§ 56 VwVfG – Rechtsprechung (137 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.06.2017

Einen Anspruch des Klägers auf Übernahme des Fernwärmeleitungsnetzes von der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 30.06.2017 LS

Anspruch auf Übereignung der innerhalb des Versorgungsgebiets vorhandenen Fernwärmeverteilungsanlagen an das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.03.2017 zitiert von 9

Die Klägerin wendet sich gegen die an die Beigeladene adressierte Regulierungsverfügung der Beklagten vom 1. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 30.11.2016

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Rückerstattung von Verwaltungskostenbeiträgen in Höhe von insgesamt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 24.11.2016 zitiert von 1

Bemessung der Vergütung für ein Sachverständigengutachten bei Vereinbarung eines Pauschalhonorars

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.08.2016

Die von den Klägern vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.02.2016 LS zitiert von 2

Zur Kausalität von Folgeeinrichtungen und gemeindlicher Planung. 2. Zur Befugnis der Gerichte, auf der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 26.06.2015 LS zitiert von 7

Grundstücksverkauf durch eine Gemeinde im sog. Einheimischenmodell

Höchstfrist für die Ausübung eines Wiederkaufsrechts

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 28.05.2015

Die Klägerin begehrt für den Zeitraum ihrer Verbeamtung in Teilzeit eine besoldungs- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 28.05.2015

Anspruch auf besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung eines Beamten für den Zeitraum der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 6. Kammer Urteil 12.05.2015 LS zitiert von 2

Verwaltungsvertragsrecht: Werbeträgererrichtung gegen Beteiligung an Einnahmen als Austauschvertrag

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 31.03.2015 LS zitiert von 11

Vertragliche Rückbauverpflichtung für Freiflächen-Photovoltaikanlage nach Nutzungsaufgabe

Herausgabe einer Bürgschaft für Abbaukosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Urteil 26.03.2015 LS zitiert von 62

Regelung der Verpackungsverordnung über die entgeltliche Mitbenutzung von öffentlich-rechtlichen …

Subsidiarität der Feststellungsklage

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 04.02.2015 zitiert von 4

Der Kläger verlangt Ersatz von Aufwendungen, die ihm nach seiner Behauptung auf Grund der beabsichtigten …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 18.12.2014 LS zitiert von 4

Auslegung eines außergerichtlichen Vergleichs

Verwaltungsrecht

KG 8. Zivilsenat Beschluss 13.10.2014 LS zitiert von 1

Zulässiger Rechtsweg bei Subventionsgewährung durch Hoheitsträger

Zulässigkeitsprüfung durch das Rechtsmittelgericht · Anwendbarkeit der Zweistufen-Theorie

Zivilrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 19.08.2014 LS

Vergütung eines Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs für Grenzwiederherstellung

Anwaltskosten als Verzugsschaden

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.10.2013 zitiert von 2

Streitgegenstand ist die Verteilung der Kosten der Anschlussweichen 13 und 16 nebst Gleissperre im Bahnhof …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 12.09.2013 LS zitiert von 126

Anspruch auf Kinderbetreuungsplatz

Ersatz der Aufwendungen für die Selbstbeschaffung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.08.2013

(Kein) Anspruch auf Gewährung einer Anschlussförderung aufgrund eines öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.08.2013

Unter Zugrundelegung des allein maßgeblichen Zulassungsvorbringens bestehen keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 16.05.2013 LS

Rückforderung eines Leonardo da Vinci Stipendiums

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 02.04.2013 LS

Baurecht: Rechtsweg bei Subvention aufgrund öffentlich-rechtlichem Vertrag

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.10.2012 zitiert von 5

Zum Verhältnis zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und berufsständischem Versorgungsrecht

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 13.09.2012

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 14.08.2012 zitiert von 3

Allgemeines Rechtsstaatsprinzip: Bestimmtheit des Verwaltungsaktes (Einzelfall)

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 08.06.2012 LS zitiert von 3

Strafvollzug in Sachsen-Anhalt

Erhebung einer Stromkostenpauschale von 2 € pro Gerät …

Strafrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 30.05.2012

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Abwasserbeiträgen

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 30.05.2012 LS zitiert von 61

Revisionsgrund: nicht mit Gründen versehenes Urteil

vertragliche Vereinbarung über Kostentragung für eine …

Verwaltungsrecht

VG Minden Grundurteil 08.05.2012

Im Jahr 2005 plante der Kläger, auf dem in seinem Eigentum stehenden, ca. 4.200 m² großen, bis dahin …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 01.03.2012 LS

Kommunalabgabenrecht: Zulässigkeit einer Mehrkostenvereinbarung

abwasserseitige Erschließung eines Grundstücks

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 13.12.2011 LS zitiert von 3

Heranziehung zur Vorausleistung auf einen einmaligen Ausbaubeitrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 19. Kammer Urteil 02.11.2011 LS

Bestimmung der Kosten des Grunderwerbs als einem Berechnungsfaktor bei der Bestimmung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.11.2011

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Höhe eines Ablösebetrages für einen notwendig zu errichtenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 16. Kammer Urteil 27.10.2011

Fördermittelkürzung wegen Verstoßes gegen Belegungsbindung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.10.2011

Am 17. Februar 2000 schlossen die S. Grundbesitz GmbH, vertreten durch ihren geschäftsführenden …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Urteil 15.09.2011 LS zitiert von 4

Gegenstand einer Folgekostenvereinbarung können nur solche Folgekosten sein, die dem Rat einer Gemeinde bei …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 9. Senat Urteil 10.08.2011 LS zitiert von 18

Zulässigkeit und Inhalt des Erschließungsvertrags

Übernahme von Fremdanliegerkosten · Angemessenheit der vereinbarten Leistung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 06.05.2011

Nutzungsuntersagung für ein Einfamilienwohnhaus wegen nicht ausreichender Löschwasserversorgung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 06.05.2011

Nutzungsuntersagung wegen fehlender Löschwasserversorgung

Nutzungsuntersagung · Baugenehmigung · formelle Illegalität · Löschwasserversorgung · BbgBO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 16. Kammer Urteil 20.01.2011 LS

Anspruch aus öffentlich rechtlichem Vertrag über städtebauliche Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.01.2011

Anspruch auf Anschlussförderung für sozialen Wohnungsbau

Wohnungsbauförderung · Rahmenvertrag · Förderzusage · Vorbehalt der Förderungsvoraussetzungen · Anschlussförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.12.2010 LS zitiert von 24

Anwendung des Übereinkommens zum Schutz des archäologischen Erbes vom 16. Januar 1992 im Denkmalrecht

Veränderung an einem archäologischen Kulturdenkmal · Zumutbarkeit der Übernahme von Dokumentationskosten

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 12.11.2010 LS

Bauvorbescheid, Befreiung, Erschließungsvertrag, Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 02.11.2010 zitiert von 1

Öffentlich-rechtlicher Vertrag: Austauschvertrag

Angemessenheit der Gegenleistung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 05.10.2010 LS

Öffentlich-rechtlicher Vertrag: Erstattungsanspruch bei Formnichtigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 05.10.2010 LS

Dem auf einem formnichtigen, im Übrigen aber mit dem materiellen Recht in Einklang stehenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 16.06.2010 LS zitiert von 1

Kosten einer archäologischen Dokumentation aus Anlass von Ausgrabungen im Bereich von Bodendenkmälern

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 28.04.2010 LS

Erschließungsbeitragsrecht: Vertragsanpassung bei Ablöseverträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 17.03.2010

Die Beklagte nahm Ende der 90er Jahre die Bauleitplanung des über 27 ha großen Gebietes "X1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen