§ 53 VwVfG – Rechtsprechung (317 Entscheidungen) – Seite 2

Feststellung des Erstattungsanspruchs durch Verwaltungsakt · Vorrang der 4-jährigen Verjährungsfrist · Sonderregelung · Hemmung einer bereits laufenden Verjährungsfrist

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 15.12.2020

Ein Beschwerdeausschluss ergibt sich weder aus § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG noch aus §§ 198 ff. SGG i. V. m. den …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 8. Senat Urteil 09.12.2020 LS zitiert von 8

Rückforderung von Lagerkostenvergütungen für Zucker bei wiederholter Unregelmäßigkeit

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 05.11.2020 LS zitiert von 9

Arbeitsförderung – Forderungseinzug im Auftrag des Grundsicherungsträgers

Übertragungsbeschluss der Trägerversammlung · Verwaltungsvollstreckungsmaßnahmen · Mahnungen · Vollstreckungseinstellung

Sozialrecht Aufgehoben

VG Aachen 7. Kammer Urteil 12.10.2020 zitiert von 1

Zulässigkeit einer Aufrechnung, die der Direktor der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen als …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 06.10.2020 LS zitiert von 3

Rückforderung von Dienstbezügen

Billigkeitsentscheidung bei überwiegendem behördlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 30.09.2020 LS

Rückforderung von durch Straftat erlangte Beihilfeleistungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 30.09.2020 LS zitiert von 10

Bei § 11 Abs. 3 Nr. 1 NKAG handelt es sich um eine verfassungsgemäße gesetzliche Höchstgrenze für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Reutlingen 4. Kammer Urteil 02.09.2020 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

Verjährung des Erstattungsanspruchs · Anwendbarkeit des § 52 SGB 10 · dreißigjährige Verjährungsfrist

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 20.08.2020 LS zitiert von 1

Kosten der Abschiebung

Verjährung

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 30.07.2020 LS

Verjährung des Zinsanspruchs bei zurückgeforderter Ausfuhrerstattung

Steuerrecht

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 02.07.2020 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

vorläufige Leistungsbewilligung · Erstattung erbrachter Leistungen nach abschließender … · keine vierjährige Verjährung · 30-jährige Verjährungsfrist

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 30.06.2020 LS zitiert von 2

Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Zinsanspruchs

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 17.06.2020 zitiert von 4

Chefarzt-Nutzungsentgelt für privatärztliche Leistungen als Nebentätigkeit

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 05.06.2020 LS zitiert von 1

Sanierungsausgleichsbetrag: Zeitliche Grenze für die Erhebung einer Vorauszahlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 05.05.2020 LS zitiert von 1

Zum vorläufigen Rechtsschutz im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage gegen bestandskräftige …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 23.04.2020 LS zitiert von 5

Anfechtung eines Kostenbescheides

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 02.04.2020 LS

Ende der Hemmung der Verjährung während des Widerspruchsverfahrens gegen einen Rückforderungsbescheid

Verwaltungsrecht

VG Köln 17. Kammer Beschluss 09.12.2019

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 04.12.2019

Die Klägerin wendet sich gegen einen Zinsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 17. Kammer Urteil 03.12.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist Erbbauberechtigte des Grundstücks Gemarkung C. , Flur 00, Flurstück 0000

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 25.11.2019

Erhebung des Rundfunkbeitrags

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 12.11.2019

Rücknahme eines bestandskräftigen Anschlussbeitragsbescheides und die verzinsliche Rückzahlung des Beitrages

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 12.11.2019

Rücknahme eines bestandskräftigen Anschlussbeitragsbescheides und die verzinsliche Rückzahlung des Beitrages

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 10.09.2019 zitiert von 13

Heranziehung zu einem Abwasserbeitrag

unzulässige Rechtsausübung · zeitliche Höchstgrenze

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.08.2019 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung der Straße …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 23.08.2019 zitiert von 4

Der Kläger war bis zu seiner Zurruhesetzung zum 1. Januar 2013 Leitender Postdirektor (Besoldungsgruppe B 3 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.08.2019 LS zitiert von 2

Der Begriff der Berufsausübung i.S.d.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.08.2019 LS zitiert von 2

Rücknahme eines Zuwendungsbescheides wegen arglistiger Täuschung über die Höhe der Gesamtkosten des …

Verwaltungsrecht

SG Mannheim 11. Kammer Urteil 14.08.2019

Verjährung eines Erstattungsanspruchs des Sozialleistungsträgers

Sozialrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.08.2019 zitiert von 1

Der Kläger steht als Beamter im Schuldienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 27.06.2019 LS zitiert von 85

Erhebung von Trinkwasseranschlussbeiträgen in Brandenburg bei Altfällen

Zeitpunkt für das Entstehen der Anschlussbeitragspflicht … · Heranziehung von Anliegern zur Leistung von …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.04.2019

Rückforderung überzahlter Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 08.04.2019

Rückforderung überzahlter Dienstbezüge bei noch nicht verjährten Ansprüchen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 28.03.2019 LS zitiert von 2

Erhebung des Herstellungsbeitrags II auf der Grundlage einer auf die Zeit vor Ablauf der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 27.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger stand als Soldat auf Zeit in der Offizierslaufbahn – zuletzt im Dienstgrad eines Leutnants zur See …

Verwaltungsrecht Aufgehoben