§ 54f VwVfG – Rechtsprechung (160 Entscheidungen)

VG Braunschweig Urteil 09.09.2026 LS

Es liegen keine Hinweise vor, die auf ein grobes Missverhältnis zwischen der Beitragslast und der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 01.07.2026 LS

Es liegen keine Hinweise vor, die auf ein grobes Missverhältnis zwischen der Beitragslast und der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 09.06.2026 LS

Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Stipendiatenvertrages

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 04.03.2026 LS

Regelung der individuellen Lehrverpflichtung eines Hochschullehrers an der Hochschule des Bundes für …

Auslegung des Inhalts · Festlegung der Lehrverpflichtung durch behördlichen Erlass …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 24.02.2026 zitiert von 2

Beitragsblocker-Klage gegen den Rundfunkbeitrag

Anforderungen an die Darlegung eines Systemversagens bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 18.11.2025 LS zitiert von 11

Es ist nicht erkennbar, dass das Gesamtprogrammangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Anforderungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Beschluss 15.09.2025 LS zitiert von 2

Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens gegen den Abschluss eines Poolingvertrages

Rücktrittsklausel

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 17.06.2025 LS

Die vom EuGH in Bezug auf die Tatbestandsmerkmale des Art. 16 FFH-RL gestellten Anforderungen gelten auch für …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 18.02.2025 LS

Infolge eines Kreuzungsrechtsverhältnisses entstandene Rechte- und Pflichtenbeziehung der beteiligten …

feststellungsfähiges Rechtsverhältnis · Unterhaltungslast für ein Kreuzungsbauwerk · Führung eines Geh- und Radweges auf ehemaliger …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 14.02.2025 LS zitiert von 5

Rechtscharakter einer Vereinbarung einer Gemeinde mit einem Grundstückskäufer i.S.v. § 27 BauGB zur Abwendung …

soziale Erhaltungsverordnung und Wohnungsleerstand · Kündigung einer Abwendungsvereinbarung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 5. Kammer Gerichtsbescheid 04.02.2025 zitiert von 9

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 21.01.2025 LS

Rechtmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 03.07.2024 LS

Eine Klage gegen die Abgabenerhebung nach dem NQG hat keine aufschiebende Wirkung.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 24.06.2024 LS zitiert von 12

Qualifikation der Partner der gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen als Behörde

Heranziehung geeigneter Krankenhäuser zur Teilnahme an der …

Verwaltungsrecht

BFH IV. Senat Urteil 15.05.2024 LS zitiert von 1

Korrektur eines Zerlegungsbescheids bei nachträglich bekannt gewordener Tatsache

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.05.2024

Der Kläger begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit einer (einseitiger) vorkaufsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 03.05.2024 zitiert von 1

Feststellung der Unwirksamkeit einer (einseitigen) vorkaufsrechtlichen Abwendungserklärung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 19.07.2023 LS zitiert von 2

Planfeststellung für den Bau einer Fischaufstiegsanlage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.04.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine Nebenbestimmung zu einer Akkreditierung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 21.04.2023 LS

Anfechtungsklage gegen eine Nebenbestimmung zu einer Akkreditierung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 21.04.2023 LS

Akkreditierung nach dem Akkreditierungsstellengesetz

Nebenbestimmung über eine Verpflichtung zum Abschluss einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.04.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine Nebenbestimmung zu einer Akkreditierung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 22.02.2023

Die Kläger verlangen die Fortsetzung eines Baunachbarverfahrens nach Vergleichsschluss

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 01.02.2023 LS zitiert von 3

Neubau einer Fischaufstiegsanlage

Abwägungsgebot des § 14b Abs.1 S.1 Nr. 6a WaStrG · Auslegung der Neckarverträge

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 29.09.2022

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.09.2022

Der Antragsteller begehrt auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Antragsgegnerin die Eintragung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 09.09.2022 zitiert von 14

Vormerkung wegen Vorkaufsrechtserwägung bei Erhaltungsverordnung

Vorkaufsrecht · Erhaltungsverordnung · Vormerkung · BauGB · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.08.2022 zitiert von 4

Zu entscheiden war lediglich noch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens und dessen Gegenstandswert …

Kartellrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 18.01.2022 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Kanalanschlussbeiträgen bzw. die Erstattung des Aufwandes für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 18.01.2022 LS

Ein Schuldbeitritt zu einer Beitragsschuld Dritter ist gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit b) KAG i. V. m. § 48 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 12.08.2021

Die Beteiligten streiten um die Pflicht des Antragstellers zur Herausgabe von Stellenbesetzungsplänen zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 26.02.2021 LS

Durchsetzung des Vergütungsanspruchs eine Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs

Leistungsklage · Prozesszinsen · Kosten der anwaltlichen Rechtsverfolgung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.02.2021

Der Rechtsstreit war nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 173 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 16.12.2020

Die Antragstellerin, eine Gemeinde, wendet sich gegen eine Verfügung des Antragsgegners, mit welcher ihr …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 06.11.2020 LS zitiert von 1

Hat der Zweckverband sich einem Grundstückseigentümer gegenüber in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 03.11.2020

Ihr Vorbringen, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 12.05.2020

Die Klägerin begehrt die Auszahlung von Erschließungsbeiträgen, die der Beklagte vereinnahmt hat

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 5. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 05.03.2020 LS

Der Verstoß gegen eine im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Vergleichs übernommene Verpflichtung, einen …

Strafrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 15. Kammer Urteil 13.12.2019 LS

Verpflichtung des Erschließungsträgers zum Bau von Erschließungsanlagen außerhalb des Erschließungsgebiets

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 2. Kammer Urteil 05.12.2019

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung eines Ausgleichsbetrages nach deren Ausscheiden aus der …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 1

Diejenigen Teile eines Rezesses, die abstrakt-generelle Regelungen im gemeinschaftlichen Interesse enthielten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 36. Kammer Urteil 21.10.2019 zitiert von 1

Beteiligung des Klägers an den Kosten für die Beschäftigung einer Reinigungskraft an einer Auslandsvertretung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.10.2019

Beteiligung des Klägers an den Kosten für die Beschäftigung einer Reinigungskraft an einer Auslandsvertretung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.10.2019

Die Kläger wenden sich gegen die 2. Änderungsplangenehmigung für das Vorhaben „Lärmsanierung ‑ Ortsdurchfahrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.04.2019 LS zitiert von 1

Wird in einem Prozessvergleich nach § 106 VwGO der angefochtene Bescheid ganz oder teilweise geändert …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 8. Kammer Urteil 06.12.2018

Rückzahlung von Förderbeträgen nach Kündigung des Fördervertrages

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.12.2018

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Rückzahlung von Förderbeträgen nach Kündigung des der Gewährung …

Verwaltungsrecht

VG Halle 6. Kammer Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 4

- Ein Vertragspartner kann sich entsprechend § 242 BGB auf die Formnichtigkeit des öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 21.09.2018 zitiert von 12

Regulatorische Einschränkung des entbündelten Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung im Hinblick auf den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 21.09.2018 zitiert von 12

Regulatorische Einschränkung des entbündelten Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung im Hinblick auf den …

Verwaltungsrecht