Urteile zu § 59 VwVfG – Seite 2

Verwaltungsverfahrensgesetz

250 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 59 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

250 Entscheidungen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.01.2022

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten für die Herstellung von Abwasseranlagen bzw. die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.01.2022 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Erstattung von Kosten für die Herstellung von Abwasseranlagen bzw. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 18.01.2022 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Kanalanschlussbeiträgen bzw. die Erstattung des Aufwandes für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 18.01.2022 LS

Ein Schuldbeitritt zu einer Beitragsschuld Dritter ist gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit b) KAG i. V. m. § 48 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 13.01.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine Exmatrikulation, die mit der Nichterfüllung der in einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 10.12.2021 LS zitiert von 1

Auslegung eines von der Kostenlast der Altlastensanierung im DDR-Kalibergbau freistellenden Vertrages, zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 18.11.2021

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, noch nicht erbrachte Leistungen aus einem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die beiden Beklagten Erfüllungsansprüche aus einem zwischen ihr und den Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 04.11.2021

Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des in einem Flurbereinigungsverfahren durch einen öffentlich bestellten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 03.11.2021 LS zitiert von 81

Zu den Anforderungen des Gebots der Rechtssicherheit an die zeitliche Begrenzung der Erhebung von …

Verfassungswidrigkeit des Fehlens einer zeitlichen Grenze … · § 3 Abs 1 Nr 4 KAG RP vom 20.06.1995 mit Art 2 Abs 1 GG iVm …

Verfassungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 19.10.2021 LS zitiert von 5

Vereinbarung über ein Bestattungs- und unentgeltliches Ruherecht

Aufrechterhaltung eines formnichtigen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.08.2021 zitiert von 4

(Teil)Nichtigkeit eines Stellplatzablösevertrags

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 16.07.2021 LS zitiert von 4

Telekommunkation: Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access …

Rechtsweg · Wettbewerbsrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.06.2021 LS zitiert von 1

Eine Vertragsklausel in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Vorhaltung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 14.04.2021 LS zitiert von 1

Verpflichtung zur Errichtung einer Eisenbahnüberführung aus einer Kreuzungsvereinbarung nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln 17. Kammer Urteil 26.01.2021 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines zwischen ihnen geschlossenen Erschließungsvertrages …

Verwaltungsrecht

Dienstgericht Cottbus Urteil 20.11.2020

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung und begehrt im Übrigen Rehabilitierung

Berufsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 26.10.2020 LS

Beitrag für die Herstellung einer Schmutzwasserentsorgungseinrichtung

Kalkulation · Gründung eines Abwasserbetriebes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 07.10.2020 zitiert von 20

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Schmutzwasseranschlussbeiträgen durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 01.10.2020

Der Antragsteller ist der bei der Stadtverwaltung D...... gebildete örtliche Personalrat

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.09.2020

Die Klägerin macht aus eigenem und abgetretenem Recht Rückzahlung geleisteter Vergütungen beziehungsweise …

Zivilrecht Abgeändert

VG Trier 2. Kammer Urteil 10.09.2020 LS

1) Der Verwaltungsrechtsweg ist für Streitigkeiten über die Feststellung der Nichtigkeit eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 14.08.2020 zitiert von 5

Vertragsstrafe wegen Verstoß gegen Bauverpflichtung nach BauGB

Bauverpflichtung · Vorkaufsrecht · Vertragsstrafe · § 27 BauGB · Abwendungserklärung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 14.08.2020 LS

Der (Erst-)Käufer kann nicht einseitig die Zahlung einer Vertragsstrafe im Falle eines Verstoßes gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 27.05.2020 LS zitiert von 10

Städtebauliche Erforderlichkeit einer Ergänzungssatzung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.05.2020 LS zitiert von 3

Die nach niedersächsischem Landesrecht grundsätzlich zulässige Erhebung von Niederschlagswassergebühren für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 17.02.2020 LS

Schadensersatzanspruch eines gemeindlichen Eigenbetriebes gegen eine Verbandsgemeinde

Beteiligtenfähigkeit · Rechtsschutzbedürfnis · Eigenschaden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 1

Diejenigen Teile eines Rezesses, die abstrakt-generelle Regelungen im gemeinschaftlichen Interesse enthielten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 13

Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs

Rückabwicklung eines für nichtig gehaltenen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 36. Kammer Urteil 21.10.2019 zitiert von 1

Beteiligung des Klägers an den Kosten für die Beschäftigung einer Reinigungskraft an einer Auslandsvertretung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.10.2019

Beteiligung des Klägers an den Kosten für die Beschäftigung einer Reinigungskraft an einer Auslandsvertretung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 26.06.2019 LS zitiert von 1

Unwirksamkeit eines Erschließungsvertrages bei offenem Dissens

Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung · Sicherheitszuschlag bei Vertragserfüllungsbürgschaft

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 02.04.2019 LS zitiert von 4

Ein Stipendienvertrag zwischen einer Behörde und einem Auszubildenden, mit dem die Ausbildung an einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.03.2019 LS

Wird die Frist zur Begründung des Berufungszulassungsantrags versäumt, weil ein von den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 21.02.2019 LS

Personenstandsrechtliches Verfahren zur Begründung einer Lebenspartnerschaft als Verwaltungsverfahren im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 04.02.2019 LS

Ein Realverbandsmitglied kann mit einer gegen den Realverband gerichteten Klage weder eine Kontrolle der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.12.2018

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 11.12.2018 LS zitiert von 1

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

neue Behandlungsmethode · Nutzen noch nicht hinreichend belegt, aber Potenzial einer … · Krankenhausbehandlung nach § 137c Abs 1 S 2 SGB V idF vom … · hier: Lungenvolumenreduktion mittels Implantation von Coils …

Sozialrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 07.12.2018

Die Klägerin wohnt mit ihren Eltern in U. -S.

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 21.11.2018 LS

Ablösung des Anschlussbeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 6. Kammer Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 4

- Ein Vertragspartner kann sich entsprechend § 242 BGB auf die Formnichtigkeit des öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 18.09.2018 LS zitiert von 1

Ein Studienfinanzierungsvertrag ist öffentlich-rechtlicher Natur, für den der Verwaltungsrechtsweg eröffnet …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Vorlagebeschluss 06.09.2018 LS zitiert von 81

Erschließungsbeitragsrecht: zeitliche Grenze der Beitragserhebung

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. …

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 31.07.2018 zitiert von 27

Vorteilsannahme bei der Werbevermarktung im öffentlichen Personennahverkehr

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 05.06.2018 LS zitiert von 1

Auslegung eines Erschließungsvertrages

unentgeltliche Grundstücksübereignung · Vollstreckung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 05.06.2018 LS

Bindungswirkung einer Vereinbarung über die Festschreibung von Realsteuerhebesätzen in einer gemeindlichen …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 08.02.2018 LS zitiert von 3

Gewährung von Subventionen entgegen der Subventionsrichtlinien

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.01.2018

Die Klägerin schloss mit dem Beklagten im Zusammenhang mit dem Ausbau der Bundesstraße 00 in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 18.12.2017 LS

Vorliegen einer Beihilfe im Sinne des AEUV Art 107 Abs 1 durch Überlassung einer Kletterhalle zu einem unter …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 22.11.2017 LS

Leistungsklage nach vertraglich vereinbarter Reduzierung von Verwaltungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen