Urteile zu § 48 VwVfG – Seite 73

Verwaltungsverfahrensgesetz

4.452 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 48 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.452 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 26.06.2008 zitiert von 29

Die Antragstellerin hat in zulässiger Weise isoliert gegen den Widerspruchsbescheid vom 13. Dezember 2007 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.06.2008

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 24.06.2008

Ob der Beklagte die den Klägern erteilte Aufenthaltserlaubnis widerrufen und ihnen die Abschiebung in die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.06.2008 zitiert von 7

Die Klägerin erhielt aus Mitteln der Europäischen Gemeinschaft, genauer gesagt aus dem so genannten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.06.2008

Der am 00.00.0000 geborene Antragsteller ist serbischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.06.2008

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, da die geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 13.06.2008 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um den Teilwiderruf eines Landeszuschusses für den Umbau einer in F. -B. gelegenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 5. Kammer Urteil 11.06.2008 LS

Subsidiärer Schutz wegen einer exilpolitischen Tätigkeit für die CUD

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 05.06.2008 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Ostraße 252a/252 in E, G1 und G2

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 04.06.2008 zitiert von 11

Höhe der Versorgungsbezüge, die der Kläger vom Beklagten erhält

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.05.2008 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 21.05.2008 LS zitiert von 1

Ansprüche aus einem öffentlich-rechtlichen Zuwendungsvertrag können, wenn im Vertrag selbst nichts anderes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 19.05.2008 zitiert von 1

Der am 00.00.1955 geborene Kläger stand als Technischer Fernmeldehauptsekretär im Dienst der Beklagten und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 19.05.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (GbR), deren Gesellschafter Inhaber zweier …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.05.2008 zitiert von 8

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den zweiten Rechtszug ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin Beschluss 14.05.2008

Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes gegen Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung

Aufenthaltsgesetz · Ausreiseaufforderung · Abschiebungsandrohung · vorläufiger Rechtsschutz · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.05.2008 zitiert von 1

Rücknahme von Planfeststellungsbeschluss für Deponie

Planfeststellungsbeschluss · Rechtsnachfolge · Verwaltungsakt · Vollmacht · Abfallbeseitigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.05.2008 zitiert von 1

Rücknahme von Planfeststellungsbeschluss für Abfallentsorgungsanlage

Planfeststellung · Abfallrecht · Öffentliche Einrichtung · Rechtsnachfolge · Befugnis zur Antragstellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 09.05.2008 LS

Gegen einen Ausschluss von der Betriebsprämie nach Art. 51 Abs. 1 Unterabsatz 2 VO (EG) Nr. 796/2004 kann …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 08.05.2008 LS

Rücknahme eines Aufenthaltstitels wegen falscher Angaben

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 07.05.2008

Auf Antrag der Klägerin vom 19.12.2001 bewilligte die Beklagte der Klägerin mit Bescheid vom 20.12.2001 eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.05.2008

Mit Schreiben vom 18. Februar 2006 legte die Klägerin gegen die Festsetzung des Versorgungsabschlags …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 29.04.2008 zitiert von 20

Die Klägerin ist eine 100-%-ige Tochter der S. U. GmbH

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 24.04.2008 LS zitiert von 1

Zur Gesamtgröße der einem Skontroführer zuzuteilenden Skontrengruppen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.04.2008 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Rücknahme der Bescheide über die Agrarförderung für die Jahre 1994 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.04.2008

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks G1, Fweg 60 in S. Das Grundstück ist mit einem am 23. Dezember …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.04.2008

Die Beteiligten streiten um die Rücknahme einer dem Kläger erteilten Baugenehmigung für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 15.04.2008 zitiert von 3

Der am 18. August 1950 geborene Kläger ist Beamter des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.04.2008 zitiert von 2

Der am B. geborene Kläger ist Beamter des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.04.2008

Der Kläger stammt aus Armenien; er leidet an einer dialysepflichtigen Niereninsuffizienz

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.04.2008 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem der Kläger ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Urteil 03.04.2008 LS

Zur Erreichbarkeit der psychotherapeutischen Behandlung einer depressiven Störung im Kosovo und in der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 31.03.2008 LS zitiert von 9

Mit Ziffer 1.2 der Nebenbestimmungen für die Zulassung zum Betrieb öffentlicher Spielbanken in Niedersachsen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.03.2008

Teilweise Rücknahme von Beihilfebescheiden und die Rückforderung der insoweit überzahlten Beträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.03.2008 LS

Zu den Voraussetzungen, unter denen wegen angenommener Berufsunfähigkeit nachträglich das anfängliche Ruhen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.03.2008 zitiert von 2

Die Klägerin ist als Witwe eines verstorbenen Beamten gegenüber der Beklagten beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 12.03.2008 LS

Zur nachträglichen Änderung des einem (Pferde-)REnn-Klub verbleibenden Anteils am Totalisatorerlös

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 11.03.2008 LS

Die tatsächlichen Verhältnisse in Syrien haben sich seit 1997 nicht in einem einen Widerruf des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 10.03.2008 LS zitiert von 4

Zur Rücknahme einer Baugenehmigung für eine Grenzgarage auf einem Standort, dessen Hängigkeit sich aus den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.03.2008

Der nach § 80 Abs. 5, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.03.2008

Der Klägerin wurden auf entsprechenden Antrag mit Bescheid vom 13.09.2002 mit Wirkung zum 01.01.2003 zwei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 27.02.2008 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme eines Bewilligungsbescheides für Trennungsgeld durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 27.02.2008 zitiert von 20

Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Rückforderung einer ihm bewilligten Sonderbeihilfe für Hartweizen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 25.02.2008

Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher mit rückwirkender Anpassung

Bürokostenentschädigung · Rückwirkende Rechtsänderung · Gerichtsvollzieher · Verwaltungsakt · Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 25.02.2008 LS

Solarförderung: Subventionen

Fördervorbehalt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 22.02.2008 zitiert von 1

Ausgleichsanspruch für Schulbuslinien nach Personenbeförderungsgesetz

Ausgleichsanspruch · Personenbeförderungsgesetz · Kostensatzgruppe · gemeinwirtschaftliche Leistung · Schulverkehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 19.02.2008 LS

In die Berechnung des betriebsindividuellen Betrages bei der Festsetzung von Zahlungsansprüchen sind …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz Urteil 13.02.2008

Der Kläger, der als Oberbrandmeister bei der Berufsfeuerwehr der Stadt M. ist, wird dort seit April 2003 auch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

EuGH Große Kammer Urteil 12.02.2008

Ausfuhr von Rindern

Ausfuhrerstattungen · Bestandskräftige Verwaltungsentscheidung · Auslegung eines Urteils des Gerichtshofs · Wirkung eines nach dieser Entscheidung im …

Europarecht

VG Münster Beschluss 07.02.2008 zitiert von 2

Die Antragstellerin erhält seit dem 1. Januar 2005 Leistungen nach dem SGB XII

Verwaltungsrecht