§ 43 VwVfG – Rechtsprechung (1.728 Entscheidungen) – Seite 20

OVG Niedersachsen Urteil 18.05.2017 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrages auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 09.05.2017 LS

Antrag eines Albaniers auf ein Visum zur Aufnahme einer Beschäftigung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.05.2017

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Bescheidung seines Antrags auf Erteilung eines Beschäftigungsvisums …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 27.04.2017 LS zitiert von 2

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung

Anwendbarkeit auf Folge- und Zweitantragsteller · Entscheidung des BAMF über den Folge- oder Zweitantrag · unabweisbar gebotene Leistung · Kürzung um den Geldbetrag zur Deckung persönlicher …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 27.04.2017

Die Klägerin erstellt und vertreibt Vorratsschutzmittel und wendet sich im vorliegenden Klageverfahren gegen …

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 27.04.2017 LS zitiert von 32

Zwangsvollstreckung in Baden-Württemberg wegen rückständiger Rundfunkbeiträge

Überprüfung der wirksamen Zustellung des Beitragsbescheids … · Begriff der Vollstreckungsbehörde

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gera 2. Kammer Urteil 26.04.2017 LS

Widmung einer öffentlichen Entwässerungseinrichtung

Beginn der Widerspruchsfrist gegen Widmung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.04.2017 zitiert von 2

Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.04.2017 LS zitiert von 1

Ein nachträglicher behördlicher Zuständigkeitswechsel führt regelmäßig nicht zur Erledigung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 05.04.2017 zitiert von 2

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche wegen Nichtbeförderung gegen die Beklagte geltend

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 30.03.2017 LS

Wird die Studien- und Prüfungsordnung eines Diplomstudiengangs ersatzlos aufgehoben, so handelt es sich auch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Urteil 22.03.2017 LS zitiert von 79

Rücknahme von durch Bestechung und arglistige Täuschung erwirkten Beihilfebescheiden

Zurechnung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.03.2017

Der am 21. März 1948 geborene Kläger stand als Oberstudienrat im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 02.03.2017 LS

Die Festsetzung eines Flohmarktes an einem Sonn- oder Feiertag widerspricht grundsätzlich dem Wesen der Sonn …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 2. Zivilsenat Urteil 02.03.2017 LS

Wirksamkeit von Formularklauseln in einem Fertighausvertrag

Zivilrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 21.02.2017 zitiert von 1

Der Kläger meldete am 8. Mai 2014 für den 10. Mai 2014 eine Versammlung unter freiem Himmel beim Beklagten an

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 16.02.2017 LS

Anordnung der Räumung einer Obdachlosenunterkunft

eigenes Einkommen des Betroffenen

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 16.02.2017 zitiert von 4

Der Antrag, im Wege der Abänderung des Beschlusses der Kammer vom 16.12.2016 (6 K 4481/16) gem. § 80 Abs. 7 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 14.02.2017

Anspruch auf Beteiligung am Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 14.02.2017 LS zitiert von 12

Erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs in Planfeststellungsverfahren

vorläufiger Rechtsschutz gegen sofortige Vollziehung eines … · Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2017

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 02.02.2017 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine ihre Beihilfeberechtigung grundsätzlich verneinende Feststellung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 02.02.2017 LS

Beihilfeberechtigung der geschiedenen Ehefrau nach Versorgungsausgleich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 31.01.2017 LS zitiert von 28

Vorläufige Entgeltgenehmigung zur Überbrückung der Zeit bis zum Abschluss des Konsolidierungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 25.01.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die Zulassung eines Geothermievorhabens auf dem Gebiet einer Nachbargemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil 25.01.2017 LS

Verlängerung eines Hauptbetriebsplans

Bindung an frühere Zulassungsentscheidung · Fortsetzungsfeststellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 19.01.2017 LS

Beitrag zur Industrie- und Handelskammer

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 17.01.2017 LS zitiert von 7

Zum Rechtsschutzbedürfnis für die Klage, wenn die Abschiebung vollzogen ist. 2. § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 17.01.2017

Der Kläger ist Einwohner der Stadt X. und nutzt dort zur Fortbewegung sein Fahrrad, u.a. den hier …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 16.01.2017 zitiert von 49

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 13.01.2017

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin I. ist stattzugeben …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 12.01.2017 zitiert von 1

Die Gesellschafter der Klägerin sind Miteigentümer der nach Teilung des Grundstücks Gemarkung F. , Flur 00 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 11.01.2017 LS

Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer sog. Passverfügung bei einem zuvor gestellten Asylfolgeantrag eines …

zum Betreff "Religion" in Passantragsunterlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 16.12.2016 LS

Der Verfassungsbeschwerde müssen sich neben Angaben zu den zur Überprüfung gemachten Entscheidungen auch …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Köln 23. Kammer Beschluss 16.12.2016

Klage und Antrag sind zwar rechtzeitig erhoben bzw. gestellt worden

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 14.12.2016 LS zitiert von 32

Abschiebung eines vor dem EU-Beitritt Bulgariens ausgewiesenen Bulgaren nur nach Prüfung des …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 13.12.2016 LS

Ein reines Holzlager mit 5,10 m Länge, 50 cm Breite und über 2 m Höhe stellt mangels Betretbarkeit kein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 12.12.2016 LS

Anzeigeverfahren bei Änderungen einer Hochspannungsfreileitung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW 7. Senat Beschluss 12.12.2016

Der Antragsteller begehrt Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs nach dem SGB II im Wege des einstweiligen …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.12.2016

Die Klägerin begehrt die Feststellung, deutsche Staatsangehörige zu sein

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 07.12.2016 zitiert von 7

Feststellung, deutsche Staatsangehörige zu sein

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 07.12.2016

Zwangsgeldantrag wegen vermeintlicher Verletzung baurechtlicher Unterlassungspflicht

Zwangsgeld · Baugenehmigung · aufschiebende Wirkung · Erledigung · Rechtsschutzinteresse

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 07.12.2016

Zwangsgeldantrag wegen vergebener Baugenehmigung

Zwangsgeld · Baugenehmigung · Rechtsschutzinteresse · Erledigung · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.11.2016

Wirkung übereinstimmender Erledigungserklärungen bei tatsächlich nicht erledigtem Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.11.2016

Der Antragsgegner wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 28.11.2016

Der Antragstellerin fehlt es an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis, da sich die Baugenehmigung entweder …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Gerichtsbescheid 28.11.2016 LS

Sachentscheidung des Bundesamtes trotz vorheriger Rücknahme des Asylantrages

Rechtsschutzbedürfnis für das gerichtliche Verfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.11.2016

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Sondernutzungsgebühren für Aufbauten anlässlich des 34. Christopher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 24.11.2016 zitiert von 2

Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren für Aufbauten anlässlich des Christopher-Street-Day

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 18.11.2016

Der Beteiligte zu 1 [Insolvenzverwalter der W. P. GmbH] wendet sich gegen die Entscheidung der Beteiligten zu …

Zivilrecht Antrag verworfen