§ 54f VwVfG – Rechtsprechung (160 Entscheidungen) – Seite 3

VG Hannover Beschluss 18.10.2012 LS zitiert von 1

Zum ermessensfehlerhaften Ausschluss vom weiteren Auswahlverfahren wegen zunächst versäumter Vorlage einer …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 18.10.2012 LS

Zum Ausschluss vom weiteren Auswahlverfahren wegen nicht vorgelegter Kapitalbescheinigung.

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 30.05.2012

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Abwasserbeiträgen

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 30.05.2012 LS zitiert von 61

Revisionsgrund: nicht mit Gründen versehenes Urteil

vertragliche Vereinbarung über Kostentragung für eine …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 30.05.2012 LS

Verrechnung von Abwasserabgaben mit Investitionsaufwendungen für Kläranlage

Auflösung einer Verwaltungsgemeinschaft kraft Gesetzes

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 22.05.2012 LS zitiert von 2

Gebühren für Notfallrettungseinsätze der Berliner Feuerwehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.05.2012

Die Beteiligten streiten um die Rückzahlung von Rettungsdienstgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Grundurteil 08.05.2012

Im Jahr 2005 plante der Kläger, auf dem in seinem Eigentum stehenden, ca. 4.200 m² großen, bis dahin …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 20.04.2012 LS zitiert von 1

Rechtsweg für einen Anspruch gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern auf Nachentrichtung eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH I. Senat Urteil 03.04.2012 LS zitiert von 4

Beratung des Dualen Systems durch Gemeinde als Betrieb gewerblicher Art

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.03.2012

Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Kosten einer Schülerfahrt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 3. Kammer Urteil 13.03.2012 zitiert von 1

Rückzahlung des Beitrags für Schülerfahrt nach unterbliebener Teilnahme

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 01.03.2012 LS

Kommunalabgabenrecht: Zulässigkeit einer Mehrkostenvereinbarung

abwasserseitige Erschließung eines Grundstücks

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 04.11.2011 zitiert von 3

Die Antragstellerinnen und Antragsteller (im Folgenden: Antragsteller) begehren ihre vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 09.08.2011 LS

Eine vertragliche Vereinbarung über das von einem Großeinleiter zu zahlende Entgelt für die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 07.06.2011 LS zitiert von 1

Anwendung von Gesellschaftsrecht bei der Auflösung und Abwicklung von Verwaltungsgemeinschaften

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 24.03.2011 LS zitiert von 7

Übertragung eines Beleihungsverhältnisses durch öffentlich-rechtlichen Vertrag

Zustimmungserfordernis · öffentliche Bekanntmachung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.02.2011

Kostenlast aus einem Rückbau bzw. einer Erneuerung eines Brückenbauwerks in Hürth-Fischenich, über das die …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 14.02.2011 LS zitiert von 11

Einigungsgebühr oder Erledigungsgebühr im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Steuerrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 26.05.2010 LS zitiert von 30

Rechtsweg: Bundesnachrichtendienst

Vertrauensperson

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger betreibt mit Erlaubnis des Landschaftsverbandes Rheinland vom 19. März 1992 eine zweigruppige …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 10.03.2010 LS zitiert von 29

Anfechtung eines Prozessvergleichs wegen Inhaltsirrtums

Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 18.01.2010

Der Kläger ist mit Eröffnungsbeschluss des Amtsgerichts xxx vom 17. Dezember 2002 – 8 IN 645/02 – zum …

Verwaltungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 21.12.2009

Der Beschwerdeführer wendet sich unmittelbar gegen die mit Billigung des Ministeriums für Wirtschaft …

Verfassungsrecht

VG Münster Urteil 18.06.2009

Mit schriftlicher Erklärung vom 25. Juli 2000 verpflichtete sich der Kläger gegenüber der Beklagten, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 10.02.2009 LS zitiert von 3

Ein Folgekostenvertrag im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB liegt nicht vor, wenn die …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 10.02.2009 LS zitiert von 1

Ein Folgekostenvertrag im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB liegt nicht vor, wenn die …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 10.02.2009 LS zitiert von 1

Ein Folgekostenvertrag im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB liegt nicht vor, wenn die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.12.2008 zitiert von 3

Wirksamkeit der Kündigung eines zwischen ihnen bestehenden Verkehrsvertrages

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.12.2008 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 08.09.2008 LS

Bestimmt ein erschließungsrechtlicher Vertrag, dass die vertragsschließende Gemeinde die Verkehrsanlagen nach …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.05.2008 zitiert von 4

Der Antragsteller nimmt den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aus einem von ihm als …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 20.05.2008 zitiert von 1

Der am 7. November 1958 geborene Kläger erlitt am 26. Juli 1978 einen Unfall als Wehrdienstleistender

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Urteil 23.11.2007 LS

Kostentragungsvereinbarung Deutsche Bundesbahn - Deutsche Bundespost über DBP-Fernmeldeanlagen

Fortwirkung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 18.10.2007 zitiert von 1

Die Klägerin steht als Beamtin im Dienst der Beklagten; sie ist als Kinder- und Jugendzahnärztin beim …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 19.09.2007

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die zwischen ihr und dem Land Niedersachsen, vertreten durch das …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.07.2007 LS zitiert von 4

Städtebauliche Folgekostenverträge gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB dürfen - zwecks Vermeidung einer …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 05.04.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 03.04.2006

Der Kläger, der sich gewerblich mit Abfällen befasst, begehrt von der Beklagten die Übernahme einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 22.03.2006 LS

Treffen eine Landesstraße und eine Kreisstraße in einem neuen Brückenbauwerk zusammen, handelt es sich um …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.01.2006

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung C. X. Flur 4 Flurstück 856

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 20.06.2005

Die Beklagte war Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung Essentho Flur 4 frühere Flurstücksbezeichnung 565 …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 15.06.2005 zitiert von 1

Einen Rückzahlungsanspruch der Klägerin gegen den Beklagten und über einen Zahlungsanspruch der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.01.2005 zitiert von 2

Die beklagten Eheleute sind die Eltern des minderjährigen Schülers A. A war im Schuljahr 2003/2004 Schüler …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.11.2004

Der Rechtsweg zum Verwaltungsgericht ist unzulässig, weil es um eine bürgerliche Rechtstreitigkeit nach § 13 …

Verwaltungsrecht

LG Mainz Urteil 25.09.2002

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadenersatz wegen eines in seinen Augen fehlerhaften …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.05.2002 LS

Die für die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes zuständige Behörde darf einem Träger der kommunalen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.02.2002

Die Kläger sind Eigentümerin des Grundstücks G1, Flur 10, Flurstück 366 (postalisch: S Weg 7)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 02.10.2001

Der Kläger ist Eigentümer des 629 m² großen Grundstücks Gemeinde xxxxxxxxxx, Gemarkung xxxxxx, Flur x …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 02.10.2001 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des 562 m² großen Grundstücks Gemeinde G1 (postalisch: Fstraße 0)

Verwaltungsrecht Aufgehoben