unrecht abgelehnt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.04.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine Abschiebungsandrohung des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 13. Kammer Urteil 20.04.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine Abschiebungsandrohung des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Urteil 06.04.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich auch mit der Berufung gegen seinen Ausschluss aus der Gemeindefeuerwehr der Beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 05.04.2022 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Aufhebung einer Bestellung zum Bezirksschornsteinfeger

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 9. Kammer Urteil 31.03.2022 LS

Ein Antrag auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses nach § 58 Abs. 8 AufenthG kann keinen Erfolg haben, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 25.03.2022

Es geht um Beschlüsse über die Freistellung von Personalratsmitgliedern

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.03.2022

Unwirksamkeit von Freistellungsbeschlüssen des Personalrats

Personalratsrecht · Freistellung · Wahlunwirksamkeit · PersVG · Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 17.03.2022 LS zitiert von 2

Maßgeblich für die an die Eigentümerstellung anknüpfende persönliche Beitragspflicht ist allein das Grundbuch.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 16.03.2022 LS

Statthafter Antrag bei nicht rechtzeitiger Bekanntgabe der Abschiebungsanordnung

Vorwurf des Entziehens der Überstellung bei einer …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 09.03.2022

Die Beteiligten zu 1) und 2) gehören zur A.-Gruppe, die im Möbeleinzelhandel in Deutschland u.a. mit den …

Kartellrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 08.03.2022 LS zitiert von 1

Fehlende Klagebefugnis des nicht sorgeberechtigten Elternteils gegen jugendhilferechtliche Maßnahme

hier: Inobhutnahme durch Pflegefamilie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 03.03.2022 LS zitiert von 9

Bei einem Genesenennachweis, der ein konkretes Enddatum für die Gültigkeit des Genesenenstatus bestimmt …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 14. Kammer Beschluss 28.02.2022 zitiert von 1

Bezogen auf den Antrag zu 1), wonach der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 24.02.2022 LS

Nichtanerkennung eines in Frankreich umgetauschten tschechischen Führerscheins wegen Wohnsitzverstoßes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 24.02.2022 LS

Erledigung einer Unzulässigkeitsentscheidung eines Dublinbescheids

Rückreise in den Heimatstaat - Durchführung der Überstellung · Fortsetzungsfeststellungsverfahren · systemische Schwachstellen in Bulgarien

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 23.02.2022

Die gegen die glücksspielrechtliche Untersagungs- und Betriebseinstellungsverfügung sowie die Androhung eines …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 22.02.2022 LS zitiert von 2

Die Dauer des Genesenenstatus wird nicht durch die Änderung des § 2 Nr. 5 SchAusnV auf 90 Tage verkürzt, da …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.02.2022 LS zitiert von 1

Verpflichtungsklage auf Erlass einer bauordnungsrechtlichen Beseitigungsanordnung gegen eine genehmigte Anlage

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 16.02.2022 LS

Betretensanordnung: Vorliegen einer dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung

geschützter Wohnraum · Gefahrenverdacht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 1. Kammer Beschluss 16.02.2022

Vor dem 15.01.2022 ausgestellte Genesenennachweise mit einer Gültigkeitsdauer von 6 Monaten sind weiterhin …

Verwaltungsrecht

ArbG Regensburg TeU 15.02.2022 zitiert von 2

Die Parteien streiten unter anderem über die Wirksamkeit einer der Klägerin erklärten Kündigung

Arbeitsrecht

VG Bayreuth Beschluss 14.02.2022

Der am … geborene Antragsteller steht als Erster Polizeihauptkommmissar (EPHK), gehobener Dienst …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 27.01.2022

Az.: 3 A 1196/19 6 K 3330/16 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 26.01.2022

Innere Wirksamkeit der einem beim Bundesnachrichtendienst eingesetzten Soldaten zugesagten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.01.2022 LS zitiert von 3

Rechtsschutz gegen eine nach Ruhestandsversetzung gebildete Referenzgruppe

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen