§ 48 VwVfG – Rechtsprechung (4.450 Entscheidungen) – Seite 4

VG Köln Beschluss 19.11.2025

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 18. Kammer Urteil 12.11.2025 LS

Rückforderung von Ausbildungsförderung, die nach Abschluss der Hochschulausbildung gezahlt worden ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 11.11.2025 LS

Rückforderung einer Erschwerniszulage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 11.11.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung einer Erschwerniszulage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 06.11.2025

Die Klägerin betreibt einen Frisörsalon und stellte am 18. September 2021 unter Nutzung des elektronischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.11.2025 zitiert von 3

Gewährung von sogenannten Corona-Überbrückungshilfen im Bereich des Profisports

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 05.11.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Kürzung von Förderungen wegen ihm vorgeworfener Cross-Compliance …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 03.11.2025

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 30.10.2025

Der Kläger begehrt eine neue Entscheidung über seinen Antrag auf Aufhebung der ihm erteilten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 30.10.2025

Der Kläger ist ein anerkannter Träger der freien Jugendhilfe und betreibt seit November 2011 eine öffentlich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.10.2025 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit von angeordneten Änderungen in Bezug auf ein Standardangebot für die Überlassung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 29.10.2025

Die am 00. 00 0000 in I. (Iran) geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige persischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 27.10.2025

Die Klägerin war nach § 1 des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge in der bis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 23.10.2025 LS zitiert von 1

Rückforderung einer überzahlten Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund der Anrechnung …

Zeitpunkt des Beginns der Jahresfrist des § 48 Abs 4 S 1 … · Zulässigkeit des Nachschiebens von Gründen durch andere …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 22.10.2025

Die Beklagte betreibt eine Jugenderholungs- und Begegnungsstätte in („Ort 01“) mit rund 1.200 Betten, 134 …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VG Berlin 37. Kammer Beschluss 17.10.2025

Aufenthaltsrecht: Erteilung von Visa zur Aufnahme aus dem Ausland

afghanische Staatsangehörige · Vorwegnahme der Hauptsache · Aufnahmeerklärung per E-Mail

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.10.2025 zitiert von 4

Neubescheidung eines Antrags auf Aufnahme einer Diensteanbieterverpflichtung in die Vergabe- und …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.10.2025 zitiert von 2

Die Klägerin bietet ihren Endkunden Mobilfunkleistungen an

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Urteil 13.10.2025

Der Kläger wendet sich gegen eine „Zahlungsmitteilung“ vom 10.10.2023, mit der Sachkosten für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.10.2025 zitiert von 4

Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung (vergleiche zu dieser Problematik auch VGH Mannheim …

14 S 1869/24 -

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.10.2025 LS zitiert von 4

Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung (vergleiche zu dieser Problematik auch VGH Mannheim …

14 S 1869/24 -

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.10.2025

Die Kammer legt den Antrag des Antragstellers nach den §§ 122 Abs. 1, 88 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.10.2025 LS zitiert von 5

Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.10.2025

Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung (vergleiche zu dieser Problematik auch VGH Mannheim …

14 S 1869/24 -

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 08.10.2025

Mit Bescheid vom … 2017 erkannte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) dem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 07.10.2025 LS

Auch der Widerruf eines rechtswidrigen Verwaltungsakts setzt einen Widerrufsgrund voraus.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.10.2025

Der im Jahr 1981 geborene Kläger lebte zunächst in Russland

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 30.09.2025 zitiert von 1

Rücknahme einer Ausgleichszulage nach Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 30.09.2025

Die Klägerin ist nach § 1 des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge in der bis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 30.09.2025 zitiert von 1

Die Klägerin ist nach § 1 des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge in der bis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 30.09.2025

Die Klägerin ist nach § 1 des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge in der bis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 30.09.2025 zitiert von 1

Die Klägerin ist nach § 1 des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge in der bis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 30.09.2025

Die Klägerin ist nach § 1 des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge in der bis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.09.2025 LS

Liegenschaftskataster: Wiederaufgreifen des Verfahrens

Notwegerecht zur Vermeidung von bloßen zeitlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 25.09.2025

Bewilligung einer Betriebskostenpauschale in Form der Neustarthilfe aus Mitteln des Bundes während der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 25.09.2025 zitiert von 1

Bewilligung einer Betriebskostenpauschale in Form der Neustarthilfe 2022 für das erste Quartal aus Mitteln …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 23.09.2025 LS

Die allgemeinen Vorschriften über die Rücknahme und den Widerruf von Verwaltungsakten in §§ 48, 49 VwVfG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.09.2025

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist entgegen der Annahme der Antragstellerin in formeller Hinsicht …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 19.09.2025 LS

Wahrung der Widerrufsfrist

Rückforderung von Corona-Soforthilfe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 18.09.2025 LS

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

Führen eines E-Scooters unter Kokain-Einfluss

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 16.09.2025 LS

Rückerstattung geleisteter Sonderabgaben bei fehlender Gewährleistung fortdauernd gruppennütziger Verwendung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 16.09.2025 LS

Rückerstattung geleisteter Sonderabgaben bei fehlender Gewährleistung fortdauernd gruppennütziger Verwendung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 16.09.2025 LS

Rückerstattung geleisteter Sonderabgaben bei fehlender Gewährleistung fortdauernd gruppennütziger Verwendung

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 12.09.2025 LS

Rückforderung von Zulagen für Sprengstoffentschärfer und Sprengstoffermittler

behördliches Mitverschulden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 12.09.2025 LS

Behördliches Verschulden bei der Auszahlung von Erschwerniszulagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.09.2025

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.09.2025

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 09.09.2025

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht vor rechtskräftigem …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 09.09.2025

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht vor rechtskräftigem …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 09.09.2025

Die Klägerin begehrt die Einbeziehung ihres 1985 geborenen Enkels, X. A., in ihren Aufnahmebescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen