§ 48 VwVfG – Rechtsprechung (4.450 Entscheidungen) – Seite 11

VG Berlin 23. Kammer Urteil 15.03.2024

Asylrecht: Rücknahme des zuerkannten subsidiären Schutzes wegen schwerer Straftaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 15.03.2024

Zu einer im Einzelfall rechtmäßigen rückwirkenden Aufhebung einer Straßenbeitragssatzung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.03.2024

Der 1986 geborene Kläger, staatenloser Kurde, wendet sich gegen die Rücknahme des ihm zuerkannten subsidiären …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 13.03.2024 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Rückforderung einer sog. Novemberhilfe bei fehlender Betroffenheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 12.03.2024 LS

Anspruch auf Billigkeitsleistung im Rahmen der Vierten Phase der Überbrückungshilfe III Plus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 1. Kammer Urteil 12.03.2024 LS

Auswirkungen der Aufhebung eines Urteils des Gerichts der Europäischen Union (EuG) durch den Gerichtshof der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 12.03.2024 LS zitiert von 9

Auslegung eines Asylfolgeantrags

Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über Antrag … · Berücksichtigung inlandsbezogener Vollstreckungshindernisse

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.03.2024

Der Kläger begehrt die teilweise Rückerstattung von Beiträgen zur beklagten Ärztekammer Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Urteil 12.03.2024

Der Kläger begehrt die teilweise Rückerstattung von Beiträgen zur beklagten Ärztekammer Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 07.03.2024 LS zitiert von 8

Solaranlage auf Dach im Denkmalbereich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.03.2024

Die seinerzeit unter dem Namen D. GmbH im Handelsregister des Amtsgerichts O. unter HRB 00000 eingetragene …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 01.03.2024 LS

Erlöschen einer fiktiven Baugenehmigung

Beginn der Frist · Zuständigkeit des OVG als Gericht der Hauptsache

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.02.2024

Wiederaufgreifen von Ruhensbescheiden nach Rechtsprechungsänderung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.02.2024 zitiert von 4

Die Klägerin hat ausweislich ihrer Eintragung im Handelsregister „sämtliche Arbeiten im Bereich des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 26.02.2024 LS

Allein aus der Rechtswidrigkeit des bestandskräftigen Beitragsbescheides und damit der Eröffnung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 26.02.2024

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Ablehnung ihres Asylantrags als unzulässig und begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 22.02.2024 LS

Anordnung eines abfallwirtschaftlichen Entsorgungsweges

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 21.02.2024 LS

Landwirtschaftliche Subventionen: Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide bezüglich von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 21.02.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der ihm im Jahre 2016 aufgrund eines Rechtsanwendungsfehlers des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 21.02.2024

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer AGB

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 20.02.2024

Der Kläger, nach eigenen Angaben somalischer Staatsangehöriger vom Clan der Eyle, reiste nach seinen Angaben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 15.02.2024 LS

Rücknahme eines bestandskräftigen Bescheides über die Feststellung einer Entschädigungsberechtigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Urteil 15.02.2024 LS

Widerruf von Zuwendungen wegen Verfehlung des Zuwendungszwecks

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 15.02.2024

Der Kläger ist mongolischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.02.2024

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem die Beklagte unter teilweiser Rücknahme eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.02.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 38. Kammer Urteil 09.02.2024 LS

Asylrecht: Aufhebung einer Schutzgewähr

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für den Ehegatten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 07.02.2024 zitiert von 1

Verlangen eines ehemaligen Wahlbeamten, der mit Ablauf seiner Amtszeit in den Ruhestand getreten ist, nach …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Bremen Urteil 07.02.2024

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 LC 123/23 VG: 2 K 612/21 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 01.02.2024 LS zitiert von 1

Die landesrechtlichen Vorschriften über die Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte ( § 48 Abs. 1 VwVfG ) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 01.02.2024

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Aufhebung von bestandskräftigen Bescheiden, mit denen die Beklagte …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.01.2024

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben eritreische Staatsangehörige, im Jahr 1995 in U. geboren worden und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 24.01.2024 LS

Vereinbarkeit von Massenanmeldungen von Montagearbeitern an einem Stützpunkt mit dem Bundesmeldegesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 23.01.2024 LS

Subvention: frühzeitiger Maßnahmenbeginn

Rücktrittsklausel · Irrtum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 22.01.2024 LS

Rücknahme eines landwirtschaftlichen Subventionsbescheides

Umstellung auf Öko-Landwirtschaft · Betriebssicherheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 22.01.2024

Entziehung des Doktorgrades wegen Plagiatsverdacht

Doktorgrad · Plagiat · Promotionsverfahren · Wissenschaftliche Integrität · Akademische Sanktion

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.01.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung des Doktorgrades

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 17.01.2024

Die Klägerin begehrt die Verlängerung eines ihr erteilten Bauvorbescheids für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 04.01.2024

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtschutz gegen einen Bescheid des Bundesamts für Migration und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 29.12.2023 zitiert von 1

Ob der Beklagte verpflichtet ist, das Verwaltungsverfahren, welches zum Erlass eines Schlussbescheides …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.12.2023 LS

Nachträgliche Berücksichtigung von gefährlichen oder schädlichen Auswirkungen einer Planfeststellung

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 21.12.2023

Der Antragsteller wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen die sofortige Vollziehung der Beendigung …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 20.12.2023

Die Antragstellerin ist Vorhabenträgerin des Eisenbahnfachplanungsvorhabens „Neubau Haltepunkt ...(...) …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 19.12.2023 LS zitiert von 31

Zulässigkeit nachträglicher Beschränkungen des Betriebs von Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.12.2023 zitiert von 2

Wiederaufnahme des Verwaltungsverfahrens betreffend die Corona-Soforthilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.12.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist am 00.00.1976 in J., Gebiet H. in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.12.2023

Die Klägerin ist am 00.00.1963 in B. geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 11.12.2023 LS

Dienstliche Beurteilung: Beurteilungsstichtag

erneute dienstliche Beurteilung durch aktuellen Vorgesetzten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 08.12.2023 LS

Untersagung von Sonderlandeplatz wegen Beeinträchtigung des Vogelschutzes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.12.2023 LS zitiert von 11

Corona-Krise: Zuwendung der Überbrückungshilfe III

maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen