§ 43 VwVfG – Rechtsprechung (1.728 Entscheidungen) – Seite 6

stationäre Krankenhausbehandlung · örtliche Zuständigkeit · Fingierung eines gewöhnlichen Aufenthalts auch am Ort einer … · Auslegung des Begriffs der akuten Erkrankung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.02.2024 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die von der Beklagten erklärte Ausübung eines Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.02.2024 LS

Eine Beitragserstattung ist im Falle des Ausscheidens von Mitgliedern aus dem Versorgungswerk weder aus …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 16.02.2024

Fortsetzungsfeststellungsinteresse bezüglich der Rechtswidrigkeit der immissionsschutzrechtliche Genehmigung …

Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei typischerweise …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Gerichtsbescheid 15.02.2024 LS

Isolierte Aufhebung der Bestandskraft eines Verwaltungsaktes

Verwaltungsrecht

BVerwG 11. Senat Urteil 14.02.2024

Duldungsanordnung gestützt auf NABEG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.02.2024 LS zitiert von 2

Es bleibt offen, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen das Gebot der Rücksichtnahme aus § 35 Abs. 3 Satz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 06.02.2024 LS

Leistungen der Unfallfürsorge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 01.02.2024

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen acht Punkten im Fahreignungsregister

Fahreignungs-Bewertungssystem · Fahrerlaubnisentziehung · Punkte im Verkehrszentralregister · Sofortvollziehbarkeit · Straßenverkehrsgesetz

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 31.01.2024 LS zitiert von 3

Wird eine vollsteckbare Grundverfügung (hier in Form einer polizeilichen Allgemeinverfügung zur Abwehr von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 26.01.2024 LS zitiert von 3

Wurde eine Klage durch einen prozessunfähigen Beteiligten erhoben und erfolgt keine Genehmigung der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.01.2024 zitiert von 8

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.01.2024 zitiert von 2

A. Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich der Anfechtung des Bescheides vom 28.3.2019 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.01.2024

Der Antragsteller ist Taxifahrer als Einzelunternehmer

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 03.01.2024

Der Antragsteller ist Taxifahrer als Einzelunternehmer

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 21.12.2023

Möglichkeit der Auswahl eines Bewerbers in einem erneuten, fehlerfreien Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.12.2023 zitiert von 1

Im Einverständnis der Beteiligten ergeht die Entscheidung durch die Berichterstatterin (vgl. § 87a Abs. 2, 3 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 18.12.2023 zitiert von 6

Im Einverständnis der Beteiligten ergeht die Entscheidung durch die Berichterstatterin (vgl. § 87a Abs. 2, 3 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.12.2023 LS zitiert von 1

Zuständigkeit für Streitigkeiten über die bergrechtliche Zulassung vorzeitigen Beginns eines Vorhabens

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Urteil 13.12.2023 LS

Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt

Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei … · konkludente Leistungsbewilligung durch Auszahlung · Begründung einer eheähnlichen Gemeinschaft · fehlende Mitteilung bzw grob fahrlässige Unkenntnis vom …

Sozialrecht Abgeändert