§ 48 VwVfG – Rechtsprechung (4.452 Entscheidungen) – Seite 89

VGH Hessen 8. Senat Urteil 23.11.1992

Rücknahme eines Subventionsbescheids wegen Mißachtung der EG-Kennzeichnungspflicht für verbilligte …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 23.11.1992

Ausgleichsabgabe nach den Verstromungsgesetzen

Abgabenfreiheit bei unentgeltlicher Energielieferung · Verjährungsfrist

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 16.11.1992 zitiert von 1

Rückzahlung von Beihilfen nach der Obst-Produktionsbeihilfen-Verordnung

Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 16.11.1992

Rücknahme eines Beihilfebewilligungsbescheids für die private Lagerhaltung von Wein wegen ungenehmigter …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.10.1992

Der im Jahre 1939 geborene Kläger steht im Range eines Oberstudienrats im höheren Schuldienst des Landes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 28.09.1992 LS

Vergütung für Aufgabe der Milcherzeugung; hier

zur Antragsrücknahme

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 14.09.1992

Destillationsbeihilfe für Tafelwein aus eigener Erzeugung

Rückzahlung bei Verwendung von Fremderzeugnissen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 06.08.1992 LS

Zum Transit-Shop in der Nähe eines Wohngebiets

zur Rücknahme des gemeindlichen Einvernehmens

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 17.06.1992 LS

Fernstraßenrechtlicher Planfeststellungsbeschluß: zur Ausübung des Widerrufsermessens

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 01.06.1992 zitiert von 5

(Zum Begriff des Betriebes iSd EWGV 857/84 Art 12d

endgültige Aufgabe der Milcherzeugung durch einen Pächter … · Rücknahme eines Milchrentenbewilligungsbescheides …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.03.1992

Die im Jahre 1929 geborene Klägerin war seit 1963 zunächst als Arbeiterin bei der Bundespost im ... …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.02.1992

Der Kläger ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Urteil 17.02.1992

Rückforderung von gewährten EG-Beihilfen für die Verarbeitung von Magermilchpulver zu Futtermittel

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Urteil 17.01.1992 LS zitiert von 3

Zur Frage des Anspruchs eines Familiengrabstätteninhabers auf Aufhebung eines bestandskräftigen, die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 18.11.1991 zitiert von 6

Rücknahme der Genehmigung zur Schaffung einer weiteren Grundstückszufahrt

Sondernutzungserlaubnis · Jahresfrist für Rücknahme

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.10.1991

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung einer ihm gewährten 1. und 2. Prämienrate für die Umstellung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Urteil 14.10.1991

Rückforderung einer gezahlten Beihilfe für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch wegen vorzeitiger …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.09.1991 LS zitiert von 1

§ 4 Abs 1 StVG - Entziehung der Fahrerlaubnis - geht der aufgrund der Verweisung des § 1 Abs 1 Nds VwVfG …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 23.09.1991 zitiert von 1

Rückforderung einer zur privaten Lagerhaltung von Rindfleisch gewährten Beihilfe

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 09.09.1991 zitiert von 2

Zum Vertrauensschutz gegenüber der Rückforderung von Subventionen

Beihilfen für die private Lagerhaltung von Rindfleisch

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.08.1991

Der im ... geborene Kläger, der von Beruf Kaufmann ist, wendet sich gegen den Widerruf einer Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.06.1991 zitiert von 3

Der am 17. Mai 19... geborene Kläger ist als Architekt in Braunschweig tätig

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 24.04.1991 zitiert von 1

Lehrauftragsverhältnis: Rechtsnatur, Beendigung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 25.02.1991

(Rückforderung von Betriebsbeihilfen für größere Zeiträume

zum Fristbeginn gem VwVfG § 48 Abs 4 S 1

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 22.10.1990

Rückforderung einer zu Unrecht freigegebenen Verarbeitungskaution - Denaturierung von Magermilchpulver

Verstoß gegen die Denaturierungsformel

Verwaltungsrecht

EuGH Urteil 20.09.1990

Staatliche Beihilfen – Unternehmen, das Halbzeug und Fertigprodukte aus Aluminium herstellt

Rückerstattung

Europarecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 27.06.1990 zitiert von 6

Rückzahlung überzahlter Beamtenbezüge

Verwaltungsrecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 08.05.1990

Staatliche Beihilfen – Unternehmen, das Halbzeug und Fertigprodukte aus Aluminium herstellt

Rückerstattung

Europarecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.04.1990

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Firma "...-Bau" Baubetreuungsgesellschaft mbH

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 19.04.1990

Der Kläger bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Milchviehhaltung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 05.03.1990 LS

Der Verbrauch einer gewährten Geldleistung ( § 48 Abs. 2 Satz 2 VwVfG ) liegt vor, wenn der Betrag - ohne daß …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Urteil 22.01.1990 zitiert von 1

Rückforderung von Denaturierungsprämien

Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.12.1989

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der Anerkennung eines Dienstunfalles

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Urteil 04.12.1989 zitiert von 1

Zur Rückzahlung der Einlagerungsbeihilfe für Gefrierfleisch

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 31.10.1989 zitiert von 2

Zur Rückforderung von Subventionen zum Bau einer Kirche

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 21.08.1989

Rückforderung von Beihilfen für Magermilchpulver

Entreicherung · Unwirksamer Rückforderungsbescheid · Wirkung auf Rücknahme der Bewilligung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.06.1989

Der Kläger zu 1) wurde 19... als ... in Moskau geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.03.1989

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 06.03.1989 zitiert von 3

Rückforderung der Sonderbeihilfe bei abweichender Denaturierung von Magermilchpulver

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 06.03.1989 zitiert von 2

Kautionsverfall und Sonderbeihilfeverlust bei fehlerhafter Denaturierung von Magermilchpulver

Verwaltungsrecht

EuGH Urteil 02.02.1989

Staatliche Beihilfen – Primäraluminiumhersteller

Rückforderung

Europarecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 21.11.1988 zitiert von 1

Eingliederungshilfe – Anschlußgewahrsam

Antrag des Erben

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Urteil 10.10.1988

Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 02.08.1988

Der Kläger ist Polizeibeamter in

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 28.01.1988

Der Kläger ist Halter eines Kraftfahrzeuges (Pkw) vom Typ Opel-Corsa

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 20.11.1987 LS

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ist durch § 14 AsylVfG nicht gehindert, auch in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 07.03.1985 zitiert von 1

Der Kläger erstrebt die Eintragung eines alten Staurechts an dem Mühlenbach in ... in das Wasserbuch

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 05.07.1984

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der Baugenehmigung für die Einrichtung eines Spielsalons im Erd …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

EuGH Generalanwalt VerLoren van Themaat Schlussanträge 08.06.1983

Rückforderung von zu Unrecht gezahlten Beihilfen

Magermilchpulver

Europarecht

EuGH Generalanwalt Capotorti Schlussanträge 18.03.1982

Die vom vorlegenden Gericht in den Vorabentscheidungssachen, auf die sich diese Schlußanträge beziehen …

Europarecht