§ 62 VwVfG – Rechtsprechung (286 Entscheidungen) – Seite 3

FG München Urteil 16.07.2018 zitiert von 1

Streitig ist die Ausübung des so genannten Blockwahlrechts i.S.d

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 05.06.2018 LS zitiert von 1

Auslegung eines Erschließungsvertrages

unentgeltliche Grundstücksübereignung · Vollstreckung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 05.06.2018 LS

Bindungswirkung einer Vereinbarung über die Festschreibung von Realsteuerhebesätzen in einer gemeindlichen …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 13.03.2018 LS

Verwaltungsrechtsweg für Aufwendungsersatzansprüche einer juristischen Person des Privatrechts wegen …

Aufwendungsersatzanspruch aus öffentlich-rechtlicher … · Umfang des Aufwendungsersatzanspruchs der … · Pflicht zur Aufklärung des Versicherungsstatus der … · Informationspflichten gegenüber dem Leistungsempfänger

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 18.12.2017 LS zitiert von 4

Ergänzende Vertragsauslegung eine verwaltungsgerichtlichen Vergleichs

Begriff der Wohn- und Schlafräume · Schätzung eines Kostenerstattungsanspruchs

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 29.08.2017 LS

(Keine) Ermächtigung des Beliehenen zum Erlass von Verwaltungsakten

Pflicht zur Geltendmachung durch Leistungsklage · Vergütungsanspruch für die Bestimmung von Flurstücks Grenzen · Erstattung von vorgerichtlichen Rechtsanwalt Kosten im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 28.08.2017 zitiert von 3

Anspruch auf Kostenbeteiligung bei der Straßenentwässerung

Ortsdurchfahrt

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 05.07.2017 LS

Einordnung einer Berufungsvereinbarung als Zusage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.06.2017

Einen Anspruch des Klägers auf Übernahme des Fernwärmeleitungsnetzes von der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 30.06.2017 LS

Anspruch auf Übereignung der innerhalb des Versorgungsgebiets vorhandenen Fernwärmeverteilungsanlagen an das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 2. Kammer Urteil 13.06.2017

Die klagende Stadt begehrt von der beklagten GmbH die Zahlung von Zinsen wegen nicht fristgerechter …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 02.06.2017 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid der Beklagten, durch den er auf Schadenersatz in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH IX. Senat Urteil 11.04.2017 LS zitiert von 6

Tatsächliche Verständigung – Wegfall der Geschäftsgrundlage bei beiderseitigem Motivirrtum über die …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 20.03.2017

Der Kläger ist der Sohn der ausweislich ihres Reisepasses am 12. August 1941 geborenen türkischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 20.03.2017 LS zitiert von 1

Baukostenbeteiligung für eine Umleitungsstrecke bei Ausbau einer Bundesstraße

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 22.02.2017 LS

Umfang einer Finanzierungszusage beim Rückbau der Transrapid-Versuchsanlage Emsland (TVE)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 22.02.2017 LS

Zur zuwendungsmindernden Berücksichtigungsfähigkeit von Veräußerungserlösen (Restwertausgleich) und dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 09.02.2017 LS zitiert von 7

Ansprüche aus dem Kreuzungsverhältnis bei mangelhafter Durchführung einer Kreuzungsmaßnahme

Verwaltungsrecht

VG Halle 6. Kammer Gerichtsbescheid 28.12.2016

Erstattung von Kosten für eine Klassenfahrt

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 09.12.2016 LS zitiert von 2

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Rechtsanwaltsversorgungwerk einem einvernehmlich zur …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 24.11.2016 zitiert von 1

Bemessung der Vergütung für ein Sachverständigengutachten bei Vereinbarung eines Pauschalhonorars

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.10.2016 LS zitiert von 1

Einigt sich der private Eigentümer eines Wegegrundstücks in einem Rechtsstreit, in dem über die Frage der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.10.2016 LS zitiert von 2

Einzelfall eines zentralen Versorgungsbereichs. 2. § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB setzt nicht zwingend voraus, dass …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.09.2016 zitiert von 6

Zwar ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (I.), jedoch fehlt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis (II.)

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 27.07.2016 LS zitiert von 1

Ein öffentlich rechtlicher Vertrag, mit dem einem Studenten ein zusätzlicher, in der Prüfungsordnung nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.07.2016

Die zulässige, auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.07.2016

Die zulässige, auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.07.2016

Die zulässige, auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.07.2016 zitiert von 1

Die zulässige, auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.06.2016

Die klagende Stadt begehrt die Geldausgleich für ein früher 4.888 m² großes Grundstück, das vor Überführung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 16.06.2016 LS

Unwirksamkeit eines Schuldanerkenntnisses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 18.05.2016 zitiert von 4

Befristung nach dem WissZeitVG

Abschluss der Promotion

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 04.05.2016 LS zitiert von 11

Anwendbarkeit von § 35b Abs. 1 Satz 1 GewStG bei rechtskräftiger Entscheidung zum Gewerbesteuermessbescheid

Verwaltungsrecht

BSG 5. Senat Beschluss 07.04.2016 zitiert von 1

Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten

Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts · Kontoauflösung · Anfrage an den 13. Senat des BSG

Sozialrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.12.2015 zitiert von 8

Revisionszulassung: Anspruch auf Prozesszinsen

Verhältnis von Erschließungsvertrag und Kostenvereinbarung · öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 28.05.2015

Die Klägerin begehrt für den Zeitraum ihrer Verbeamtung in Teilzeit eine besoldungs- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 28.05.2015

Anspruch auf besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung eines Beamten für den Zeitraum der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 28.05.2015 LS zitiert von 7

Geltungsbereich des Eisenbahnkreuzungsgesetzes

Kreuzungsneubau

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 13.05.2015

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Absenkungsbescheides vom 22. November 2011 in der Gestalt …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 13.05.2015

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Absenkungsbescheides vom 25. Mai 2012 in der Gestalt des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 30.04.2015

Die Vollstreckungsgläubigerin ist Eigentümerin mehrerer Waldgrundstücke auf der Gemarkung ... und damit auf …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 30.04.2015 LS

Vollstreckung eines gerichtlichen Vergleichs nach Abnahme durch Behörde entsprechend der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 21.04.2015 LS zitiert von 17

Bürgerbegehren gegen das Projekt Stuttgart 21

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.03.2015

Rückzahlung von Gebühren, die die AOK Berlin an die Berliner Feuerwehr für Rettungseinsätze von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.03.2015

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Rückzahlung von Gebühren in Höhe von 589.952,23 Euro, die ihre …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.03.2015

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Rückzahlung von Gebühren, die ihre Rechtsvorgängerin, die AOK …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.03.2015

Rückzahlung von an die Berliner Feuerwehr gezahlten Gebühren für Rettungseinsätze der Bundeswehr im Auftrag …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.02.2015

Der Kläger begehrt die Rückzahlung von 2.000,00 Euro von dem Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 17.02.2015 LS

Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch: Vergütung eines Sachverständigen im …

Überbezahlung eines Sachverständigen durch die Justizkasse

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.01.2015

Der Kläger stand zwischen dem 1. Oktober 1974 und dem 31. Juli 2006, mit dessen Ablauf er in den Ruhestand …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen