§ 54f VwVfG – Rechtsprechung (160 Entscheidungen) – Seite 2

BVerwG 6. Senat Urteil 21.09.2018 LS zitiert von 29

Regulatorische Einschränkung des entbündelten Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung im Hinblick auf den …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 18.09.2018 LS zitiert von 1

Ein Studienfinanzierungsvertrag ist öffentlich-rechtlicher Natur, für den der Verwaltungsrechtsweg eröffnet …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 25.04.2018 LS

Erfüllungsanspruch einer Bleibezusage für Hochschullehrer

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 18.12.2017 LS zitiert von 4

Ergänzende Vertragsauslegung eine verwaltungsgerichtlichen Vergleichs

Begriff der Wohn- und Schlafräume · Schätzung eines Kostenerstattungsanspruchs

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 29.08.2017 LS

(Keine) Ermächtigung des Beliehenen zum Erlass von Verwaltungsakten

Pflicht zur Geltendmachung durch Leistungsklage · Vergütungsanspruch für die Bestimmung von Flurstücks Grenzen · Erstattung von vorgerichtlichen Rechtsanwalt Kosten im …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 05.07.2017 LS

Einordnung einer Berufungsvereinbarung als Zusage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.06.2017

Einen Anspruch des Klägers auf Übernahme des Fernwärmeleitungsnetzes von der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 30.06.2017 LS

Anspruch auf Übereignung der innerhalb des Versorgungsgebiets vorhandenen Fernwärmeverteilungsanlagen an das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 23.05.2017

Die Beteiligten sind Unterhaltungsverbände nach dem niedersächsischen Wassergesetz und streiten über die …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 15.05.2017 LS

Abfallentsorgung – Rechtspositionen durch Systemfeststellung nach Abstimmungsvereinbarung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.03.2017 zitiert von 9

Die Klägerin wendet sich gegen die an die Beigeladene adressierte Regulierungsverfügung der Beklagten vom 1. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 28.02.2017 LS zitiert von 4

Eine spätere Aufhebung hochschulinterner Richtlinien führt nicht zur Unanwendbarkeit der Kürzungsvorschrift …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 17.01.2017 LS zitiert von 1

Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich gemäß § 106 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.10.2016 LS zitiert von 1

Einigt sich der private Eigentümer eines Wegegrundstücks in einem Rechtsstreit, in dem über die Frage der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 12.08.2016

Die Tochter W. des Beklagten besuchte im Schuljahr 2013/2014 die Klasse 9a der Städtischen M. -I. -Realschule

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 27.07.2016 LS zitiert von 1

Ein öffentlich rechtlicher Vertrag, mit dem einem Studenten ein zusätzlicher, in der Prüfungsordnung nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 25.08.2015 LS zitiert von 5

(FGO/AO/ErbStG/BewG: I. Ungeordnete Nichtigkeitsklage

entgegenstehende Rechtskraft · mangelnde Verwaltungsaktqualität der Abrechnung · Finanzamts-Zuständigkeitsübertragung II. Schenkungsteuer …

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.02.2015

Der Kläger begehrt die Rückzahlung von 2.000,00 Euro von dem Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 17.02.2015 LS

Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch: Vergütung eines Sachverständigen im …

Überbezahlung eines Sachverständigen durch die Justizkasse

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 15.01.2015 zitiert von 4

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 19. August 2014 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 18.12.2014 LS zitiert von 4

Auslegung eines außergerichtlichen Vergleichs

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Beschluss 02.12.2014 LS zitiert von 1

Zum Anspruch eines Asylbewerbers auf länderübergreifende Umverteilung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.10.2014

Der Kläger fordert von der Beklagten einen Teil der Fördermittel zurück, die er dieser zur Modernisierung und …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 29.10.2014

Rückforderung von Wohnbaufördermitteln zur Modernisierung und Instandsetzung eines Hauses

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 20.10.2014 LS

Zinsanspruch für überzahlte Zuschüsse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.10.2014

Die Klägerin, eine Religionsgemeinschaft mit dem Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts, wendet sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

KG 8. Zivilsenat Beschluss 13.10.2014 LS zitiert von 1

Zulässiger Rechtsweg bei Subventionsgewährung durch Hoheitsträger

Zulässigkeitsprüfung durch das Rechtsmittelgericht · Anwendbarkeit der Zweistufen-Theorie

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.06.2014

Der Kläger begehrt die teilweise Rückforderung von Wohnungsbauförderleistungen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 18.06.2014 zitiert von 1

Rückforderung von Wohnungsbauförderleistungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 05.06.2014 LS

Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch aus einer unwirksamen Vereinbarung zwischen Gemeinde und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 05.06.2014 LS

öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch nach spendenfinanzierter Straßenreparatur

Verjährung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 7. Kammer Urteil 28.05.2014

Teilrückzahlung von Wohnungsbauförderleistungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.05.2014

Die Beteiligten streiten um die Teilrückzahlung von Wohnungsbauförderleistungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 07.04.2014

Auswirkung von Protokollierungsmängeln im Rahmen einer Prüfung

Zulässigkeit des Abschlusses eines Vergleichs im … · Verstoß gegen das Koppelungsverbot sowie gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 07.04.2014

Der Kläger, der seit dem Sommersemester 1999 Humanmedizin studiert, wendet sich gegen die Feststellung des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.11.2013 zitiert von 6

Der Kläger, der Synagogengemeinde zu Halle e.V., begehrt von dem beklagten Landesverband Jüdischer Gemeinden …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.11.2013 zitiert von 4

Der Kläger, der Synagogengemeinde zu Halle e.V., begehrt von dem beklagten Landesverband Jüdischer Gemeinden …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.11.2013 LS

Anteil der Synagogengemeinde zu Halle an dem Landeszuschuss für die Jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt

Selbstbestimmungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 16.10.2013 LS

Vorläufige Teilnahme an der Ärztlichen Prüfung

Abschluss eines Vergleichs im Prüfungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 16.10.2013 LS

In prüfungsrechtlichen Verfahren besteht die Möglichkeit des Abschlusses eines Vergleichs, wenn es nicht um …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 27.09.2013 zitiert von 2

Klage auf Zahlung von Zinsen wegen angeblich zu Unrecht nicht abgeschlossener Gleichbehandlungsvereinbarung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.09.2013

Die Klägerin betreibt eine emissionshandelspflichtige Anlage im Sinne der Richtlinie 2003/87/EG vom 13. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 06.08.2013

Der Kläger wendet sich gegen die durch den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses für die Tierärztliche Prüfung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Gerichtsbescheid 06.08.2013

Vergleich über die Anzahl weiterer Prüfungsversuche und ihren zeitlichen Rahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.06.2013

Die Klägerin nimmt am europäischen Handel mit Emissionszertifikaten teil

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 12.06.2013

Gleichbehandlungsvereinbarung bei Erhebung von Emissionshandelsgebühren

Rückerstattungsstreit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 16.05.2013 LS

Rückforderung eines Leonardo da Vinci Stipendiums

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 02.04.2013 LS

Baurecht: Rechtsweg bei Subvention aufgrund öffentlich-rechtlichem Vertrag

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 02.04.2013

Endgültiges Nichtbestehen des zweiten Abschnitts der tierärztlichen Prüfung

Vergleich über das Ablegen von …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 18.12.2012 LS

Kosten einer Straßenstützmauer

Verwaltungsrecht