Urteile zu § 48 VwVfG – Seite 75

Verwaltungsverfahrensgesetz

4.452 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 48 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.452 Entscheidungen

OVG NRW Urteil 13.08.2007 zitiert von 3

Der Kläger stand als Regierungsdirektor im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.08.2007

Die Klägerin, deren Betrieb auf die Ausbeinung von Rinderköpfen spezialisiert war und die die dafür …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.08.2007 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümerin des Bürokomplexes L-Straße 2 - 4 in S1, Gemarkung G1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.07.2007

Die 1969 geborene Klägerin reiste zusammen mit ihrem Ehemann und ihren drei Kindern erstmals im Juni 1993 in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 25.07.2007

Die Klägerin stand bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31.08.2000 als Regierungsamtsrätin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 24.07.2007 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer unanfechtbaren Ausweisung, hilfsweise die Befristung deren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.07.2007 zitiert von 1

Rücknahme und Rückforderung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 18.07.2007 LS zitiert von 5

Die Begünstigte gemeinschaftsrechtlicher Agrarförderung kann sich nicht auf die Einhaltung der einjährigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.07.2007 zitiert von 6

Der am 4. Mai 1960 geborene Kläger erwarb am 9. Juni 1980 die Allgemeine Hochschulreife

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 17.07.2007 zitiert von 1

Die Klage ist insgesamt zulässig, insbesondere auch hinsichtlich des Feststellungsantrages statthaft

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.07.2007 LS zitiert von 5

Rechtswidrige Einbürgerungen, die durch bewusste Täuschung erwirkt worden sind, unterliegen der Rücknahme …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.07.2007 zitiert von 2

Denn die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, dem Hauptantrag der Kläger zu 3. bis 7. stattzugeben …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.07.2007 LS zitiert von 1

Die Gewährung einer betrieblichen Altersversorgung (hier: Betriebsrente nach der VersOPost) steht der …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 04.07.2007 LS

Ist eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis wegen der irrtümlichen behördlichen Annahme der Ausländer sei ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.07.2007 zitiert von 1

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Klägerin erstmals am 28. …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.06.2007 LS zitiert von 2

Die Mitteilung der Einstellung der vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach § 14a Abs. 3 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.06.2007

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.06.2007 LS zitiert von 1

Zur Frage der Rückforderung von Ausgleichszahlungen. 2. Zur Frage der Bestimmtheit der Aufhebung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 22.06.2007

Die Kläger sind eigenen Angaben zu Folge Yeziden aus dem T. -Gebiet im Irak, die in Deutschland um Asyl …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.06.2007 zitiert von 3

Gegenstand des Verfahrens ist die Gewährung von Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 21.06.2007 LS

Aufhebung eines Zuwendungsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 14.06.2007 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windfarm

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.06.2007 zitiert von 9

Die Beklagte gewährte der Klägerin durch Bewilligungsbescheide vom 25. November 1996, 28. Mai, 12. August …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 05.06.2007

Die im B. 1974 geborene Klägerin mit letztem heimatlichem Wohnsitz in Q. , Kosovo, (4 BA 1) gehört - nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 05.06.2007 LS

Zum Abschiebungsschutz afghanischer Staatsangehöriger wegen posttraumatischer Belastungsstörung

Behandlungsmöglichkeit in Kabul

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.05.2007 LS zitiert von 18

Die Pflicht der Gebietskörperschaften zur Schülerbeförderung erstreckt sich auch auf den Besuch einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.05.2007

Tatbestand Die Klägerin ist ein Telekommunikationsunternehmen, welches nach eigenen Angaben eines der größten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 23.05.2007 LS zitiert von 2

Entziehung eines Doktorgrades wegen Täuschung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 23.05.2007

Der Kläger erhielt aufgrund seiner Anträge vom 26.10.1999, 02.03.2001, 27.02.2002 und 13.08.2002 für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 23.05.2007

Unter dem 21.08.2001 beantragte der am 00.00.0000 in Nikolajew/frühere UdSSR geborene Kläger, der zu diesem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

EuG Zweite Kammer Urteil 22.05.2007 zitiert von 5

Schiedsklausel – Zuständigkeit des Gerichts

Rückzahlung eines Vorschusses, den die Gemeinschaft für von … · Verwirkung · Erstattungsfähigkeit der angeblich entstandenen Kosten

Europarecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 14.05.2007

Die Klägerin betreibt ein Rettungsdienst- und Krankentransportunternehmen in N.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Urteil 27.04.2007 zitiert von 18

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung zuviel gezahlter Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 26.04.2007 LS

Pflegeheime konnten nicht nach dem II.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.04.2007

Der am 00.0.1965 geborene Kläger stammt aus dem ehemaligen Jugoslawien, gehört dem Volk der Roma an und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.04.2007

Die 1958 geborene Klägerin - vormals zu 2. - , eine Staatsangehörige der ehemaligen SFR Jugoslawien, kommt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 25.04.2007 zitiert von 3

Die Klägerin, die früher unter den Namen N. GmbH und H. GmbH firmierte, nahm im Jahre 2000 an einem von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt Bot Schlussanträge 24.04.2007 zitiert von 1

Ausfuhr von Rindern

Ausfuhrerstattungen · Bestandskräftige Verwaltungsentscheidung · Auslegung eines Urteils des Gerichtshofs · Wirkung eines nach dieser Entscheidung im …

Europarecht

VG Stade Urteil 23.04.2007 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Zuwendungen nach den Nds

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.04.2007

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.04.2007

Der Kläger ist jordanischer Staatsbürger

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 13.04.2007 LS zitiert von 6

Der Widerruf einer Unterrichtungsgenehmigung für Lehrkräfte an Privatschulen stellt einen Eingriff in die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.04.2007

Der am 00.00.1985 in Terstenik in der Provinz Kosovo geborene Kläger ist serbischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 11.04.2007

Der im Jahre 1968 geborene Kläger war durch Strafbefehl des Amtsgerichts H. vom 03.02.1998 - rechtskräftig …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 05.04.2007 zitiert von 11

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme einer Bescheinigung nach

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 27.03.2007

Die 1955 geborene Klägerin ist serbische Staatsangehörige und gehört zu der aus dem Kosovo stammenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 8. Senat Urteil 27.03.2007

Der am 20. Dezember 1968 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 27.03.2007

Der Kläger, ausgewiesen durch einen ägyptischen Wehrdienstausweis, ist am .... 19... in C. T. /Ägypten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 21.03.2007

Die am 00.0.2005 in Moers geborene Klägerin betreibt ein Asylfolgeverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 8. Kammer Urteil 21.03.2007 LS

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Ruhensregelung · Nachlassverbindlichkeit · Erbengemeinschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben