Urteile zu § 48 VwVfG – Seite 13

Verwaltungsverfahrensgesetz

4.450 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 48 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.450 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.08.2023

Vorläufige Aufnahme in Jahrgangsstufe 7 einer Schule

Einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Verwaltungsverfahren · Rechtsschutz · Aufnahmekapazität

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.08.2023

Vorläufige Aufnahme eines Schülers in Jahrgangsstufe 7

einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Rechtswidrige Kapazitätsfestsetzung · Schulgesetz Berlin · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 24.08.2023 zitiert von 4

Aufenthaltserlaubnis nach Anerkennung als Flüchtling und Duldung

Aufenthaltserlaubnis · Flüchtlingseigenschaft · Duldung · Asylverfahren · Passbeschaffung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 6. Kammer Beschluss 23.08.2023 LS

Klage gegen einen Bescheid, mit dem die Beklagte nach vorheriger Bewilligung den Antrag auf Bewilligung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 21.08.2023

Zwangsgelder wegen fehlendem Masernimpfnachweis für minderjährige Tochter

Masernschutzimpfung · Zwangsgeld · Schulpflicht · Gesundheitsamt · Nachweispflicht

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 18.08.2023

Auslagenersatz für tägliche Pendelstrecke nach Dienstortwechsel

Dienstortwechsel · Auslagenersatz · Beamtenrecht · Pendelkosten · Übertragung von Dienststellen

Verwaltungsrecht

BFH III. Senat Urteil 17.08.2023 LS zitiert von 1

Kindergeld – Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gießen 10. Kammer Urteil 15.08.2023 LS

Rücknahme einer professoralen Leistungszulage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.08.2023 zitiert von 3

Der Kläger, der seinerzeit in Haushaltsgemeinschaft mit seiner Ehefrau und zwei Kindern lebte, beantragte bei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 10.08.2023

Mit notarieller Urkunde vom 29. Juni 2015 verkauften 14 Gesellschaften eines Konzerns, darunter die …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 09.08.2023

Asylantrag aufgrund von Clanbedrohung und religiöser Verfolgung

Asylrecht · Clanbedrohung · religiöse Verfolgung · Familienstand · Beweislast

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 03.08.2023 zitiert von 3

Einstweilige Anordnung gegen Abschiebung während laufendem Asylfolgeverfahren

Abschiebungsverbot · Effektiver Rechtsschutz · Asylfolgeverfahren · § 60a AufenthG · Art. 19 Abs. 4 GG

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 02.08.2023

Neufestsetzung des Ruhegeldes mit Anrechnung der gesetzlichen Rentenleistung

Ruhegeld · Anrechnung · Versorgungsanstalt · Schornsteinfegergesetz · Rentenanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Beschluss 02.08.2023 LS zitiert von 1

Eine erstmalige Niederlassung als Betriebsleiter liegt nur vor, wenn ein Betrieb neu gegründet wird oder sich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 31.07.2023

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Verwaltungsanordnung

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 Abs. 5 · Interessenabwägung · Prostituiertenschutzgesetz · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 26.07.2023 LS

Gewerberecht: Widerruf einer Geeignetheitsbescheinigung für die Aufstellung von Spielgeräten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.07.2023

Widerruf der Geeignetheitsbescheinigung für Schankwirtschaften mit Glücksspielautomaten

Geeignetheitsbescheinigung · Glücksspielautomaten · Widerruf · Ordnungsrecht · Spielgeräte

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 26.07.2023 LS zitiert von 4

Zahlung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Tod des Leistungsberechtigten

Verjährung von Ansprüchen auf Erstattung nach § 118 Abs 4a … · Kenntnis des Renten Service · Kenntnis des Rentenversicherungsträgers · Zurechnung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.07.2023 zitiert von 10

Rücknahme von Corona-Wirtschaftshilfen bei Ticketverkauf

Wirtschaftshilfe · Corona-Pandemie · Antragsberechtigung · Schließungsmaßnahmen · Selbstständigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 21.07.2023 LS zitiert von 2

Kurzarbeitergeldanspruch – zweistufiges Verfahren

Streitgegenstand eines Klageverfahrens · Wirksamkeit der Antragstellung · Versäumung der Ausschlussfrist · Postübermittlungsrisiko

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 18.07.2023 zitiert von 1

Einstweilige Unterlassung der Abschiebung abgelehnt

Asylfolgeantrag · Abschiebungshindernis · Duldung · Einstweilige Anordnung · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 18.07.2023

Rücknahme des zuerkannten subsidiären Schutzstatus wegen der Begehung schwerer Straftaten

Bewertung verminderter Schuldfähigkeit als Milderungsgrund

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 8. Senat Urteil 12.07.2023 zitiert von 1

Restitution und Zuordnung von Grundstück nach Bodenreform

Vermögenszuordnungsgesetz · Bodenreform · Restitution · Verwaltungsakt · Bestandskraft

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 12.07.2023 zitiert von 1

Nachträgliche Schallschutzmaßnahmen bei Autobahnlärm

Schallschutz · Planfeststellung · Lärmbelastung · Bundesautobahn · Nachträgliche Ansprüche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 12.07.2023 LS

Vermögenszuordnung schließt nachfolgende anderweitige öffentliche Restitution des Vermögenswertes nicht aus

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg Beschluss 04.07.2023 LS

Seelotsenausbildung: Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Zulassung als Seelotsenanwärter

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 28.06.2023

Die Klägerin betreibt ein Reisebüro in M. Alleingesellschafterin ist die Z. GmbH

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.06.2023

Die Beteiligten streiten um die Aufnahme des Klägers zu 1) in die Jahrgangsstufe 7 des M ... -Gymnasiums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Urteil 21.06.2023 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Aufnahme des Klägers zu 1) in die Jahrgangsstufe 7 des M ... -Gymnasiums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.06.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Aufhebung des Rücknahme- und Rückforderungsbescheides vom 9. Mai …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 14.06.2023

Der Kläger, nach eigenen Angaben eritreischer Staatsangehöriger, reiste am 16.06.2015 in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg Urteil 13.06.2023 LS zitiert von 12

Hamburger Corona Soforthilfe

Aufhebung einer Bewilligung bei fehlender Förderberechtigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 12.06.2023 LS zitiert von 2

Anfechtung einer nach § 22 Abs 5 S 4 BauGB als erteilt geltenden Genehmigung durch die Fremdenverkehrsgemeinde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 3. Kammer Gerichtsbescheid 12.06.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme eines Zuwendungsbescheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 06.06.2023 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen einen Rücknahme- und Rückforderungsbescheid der Beklagten bezüglich der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 05.06.2023

Der Kläger ist Alleinerbe des am 00.00.0000 geborenen und am 00.00.0000verstorbenen H. S. (Erblasser), der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 30.05.2023 LS

Aufhebung und Rückforderung einer Förderung im Rahmen des Hilfsprogramms Corona-Soforthilfe II

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.05.2023

Der Kläger zu 1) ist am 00.00.1954 in P./UdSSR geboren

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 30.05.2023 LS

Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis

Bestandskraft der Entziehungsentscheidung · Geltung der Vollmacht aus dem Verwaltungsverfahren · kein Ermessen bei der Entscheidung über die Anordnung zur …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.05.2023

Der nach §§ 123 Abs. 5, 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alt. der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf Wiederherstellung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.05.2023

Widerruf und die Rückforderung dem Kläger gewährter Tiersonderbeihilfe wegen nach Auffassung der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.05.2023

Widerruf und die Rückforderung der Klägerin gewährter Tiersonderbeihilfe wegen nach Auffassung der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.05.2023

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.05.2023

Der Kläger begehrt das Wiederaufgreifen seines Verfahrens und die Erteilung eines Aufnahmebescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. 1. Kammer Urteil 22.05.2023

Rücknahme einer Vorabentscheidung über die Anerkennung ruhegehaltsfähiger Vordienstzeiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 16.05.2023 zitiert von 11

Dabei versteht die Kammer den Antrag so, dass sich die Antragstellerin damit allein gegen die nachträgliche …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.05.2023

Der am 00.00.1980 in Karaganda geborene Kläger, B. N. , ist kasachischer Staatsangehöriger und begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.05.2023 zitiert von 6

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 11.05.2023 LS zitiert von 1

§ 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG setzt keinen Erfolg voraus und umfasst auch den Versuch.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.05.2023

Die Beteiligten streiten um die (teilweise) Aufhebung von Förderungen im Rahmen des Programms …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen