Urteile zu § 56 VwVfG

Verwaltungsverfahrensgesetz

137 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 56 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

137 Entscheidungen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 18.09.2026 LS

Rückforderung einer Entschädigung nach dem strafrechtlichen Rehabilitationsgesetz gegenüber einem …

Verfahrensrecht -

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 17.06.2026

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 18. Kammer Urteil 24.04.2026 LS zitiert von 1

Rückzahlung von überzahlten Fördermitteln im Zusammenhang mit einem Stipendienvertrag

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 25.03.2026 LS

Die Unwirksamkeit und weitere Fehlerfolgen richten sich für die Abwendungsvereinbarung mangels eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 29.07.2025

Der Kläger begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit einer zur Abwendung eines Vorkaufsrechts der Beklagten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 24.06.2025

Unwirksamkeit einer erhaltungsrechtlichen Abwendungsvereinbarung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 24.06.2025

Erteilung einer Genehmigung zur Begründung von Wohnungseigentum

Abschluss einer Vereinbarung zur Abwendung der Ausübung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 24.06.2025

Erhaltungsverordnung – Milieuschutzgebiet "Boxhagener Platz"

Vorkaufsrecht · Abwendungsvereinbarung · öffentlich-rechtlicher Vertrag · subordinationsrechtlicher Vertrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 16.05.2025 LS zitiert von 2

Vertrag über Erwerb landwirtschaftlicher Flächen nach Ausgleichsleistungsgesetz

Beteiligung der Privatisierungsstelle am Erlös · Verjährung des Anspruchs des Erwerbers auf Auskehr von …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

VG Berlin 8. Kammer Urteil 18.03.2025 LS zitiert von 1

Verlängerung des Endes der Eigenschaft öffentlich geförderten Mietwohnungen durch öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 14.02.2025 LS zitiert von 5

Rechtscharakter einer Vereinbarung einer Gemeinde mit einem Grundstückskäufer i.S.v. § 27 BauGB zur Abwendung …

soziale Erhaltungsverordnung und Wohnungsleerstand · Kündigung einer Abwendungsvereinbarung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.05.2024

Der Kläger begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit einer (einseitiger) vorkaufsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 03.05.2024 zitiert von 1

Feststellung der Unwirksamkeit einer (einseitigen) vorkaufsrechtlichen Abwendungserklärung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.05.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Genehmigung zur Begründung von Wohnungseigentum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.05.2023

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit einer erhaltungsrechtlichen Abwendungsvereinbarung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 09.05.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Genehmigung zur Begründung von Wohnungseigentum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 09.05.2023

Die Klägerin begehrt eine Genehmigung für die Begründung von Wohnungseigentum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.05.2023

Die Klägerin begehrt eine Genehmigung für die Begründung von Wohnungseigentum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 09.05.2023 zitiert von 3

Unwirksamkeit erhaltungsrechtlicher Abwendungsvereinbarung

Vorkaufsrecht · Erhaltungsverordnung · Abwendungsvereinbarung · Baugesetzbuch · Soziale Erhaltung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 02.02.2023 LS

Wohnungsbauförderung: Gebäudeleerstandsprogramm und Rückforderung eines Zuschusses

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.12.2022

Bestechlichkeit von Mandatsträgern bei innerem Vorbehalt

Strafrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.09.2022

Der Antragsteller begehrt auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Antragsgegnerin die Eintragung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 09.09.2022 zitiert von 14

Vormerkung wegen Vorkaufsrechtserwägung bei Erhaltungsverordnung

Vorkaufsrecht · Erhaltungsverordnung · Vormerkung · BauGB · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 04.11.2021

Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des in einem Flurbereinigungsverfahren durch einen öffentlich bestellten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 03.11.2021 LS zitiert von 81

Zu den Anforderungen des Gebots der Rechtssicherheit an die zeitliche Begrenzung der Erhebung von …

Verfassungswidrigkeit des Fehlens einer zeitlichen Grenze … · § 3 Abs 1 Nr 4 KAG RP vom 20.06.1995 mit Art 2 Abs 1 GG iVm …

Verfassungsrecht

OVG Sachsen Urteil 02.11.2021

Az.: 3 A 381/20 6 K 3888/17 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.06.2021 LS zitiert von 1

Eine Vertragsklausel in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Vorhaltung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 12.11.2020 LS

Vereinbarung einer Vertragsstrafe in einem städtebaulichen Vertrag

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 25.09.2020

Die Klägerin macht aus eigenem und abgetretenem Recht Rückzahlung geleisteter Vergütungen beziehungsweise …

Zivilrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 14.08.2020 zitiert von 5

Vertragsstrafe wegen Verstoß gegen Bauverpflichtung nach BauGB

Bauverpflichtung · Vorkaufsrecht · Vertragsstrafe · § 27 BauGB · Abwendungserklärung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 14.08.2020 LS

Der (Erst-)Käufer kann nicht einseitig die Zahlung einer Vertragsstrafe im Falle eines Verstoßes gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 10.06.2020 LS zitiert von 4

Anforderungen an den Bekanntmachungstext der öffentlichen Auslegung eines Bebauungsplans

Festsetzung eines Wohngebiets neben Lebensmittelmarkt und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.05.2020 LS zitiert von 3

Die nach niedersächsischem Landesrecht grundsätzlich zulässige Erhebung von Niederschlagswassergebühren für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 12.12.2019 LS

Baugenehmigung: Änderung einer hinterleuchteten Mega-Light-Werbeanlage in eine Digital-Board-Werbeanlag im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.12.2019

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Änderung einer hinterleuchteten …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 1

Diejenigen Teile eines Rezesses, die abstrakt-generelle Regelungen im gemeinschaftlichen Interesse enthielten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 04.11.2019 LS

Sachdaten können auch personenbeziehbare Daten sein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.04.2019 LS zitiert von 4

Ein Stipendienvertrag zwischen einer Behörde und einem Auszubildenden, mit dem die Ausbildung an einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.03.2019 LS

Wird die Frist zur Begründung des Berufungszulassungsantrags versäumt, weil ein von den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 21.02.2019 LS

Personenstandsrechtliches Verfahren zur Begründung einer Lebenspartnerschaft als Verwaltungsverfahren im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 04.02.2019 LS

Ein Realverbandsmitglied kann mit einer gegen den Realverband gerichteten Klage weder eine Kontrolle der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.12.2018

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 21.09.2018 zitiert von 12

Regulatorische Einschränkung des entbündelten Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung im Hinblick auf den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 21.09.2018 zitiert von 12

Regulatorische Einschränkung des entbündelten Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung im Hinblick auf den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 21.09.2018 LS zitiert von 29

Regulatorische Einschränkung des entbündelten Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung im Hinblick auf den …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 18.09.2018 LS zitiert von 1

Ein Studienfinanzierungsvertrag ist öffentlich-rechtlicher Natur, für den der Verwaltungsrechtsweg eröffnet …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Vorlagebeschluss 06.09.2018 LS zitiert von 81

Erschließungsbeitragsrecht: zeitliche Grenze der Beitragserhebung

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. …

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 31.07.2018 zitiert von 27

Vorteilsannahme bei der Werbevermarktung im öffentlichen Personennahverkehr

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 13.03.2018 LS

Verwaltungsrechtsweg für Aufwendungsersatzansprüche einer juristischen Person des Privatrechts wegen …

Aufwendungsersatzanspruch aus öffentlich-rechtlicher … · Umfang des Aufwendungsersatzanspruchs der … · Pflicht zur Aufklärung des Versicherungsstatus der … · Informationspflichten gegenüber dem Leistungsempfänger

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 29.08.2017 LS

(Keine) Ermächtigung des Beliehenen zum Erlass von Verwaltungsakten

Pflicht zur Geltendmachung durch Leistungsklage · Vergütungsanspruch für die Bestimmung von Flurstücks Grenzen · Erstattung von vorgerichtlichen Rechtsanwalt Kosten im …

Verwaltungsrecht