§ 55 VwVfG – Rechtsprechung (94 Entscheidungen) – Seite 2

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 16.07.2014

Der Kläger begehrt eine naturschutzrechtliche Befreiung zur Reduzierung bzw. Beseitigung von Biberdämmen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.03.2014

Die Klägerin begehrt Erstattung der aufgrund eines Vorfinanzierungsvertrages geleisteten Zahlungen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 21.03.2014

Erstattung von aufgrund eines Vorfinanzierungsvertrages geleisteten Zahlungen

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 23.01.2014

Bis zum Jahr 1980 wurden auf der von der Klägerin betriebenen Zentraldeponie I mehr als eine Million m³ …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 06.08.2013

Der Kläger wendet sich gegen die durch den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses für die Tierärztliche Prüfung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Gerichtsbescheid 06.08.2013

Vergleich über die Anzahl weiterer Prüfungsversuche und ihren zeitlichen Rahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.06.2013

Die Klägerin nimmt am europäischen Handel mit Emissionszertifikaten teil

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 12.06.2013

Gleichbehandlungsvereinbarung bei Erhebung von Emissionshandelsgebühren

Rückerstattungsstreit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.05.2013

Die Klägerin begehrt die Anerkennung ihrer Schlussabrechnungsanzeige für öffentlich geförderten Wohnraum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.05.2013

Der Kläger begehrt die Anerkennung seiner Schlussabrechnungsanzeige nebst Wirtschaftlichkeitsberechnung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 02.04.2013

Endgültiges Nichtbestehen des zweiten Abschnitts der tierärztlichen Prüfung

Vergleich über das Ablegen von …

Verwaltungsrecht

DGH Brandenburg Berlin Urteil 11.12.2012

Entlassung aus dem richterlichen Dienst und Vergleichsregelung

Richterrecht · Dienstverhältnis · Vergleich · Entlassung · Verwaltungsverfahren

Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 15.11.2012 LS zitiert von 18

Einigung über Grundsätze der Zuordnung einer bestimmten Gruppe von Vermögenswerten

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 18.07.2012 LS zitiert von 114

Leistungsklage auf Zustimmung zur Anpassung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages

zur Rechtsnatur des Prozessvergleichs · Anpassungsausschluss · Wegfall der Geschäftsgrundlage · Einwendungsumfang

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.05.2012 zitiert von 1

Zulassungsverlängerung von Arzneimitteln mit unzureichend belegten Anwendungsgebieten

Arzneimittelrecht · Zulassungsverlängerung · klinische Wirksamkeit · Anwendungsgebiet · BfArM

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 13.12.2011 LS zitiert von 3

Heranziehung zur Vorausleistung auf einen einmaligen Ausbaubeitrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 22.09.2011 LS zitiert von 7

Rechtsbeständigkeit eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses

Anspruch aus einem sich im Grenzbereich eines gesetzlichen …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 22.08.2011

Revisionszulassung: kann eine Behörde bei der Rücknahme eines rechtswidrigen Subventionsbescheides durch eine …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 20.04.2011 LS zitiert von 2

Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen für Errichtung einer Niederschlagswasserentsorgungsanlage nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 05.10.2010 LS

Öffentlich-rechtlicher Vertrag: Erstattungsanspruch bei Formnichtigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 05.10.2010 LS

Dem auf einem formnichtigen, im Übrigen aber mit dem materiellen Recht in Einklang stehenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 29.09.2010 LS

NS-Verfolgtenentschädigung: Präzisierung (Benennung) des Vermögenswertes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.09.2010

Die Klägerin begehrt in einem Fall der Entschädigung eines Unternehmens nach dem …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 19.05.2010 LS zitiert von 8

Kostenerstattungsanspruch nach § 23 Abs. 5 StrG ST

Verjährung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.03.2010 zitiert von 1

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat bei der Kostenfestsetzung zu Unrecht eine Einigungsgebühr gemäß …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 17.03.2010 zitiert von 1

Einigungsgebühr nach Klagerücknahme

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Urteil 10.03.2010 LS zitiert von 29

Anfechtung eines Prozessvergleichs wegen Inhaltsirrtums

Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 18.02.2010 LS zitiert von 6

Vollstreckungsrecht: Einwendungen gegen bestandskräftigen Sanierungsbescheid

Bodenschutzrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 21.12.2009

Der Beschwerdeführer wendet sich unmittelbar gegen die mit Billigung des Ministeriums für Wirtschaft …

Verfassungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 14.01.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Bewertung ihrer Hausarbeit und der Aufsichtsarbeiten im Strafrecht, im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.12.2008 zitiert von 3

Wirksamkeit der Kündigung eines zwischen ihnen bestehenden Verkehrsvertrages

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.10.2008 LS zitiert von 15

Im Rahmen der Normenkontrolle von Flächennutzungsplänen nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB kann bei der Änderung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.08.2008

Die Antragstellerin vermag mit ihrem Prozesskostenhilfeantrag, dessen Erfolg Voraussetzung für die Beiordnung …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 19.06.2008

Die Klägerin erwarb mit notariellem Vertrag vom 14.03.2001 das Grundstück Flur 00, Flurstück 11 in der …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Schwerin Urteil 22.03.2007

Wiederholte Nichtbestehung der zweiten juristischen Staatsprüfung

Juristische Staatsprüfung · Prüfungsbeurteilung · Verwaltungsakt · Widerspruchsverfahren · Neubewertung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.03.2007 LS zitiert von 7

Zur Überprüfung der Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen im Flächennutzungsplan im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.07.2006

Tatbestand Mit Antrag vom 9. Juli 1990 beantragte die Fa

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 26.09.2005

Die 1986 geborene Klägerin steht zusammen mit ihrer Familie seit 1996 in der sozialhilferechtlichen Betreuung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 24.08.2005

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Ordnungsverfügung des Beklagten, mit der ihm die (vollständige) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 28.06.2005 LS

Zum Anspruch auf Nachbewilligung von Finanzhilfen nach dem GVFG.

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 18.04.2005 zitiert von 3

Rechtswegabgrenzung: Verwaltungsrechtsweg für einen Anspruch eines hessischen Grundstücksnachbarn auf …

Kostenentscheidung und Gegenstandswert im …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 15.01.2003 LS zitiert von 2

Umschlag- oder andere Hafenanlagen in Seewasserstraßen stehen nicht in Privateigentum, selbst wenn sie …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.04.1992 LS zitiert von 2

Ist vor dem Verwaltungsgericht ein Prozeßvergleich geschlossen worden, so muß ein Widerruf des Vergleichs …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.11.1987 LS

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ist durch § 14 AsylVfG nicht gehindert, auch in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben