§ 43 VwVfG – Rechtsprechung (1.728 Entscheidungen) – Seite 22

VG Köln Beschluss 11.03.2016 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist Inhaberin der Zulassung für das 2010 in Frankreich im dezentralen Verfahren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.03.2016

Die Klägerin begehrt die Verlängerung von Frequenzzuteilungen im 2,6 GHz-Band, die ihr ab dem Jahr 1999 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 10.03.2016 zitiert von 1

Anspruch auf Festsetzung und Auszahlung des Anteils einer Synagogengemeinde gegenüber dem Landesverband …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 10.03.2016 LS zitiert von 1

Verteilung des Landeszuschusses für die jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Beschluss 02.03.2016 LS zitiert von 4

Zur Frage der Bestimmtheit einer Beschlagnahmeanordnung im vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2016

Die Betroffene betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2016

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2016

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2016

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VG Freiburg Urteil 11.02.2016 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung einer nachträglichen Ausnahmegenehmigung für die bereits …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 11.02.2016 LS

Ausnahmegenehmigung für eine bereits durchgeführte Umwandlung von Grünland in Ackerland

Anordnung der Rückumwandlung des Ackerlands in Grünland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 11.02.2016 LS zitiert von 25

Umfang der Bindungswirkung eines Straßenausbaubeitragsbescheids gegenüber der Baugenehmigungsbehörde

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.02.2016 zitiert von 37

A. Soweit die Antragstellerin begehrt, dass der in Rede stehende Dienstposten nicht erneut an eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 04.02.2016 LS

Mit Ablauf der Überstellungsfrist des Art. 29 Dublin III VO geht die unionsrechtliche Zuständigkeit auf den …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 28.01.2016 LS zitiert von 9

Duldung der Sportwettvermittlung in einer Verkaufsstelle

Mindestabstand von Bildungseinrichtung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 20.01.2016 LS

Einwendungen gegen Grundverfügung im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 20.01.2016 zitiert von 1

Die 0000 geborene Klägerin wendet sich gegen die Zustimmung zu der außerordentlichen Änderungskündigung mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 20.01.2016 LS

Ist die Grundverfügung unanfechtbar geworden, so können Einwendungen gegen diese bei gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 18.12.2015

Zulässigkeit des Vortrages neuer Tatsachen bei verändertem Streitgegenstand im Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.12.2015 LS zitiert von 4

Zur Frage, ob ein nach § 6 Abs. 2 ROG ergangener Zielabweichungsbescheid für ein Deponievorhaben einer …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 09.12.2015 LS

Fortsetzungsfeststellungsklage bei Schulordnungsmaßnahme

Ausschluss vom Unterricht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss 12.11.2015 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz wegen Überstellung nach Frankreich als zuständiger Staat für das Asylverfahren

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 03.11.2015 zitiert von 2

B. 1988 geborene Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus der Bundeswehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 19.10.2015 LS zitiert von 56

Ausschluss eines Personalratsmitglieds wegen Befangenheit

Nichtigkeit eines Personalratsbeschlusses

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 14.10.2015

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem dieser ein Widerspruchsverfahren, welches …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 13.10.2015 LS

Gegen eine Überstellung im Dublin Verfahren nach Ablauf der Überstellungsfrist kann der Asylantragsteller …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 06.10.2015 LS zitiert von 9

Erlöschen einer Genehmigung der Übertragung zur Betriebsführung

zivilrechtliche Kündigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 16.09.2015 LS zitiert von 21

Aufhebung und Neufestsetzung von Zahlungsansprüchen für Betriebsprämien

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.09.2015 zitiert von 1

Der verstorbene Ehemann der Klägerin war unter der Teilnehmernummer 000 000 000 mit einem Radio und einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 03.09.2015 zitiert von 7

Kostenersatz für Bundespolizei aus Anlass eines Einsatzes im Zusammenhang mit einem Castor-Transport

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 01.09.2015 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Untersagung einer Nutzungsänderung

formelle Illegalität eines Bauvorhabens · Genehmigungfähigkeit einer gewerblichen Hundezucht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.08.2015

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung von Verwaltungskostenbeiträgen durch die Beklagte im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 7. Kammer Urteil 19.08.2015

Erhebung von Verwaltungskostenbeiträgen im Rahmen eines Förderverhältnisses

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.08.2015

Die Kläger begehren die Rückzahlung von Verwaltungskostenbeiträgen und einer Bearbeitungsgebühr, die sie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Urteil 19.08.2015 zitiert von 5

Rückzahlung von Verwaltungskostenbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 13.08.2015 zitiert von 3

Die Klägerin betrieb bis Anfang März 2014 als Mieterin auf dem Grundstück „X.------straße °-°“ in F. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 13.08.2015 zitiert von 13

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes durch die Beklagte aufgrund ungenehmigter …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 12.08.2015

Die Betroffene betreibt ein Elektrizitätsnetz in … mit weniger als 100.000 unmittelbar oder mittelbar …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Strafsenat Urteil 30.07.2015 LS zitiert von 7

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Zeitspanne von mehreren Stunden zwischen …

Strafrecht

VG Köln Urteil 29.07.2015 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 24.07.2015

Seit 2010 erließ das beklagte Bundespolizeipräsidium gegenüber der Klägerin, einem Luftfahrtunternehmen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 22.07.2015 LS

Erprobungszeit nach § 34 BLV

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 07.07.2015 LS zitiert von 6

Bauordnungsrechtliche Nutzungsuntersagung wegen Nichtbefolgung einer abfallrechtlichen Auflage

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 4. Kammer Beschluss 02.07.2015

Prozesskostenhilfe und aufschiebende Wirkung bei fehlender Asylbescheidentscheidung

Prozesskostenhilfe · Aufschiebende Wirkung · Asylverfahren · Abschiebungsandrohung · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 18.06.2015 LS

Der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann ohne eine Handlungsformermächtigung nicht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 18.06.2015 LS

Der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann ohne eine Handlungsformermächtigung nicht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 6. Kammer Urteil 18.06.2015 LS zitiert von 1

Arbeitnehmerüberlassung – Übernahmeanspruch

Anschlussnorm · Betriebsnorm · Tarifbindung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 18.06.2015 LS

Festsetzung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages gegenüber GbR-Gesellschafter

Haftungsverfahren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 18.06.2015 LS

Haftung eines Gesellschafters für sanierungsrechtlichen Ausgleichbeitrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.06.2015 zitiert von 4

Gegenstand des Verfahrens ist die Nacherhebung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen