§ 43 VwVfG – Rechtsprechung (1.728 Entscheidungen) – Seite 18

VG Münster Urteil 22.06.2018

Der Kläger, nach eigenen Angaben pakistanischer Staatsangehöriger, reiste im September 2014 auf dem Landweg …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 22.06.2018 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz im Rundfunkrecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Urteil 19.06.2018 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen eine Bauordnungsverfügung des Beklagten, mit der ihm die Beseitigung eines auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Urteil 19.06.2018 LS

Gewährung einer Leistungsprämie für freigestelltes Personalratsmitglied in der Zollverwaltung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 19.06.2018 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Leistungsprämie für das Jahr 2015

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 07.06.2018 LS zitiert von 1

Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Zurückstellungsbescheides nach Bauvoranfrage

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 31.05.2018 LS

Änderungen der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse sind bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 30.05.2018 LS

Verpflichtung eines Telekommunikationsunternehmens zur Mitwirkung an Maßnahmen der strategischen …

Verwaltungsrecht

LG Darmstadt 7. Zivilkammer Urteil 30.05.2018 zitiert von 1

Der Kläger erwarb im März 2013 den von der Beklagten hergestellten neuen [Fahrzeug] mit der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.05.2018 zitiert von 1

Der Antragsgegner meldete am 5. Februar 2018 beim Antragsteller für den 19. Februar 2018 eine Demonstration an

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 17.05.2018 LS

Erlöschen der Spielhallenerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 17.05.2018 zitiert von 6

Nach § 35 Abs. 5 Satz 2 Telekommunikationsgesetz (TKG) kann das Gericht im Verfahren nach § 123 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.05.2018

Unzulässigkeit des Asylantrags und Abschiebungsandrohung nach Dublin-Verordnung

Dublin-Verordnung · Asylverfahren · Abschiebungsverbot · Gesundheitsgefährdung · Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 16.05.2018

Die Rügeführer, die mit dem Abänderungsantrag ihres Prozessbevollmächtigten vom 4. Dezember 2017 selbst auf …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 16.05.2018 LS

Unwirksamkeit eines Asylbescheides

Feststellung eines Abschiebungsverbotes · statthafte Klagearten

Verwaltungsrecht

BAG 9. Senat Urteil 08.05.2018 zitiert von 32

Status einer Lehrbeauftragten

Begründung eines öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses … · Tatbestandswirkung von Verwaltungsakten

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 03.05.2018

Zwischen den Beteiligten ist ein Anspruch auf Verzinsung von Leistungen nach dem AsylbLG im Streit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 26.04.2018 zitiert von 1

Der am 12. Mai 1994 geborene Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus der Bundeswehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.04.2018

Zwischen den Beteiligten ist ein Anspruch auf Verzinsung von Leistungen nach dem AsylbLG im Streit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.04.2018 LS zitiert von 4

§ 54 NBauO 2003 (entspricht § 79 Abs. 3 NBauO 2012) ließ den Erlass einer Beseitigungsverfügung im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 24.04.2018

Im Übrigen ist er unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 24.04.2018 LS

Erledigung eines Verwaltungsakts

Anordnung zur Beseitigung des Eichenprozessionsspinners

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 23.04.2018 zitiert von 1

Zwar sind die Zwangsgeldfestsetzungen vom 1. September 2016 sowie 6. Dezember 2016 den …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.04.2018

Es wird festgestellt, dass der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 01.03.2017, Az. …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 13.04.2018

Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs mit Abgas-Manipulationssoftware von einem Vertragshändler

Ansprüche des Käufers gegen den Händler und den …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Münster Urteil 12.04.2018

Der Kläger wehrt sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 21. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 12.04.2018 zitiert von 1

Entziehung des Reisepasses und Beschränkung des Geltungsbereichs eines Personalausweises wegen des Verdachts …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.04.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seines Reisepasses und die Beschränkung des Geltungsbereiches …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 11.04.2018 zitiert von 10

Die Klägerinnen betreiben öffentliche Telefonnetze an festen Standorten auf IP (Internet Protokoll) - Basis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 11.04.2018 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Teilwiderruf eines Zuwendungsbescheides, mit dem ihm der Rechtsvorgänger des …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 29.03.2018 LS zitiert von 1

Tierseuchenrechtliche Quarantäneanordnung für ohne Tollwutimpfung in das Bundesgebiet verbrachte Hundewelpe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 23.03.2018 LS

Asylrecht: Feststellungsklage nach stattgebendem Eilbeschluss betreffend die Entscheidung des Bundesamts für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.03.2018

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Asylantrages als unzulässig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 23. Kammer Urteil 23.03.2018 LS

Asylrecht: Feststellungsklage nach stattgebendem Eilbeschluss betreffend die Entscheidung des Bundesamtes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.03.2018

Die Klägerin begehrt sinngemäß die Durchführung des Asylverfahrens im Bundesgebiet mit dem Ziel, als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 05.03.2018

Der Antrag ist zur Sicherung der vom Antragsteller geltend gemachten Rechte gemäß § 123 Abs. 1 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Beschluss 05.03.2018 LS zitiert von 1

Mit § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG stellt der Gesetzgeber für die Maßnahmen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und 2 StVG …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 28.02.2018 LS zitiert von 36

Rundfunkbeitragspflicht schwerbehinderter Menschen

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 28.02.2018

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 75 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 28.02.2018 zitiert von 1

Klagebefugnis eines Dritten gegen Zulassung eines bergrechtlichen Hauptbetriebsplans

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 26.02.2018

Gemäß § 83 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 17a Abs. 2 Satz 1 des …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 23.02.2018

Der Kläger ist Eigentümer des bebauten Grundstücks Gemarkung K..., Flur 9..., Flurstück 1... unter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 23.02.2018

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung W..., Flur 4..., Flurstück 7...unter postalischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 7. Kammer Urteil 20.02.2018 LS zitiert von 9

Soldatin: Feststellung der Beförderungsreife zum Stabsfeldwebel

Restdienstzeit · Mindestdienstzeit · Leistungsgrundsatz · mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 09.02.2018

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung S... unter postalischer Anschrift M

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Köln Beschluss 05.02.2018

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners zur …

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.01.2018

September 1987 geborene Kläger ist eritreischer Staatsangehöriger und flüchtete im Jahr 2013 über den Sudan …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 31.01.2018 LS

Unmenschliche Behandlung anerkannt Schutzberechtigter bei Abschiebung nach Italien

Unwirksamkeit der Entscheidung des Bundesamtes · Fortführung der Anfechtungsklage als allgemeine …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 31.01.2018 zitiert von 2

Insbesondere steht der Zulässigkeit des Antrags nicht ein fehlendes Rechtsschutzbedürfnis entgegen, soweit …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 17.01.2018 LS zitiert von 8

Einwendungen gegen den Grundverwaltungsakt im Verfahren gegen die Heranziehung von Vollstreckungskosten

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Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen