§ 48 VwVfG – Rechtsprechung (4.450 Entscheidungen) – Seite 15

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 22.02.2023

Nichtberücksichtigung bei der Vergabe gemeindlicher Grundstücke.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.02.2023

Die Klägerin ist am 00.00.1984 bei T. /Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 14.02.2023

Der Kläger ist Insolvenzverwalter der F...(im Folgenden: F... )

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.02.2023 LS zitiert von 5

Die luftverkehrsrechtliche Zulässigkeit einer im Anlagenschutzbereich einer militärischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 13.02.2023

Erwirken eines Verwaltungsaktes durch unrichtige oder unvollständige Angaben

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.02.2023 zitiert von 1

Zulassung der Berufung abgelehnt wegen fehlender ernstlicher Zweifel

Zulassungsgründe VwGO · Verwaltungsakt · Datenschutzbeauftragter · Organisationsverfügung · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 07.02.2023 LS

Zur Rücknahme des subsidiären Schutzes wegen Verschweigens eines weiteren Asylantrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 06.02.2023

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine drohende Überstellung nach Ungarn im Rahmen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 03.02.2023 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Reduzierung von Fördermitteln

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 31.01.2023

Verpflichtung des Antragsgegners bzw. der Beigeladenen, den Antragstellern ab 29.09.2022 vorläufig Leistungen …

Sozialrecht Abgeändert

VG Berlin 3. Kammer Urteil 25.01.2023 zitiert von 2

Die Klägerin ist Trägerin einer privaten berufsbildenden Fachschule für Sozialpädagogik und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.01.2023

Die Klägerin ist Trägerin einer privaten berufsbildenden Fachschule für Sozialpädagogik und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.01.2023

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides betreffend zu Unrecht gezahlter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 19.01.2023 zitiert von 1

Er erstrebt eine Beihilfe für eine befristete Verringerung der Milchanlieferung gemäß der Delegierten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 18.01.2023 LS zitiert von 1

Aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen einen auch die Rücknahme der Zulassung zum Studium …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 17.01.2023

Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf von Sonderurlaub

Wehrrecht

VG Aachen Urteil 16.01.2023 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung einer Billigkeitsleistung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.01.2023

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Untersagungs- und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 12.01.2023

Rücknahme einer Zuwendungsgewährung an einen sich in Schwierigkeiten befindenden Erbringer von …

Subventionsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.01.2023 zitiert von 7

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Untersagungsverfügung und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 12.01.2023 LS zitiert von 2

Glücksspielrecht: Untersagung des Betriebs einer Vermittlungsstelle für Sportwetten wegen Unterschreitung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 12.01.2023 LS zitiert von 1

Glücksspielrecht: Untersagung des Betriebs einer Vermittlungsstelle für Sportwetten wegen Unterschreitung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.01.2023

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 10.01.2023 LS zitiert von 6

Sachliche Zuständigkeit für Prüfungen am Zentrum für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung (ZNAF)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2023 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Verpflichtung der Beklagten, den Ruhensbescheid vom 2. Oktober 1996 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.01.2023

Die Klägerin, eine GmbH, verfolgt ihr erstinstanzliches Begehren weiter, welches auf die Aufhebung eines …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.01.2023

Die Antragsgegnerin hat den Antrag des Antragstellers auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.01.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen den Rücknahme- und Rückforderungsbescheid der Beklagten vom 15. …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 22.12.2022

Ablehnung von Asylfolgeantrag und Wiederaufgreifen wegen Abschiebungsverboten

Asylfolgeantrag · Abschiebungsverbot · Afghanistan · Verfolgungsgefahr · Wiederaufgreifen des Verfahrens

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 20.12.2022 LS

Das Luftfahrt-Bundesamt darf die Zulassung als bekannter Versender auch nachträglich befristen, die …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 13. Kammer Beschluss 14.12.2022

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 13.12.2022

Der Antragsteller begehrt von Griechenland aus im Eilrechtsverfahren die Rückgängigmachung einer vollzogenen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Anerkenntnisurteil 13.12.2022

Die Klägerin begehrt das Wiederaufgreifen ihres Aufnahmeverfahrens und die Erteilung eines Aufnahmebescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 08.12.2022

Die Klägerin begehrt mit ihrem Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zuletzt die Feststellung ihrer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 08.12.2022 LS

Bruchteilsrestitution: Zulässigkeit eines "dreifachen Durchgriffs"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.12.2022

Bruchteilserlösauskehranspruch bei veräußertem Grundstück und jüdischer Bankbeteiligung

Enteignung · Jüdisches Vermögen · Vermögenswiedergutmachung · Bruchteilserlösauskehr · Vermögensveräußerung 1938

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 08.12.2022 LS

Normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift als Auflage nach Außerkrafttreten des zugrundeliegenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.12.2022

Die Klägerin begehrt mit ihrem Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zuletzt die Feststellung ihrer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.12.2022

Ablehnung von Asylantrag und Folgeantrag bei Personenfahndung in der Türkei

Asylverfahren · Folgeantrag · Personenfahndung · Abschiebungsgefahr · Beweislast

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 07.12.2022 zitiert von 11

Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Rücknahme eines Bewilligungsbescheids über Übergangsgebührnisse …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 07.12.2022

Widerruf der Festsetzung eines Wochenmarktes

Gewerbeordnung · Wochenmarkt · Festsetzung · Widerruf · Öffentlicher Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 06.12.2022 LS zitiert von 6

Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über Abschiebungsverbote für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 06.12.2022

Zulässigkeit eines Folgeantrags auf Asyl nach Rechtsänderung

Asylverfahren · Folgeantrag · Rechtsänderung · § 51 VwVfG · subsidiärer Schutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.11.2022 zitiert von 4

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Fernwärmenetz in … und beabsichtigt die Errichtung eines zunächst erdgas …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 30.11.2022

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid vom 11. Januar 2022 über die Rücknahme und Aufhebung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 28.11.2022

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.11.2022

Es geht um eine Rückabwicklung einer Corona-Soforthilfe II

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 25.11.2022 zitiert von 4

Es geht um eine Rückabwicklung einer Corona-Soforthilfe II

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 23.11.2022

Rückzahlung zu viel gezahlter Versorgungsbezüge

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Stade Urteil 23.11.2022 LS zitiert von 4

Das Günstigkeitsprinzip ist auf CC-Sanktionen werden Kennzeichnungs- und Registerverstößen nicht anzuwenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen