§ 48 VwVfG – Rechtsprechung (4.452 Entscheidungen) – Seite 77

VG Hannover Urteil 07.11.2006 LS zitiert von 2

Bei Widerufsentscheidungen nach dem 01.01.2005 liegt der Widerruf im Ermessen des Bundesamtes, wenn der zu …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 27.10.2006

Der am .. 1960 geborene Kläger, ein algerischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Rücknahme der mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 25.10.2006 zitiert von 3

Die Klägerin, eine Universitätsprofessorin a.D., begehrt von dem Beklagten höhere Versorgungsleistungen durch …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 25.10.2006

Zuschuss: Solarkollektoranlage

Umdeutung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.10.2006 zitiert von 10

Im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Stadtbereichs „O P" beschloss die Klägerin dessen Anbindung an die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 19.10.2006 LS zitiert von 1

§ 16 Nr. 3 NIngG verpflichtet die Ingenieurkammer zur Löschung der Eintragung in der Liste der Beratenden …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.10.2006

Der am 00.0.1964 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 17.10.2006

VerfGH Berlin: Teils aus Subsidiaritätsgründen unzulässige, im Übrigen bezüglich der behaupteten Verletzung …

Verfassungsrecht

VG Koblenz Urteil 16.10.2006

Der Kläger begehrt die Genehmigung der Übertragung seiner Prämienansprüche an die Beigeladenen

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 29.09.2006 zitiert von 22

Der Kläger, der irakischer Staatsangehöriger ist, wurde am ....1964 in der Region Sulaymania/Nordirak geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.09.2006 LS

Zum öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch (Abwälzungsanspruch) im Verwaltungsrecht.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.09.2006

Die Klägerin, eine albanische Volkszugehörige - nach eigenen Angaben im Verwaltungsverfahren moslemischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

EuGH Große Kammer Urteil 19.09.2006

Telekommunikationsdienste – Richtlinie 97/13/EG

Artikel 11 Absatz 1 · Auf Einzelgenehmigungen anwendbare Gebühren und Abgaben · Artikel 10 EG · Vorrang des Gemeinschaftsrechts

Europarecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 19.09.2006 LS zitiert von 1

Die Verrechnung von Über- und Untererklärungen ist nicht mehr möglich, wenn die zuständige Behörde auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Urteil 18.09.2006

Die Kläger sind eigenen Angaben zufolge irakische Staatsangehörige arabischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 16. Senat Urteil 18.09.2006

Die Kläger sind eigenen Angaben zufolge irakische Staatsangehörige arabischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 16. Senat Urteil 15.09.2006

Der Kläger ist eigenen Angaben zufolge irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.09.2006 zitiert von 8

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Rücknahme des dem Kläger zu 1. unter dem 31. März 1995 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 14.09.2006

Der Kläger beantragte am 14. Oktober 1996 seine Anerkennung als Asylberechtigter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 14.09.2006

Der Kläger beantragte am 30. November 2001 seine Anerkennung als Asylberechtigter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.09.2006 zitiert von 1

Nach § 27 BVFG in der hier anzuwendenden Neufassung des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004, BGBl. I …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.09.2006

Nach § 27 BVFG in der hier anzuwendenden Neufassung des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004, BGBl. I …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.09.2006 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Beschluss 06.09.2006

Der Kläger ist eigenen Angaben zufolge irakischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 04.09.2006 LS zitiert von 2

Zu den Voraussetzungen, unter den eine 1936 ergangene Abrundung eines Jagdbezirks durch Veränderung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.09.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit der auf dem Flughafen Düsseldorf erhobenen Luftsicherheitsgebühr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 16. Senat Beschluss 30.08.2006

Der Kläger ist eigenen Angaben zufolge irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 16. Senat Beschluss 30.08.2006

Der Kläger ist eigenen Angaben zufolge irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 16. Senat Urteil 30.08.2006

Der Kläger ist eigenen Angaben zufolge irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Trier Urteil 30.08.2006

Der 1959 geborene Kläger, ein französischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen eine ihm gegenüber ergangene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 29.08.2006 zitiert von 3

Da der Antragsgegner die sofortige Vollziehung seiner Verfügung angeordnet hat, ist der vom …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.08.2006 zitiert von 3

Der Kläger steht als Polizeikommissar im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 18.08.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Beiträge zum Zusatzversorgungswerk der Beklagten, das als unselbstständige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 19. Senat Urteil 18.08.2006

Der Kläger ist eigenen Angaben zufolge irakischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 17.08.2006 LS zitiert von 5

Ein Schutz der kommunalen Planungshoheit gegen Fachplanungen auf fremdem Gebiet besteht nur, wenn eine eigene …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.08.2006

Die Klägerin erhielt von der Beklagten für die ihr nach § 3 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes vom 27.03.1984 in …

Verwaltungsrecht

LG Saarbrücken Urteil 09.08.2006

Die Verfügungsklägerin ist Inhaberin der ....-Apotheke in Saarbrücken

Zivilrecht

VG Köln Urteil 08.08.2006 zitiert von 1

Der Kläger wurde durch Bescheid vom 4. Mai 2000 vom Bundesinstitut für Arzneimittelwesen und Medizinprodukte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 08.08.2006

Im vorliegenden Verfahren begehrt die Klägerin die Verpflichtung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 08.08.2006 zitiert von 2

Am 4. Januar 2000 beantragte der Kläger über den Eigenbetrieb Abwasser der Stadt B1. und den Landrat des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.08.2006

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.08.2006

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2006 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat in der Sache unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.07.2006

Er ist insgesamt nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft, zulässig sowie auch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.07.2006

Der Kläger ist eigenen Angaben zufolge irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 16 Senat Urteil 26.07.2006

Der Kläger ist eigenen Angaben zufolge irakischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 25.07.2006 LS

Die Aufforderung an einen Ruhestandsbeamten, dem Unfallausgleich gemäß § 35 BeamtVG bewilligt worden ist …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 25.07.2006 zitiert von 1

§ 44 a VwGO gilt auch für Anträge nach § 123 VwGO (vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.04.2006 - 2 VR 2/05 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.07.2006

Der 00.0.1968 in Teheran geborene Kläger zu 1. (nachfolgend: Kläger) und die am 0.00.1970 in Rasht geborene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 18.07.2006

Ruhen der Versorgungsbezüge aufgrund eines außerhalb des öffentlichen Dienstes erzielten Erwerbseinkommens.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen