§ 62 VwVfG – Rechtsprechung (286 Entscheidungen) – Seite 4

BVerwG 9. Senat Urteil 21.01.2015 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 21.01.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 21.01.2015 LS zitiert von 16

Ablösung des Erschließungsbeitrags durch öffentlich-rechtlichen Vertrag

Unwirksamkeit bei Wegfall der Geschäftsgrundlage (hier … · keine absolute Missbilligungsgrenze

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 21.01.2015 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 21.01.2015 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 18.12.2014 LS zitiert von 2

Auslegung eines städtebaulichen Vertrages

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 15.09.2014

Das Verfahren wird im Umfang des Klageantrags zu 2. eingestellt

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 19.08.2014 LS

Vergütung eines Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs für Grenzwiederherstellung

Anwaltskosten als Verzugsschaden

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 16.07.2014

Der Kläger begehrt eine naturschutzrechtliche Befreiung zur Reduzierung bzw. Beseitigung von Biberdämmen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 05.06.2014 LS

Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch aus einer unwirksamen Vereinbarung zwischen Gemeinde und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 05.06.2014 LS

öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch nach spendenfinanzierter Straßenreparatur

Verjährung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 7. Kammer Urteil 28.05.2014

Teilrückzahlung von Wohnungsbauförderleistungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.05.2014

Die Beteiligten streiten um die Teilrückzahlung von Wohnungsbauförderleistungen

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 10.03.2014

Fachanwaltserwerb im Bau- und Architektenrecht

Durchführung eines Fachgesprächs bei Verfehlen der …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 20.02.2014 LS

Risiko des Scheiterns eines städtebaulichen Vertrages

Verjährungsfrist

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 12.02.2014 LS zitiert von 1

Schlichtungsvereinbarung in einem städtebaulichen Vertrag

Verjährungsfrist eines Ersatzanspruchs wegen nutzloser …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 30.01.2014

Die Klägerin ist eine Akkreditierungsagentur, die Akkreditierungsverfahren für Studiengänge der Ingenieur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 11.12.2013

Die Studierendenschaft der Ruhr-Universität Bochum nimmt die Beklagten mit ihrer Klage als Gesamtschuldner …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.11.2013 zitiert von 6

Der Kläger, der Synagogengemeinde zu Halle e.V., begehrt von dem beklagten Landesverband Jüdischer Gemeinden …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.11.2013 zitiert von 4

Der Kläger, der Synagogengemeinde zu Halle e.V., begehrt von dem beklagten Landesverband Jüdischer Gemeinden …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.11.2013 LS

Anteil der Synagogengemeinde zu Halle an dem Landeszuschuss für die Jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt

Selbstbestimmungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 27.09.2013 zitiert von 2

Klage auf Zahlung von Zinsen wegen angeblich zu Unrecht nicht abgeschlossener Gleichbehandlungsvereinbarung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.09.2013

Die Klägerin betreibt eine emissionshandelspflichtige Anlage im Sinne der Richtlinie 2003/87/EG vom 13. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 14. Senat Urteil 22.08.2013 LS zitiert von 18

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistung · Arbeitsgelegenheit · Wertersatz für geleistete Arbeit · öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.07.2013 LS zitiert von 1

Eine nach § 68 Abs. 1 AufenthG eingegangene Verpflichtung zur Tragung der Kosten des Lebensunterhalts eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.06.2013

Die Klägerin nimmt am europäischen Handel mit Emissionszertifikaten teil

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 12.06.2013

Gleichbehandlungsvereinbarung bei Erhebung von Emissionshandelsgebühren

Rückerstattungsstreit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 23.05.2013

Die Beklagte errichtete auf dem Grundstück K... in Berlin-K..., an dem sie ein Erbbaurecht hält, in den …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 23.05.2013 LS

Wohnungsbauförderung: Wegfall einer einstweiligen Anordnung

Verzugszinsen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 23.05.2013

Zum Anspruch auf Rückzahlung von in Erfüllung einer einstweiligen Anordnung geleisteten Mitteln nach Wegfall …

Wegfall der Wohnungsbauförderung · Umfang der Schadensersatzes bei zu Unrecht ergangener …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 23.05.2013 LS

Auch bei der Rückforderung von in Befolgung einer sich im Nachhinein als unberechtigt herausstellenden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 16.05.2013 LS

Rückforderung eines Leonardo da Vinci Stipendiums

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 16.05.2013 LS

Versteigerung gepfändeter Gegenstände durch einen Dritten

Anspruch des Vollstreckungsschuldners auf Auszahlung des …

Insolvenzrecht Teilweise aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.03.2013

Die Klägerin zu 1 betreibt eine Kletterhalle zu gewerblichen Zwecken auf einem Grundstück der Klägerin zu 2. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 19.03.2013 LS zitiert von 1

Vereinbarkeit einer Beihilfe für Kletterhalle mit Gemeinschaftsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.12.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um Rundfunkgebühren für 177 Fernsehgeräte im Krankenhaus C. P. in der Zeit von Mai …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.11.2012

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Herausgabe eines als Sicherheit übergebenen Sparbuchs

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 13.09.2012

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 25.07.2012

Die Tochter J... der Beklagten besuchte im Schuljahr 2010/2011die 9...in Berlin-Lichtenberg, die in der Zeit …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Gerichtsbescheid 25.07.2012 zitiert von 2

Verpflichtung zur Zahlung eines Beitrags für Klassenfahrt

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 18.07.2012 LS zitiert von 114

Leistungsklage auf Zustimmung zur Anpassung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages

zur Rechtsnatur des Prozessvergleichs · Anpassungsausschluss · Wegfall der Geschäftsgrundlage · Einwendungsumfang

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.06.2012 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von zur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.06.2012 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von zur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.06.2012

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von zur …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 30.05.2012

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Abwasserbeiträgen

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 30.05.2012 LS zitiert von 61

Revisionsgrund: nicht mit Gründen versehenes Urteil

vertragliche Vereinbarung über Kostentragung für eine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.05.2012 LS zitiert von 3

Die Grundsätze der Rechtsscheinvollmacht sind im öffentlichen Recht nur anwendbar, wenn sich nicht etwas …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.05.2012 LS zitiert von 3

Die Grundsätze der Rechtsscheinvollmacht sind im öffentlichen Recht nur anwendbar, wenn sich nicht etwas …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 20.04.2012 LS zitiert von 1

Rechtsweg für einen Anspruch gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern auf Nachentrichtung eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 9. Zivilsenat Urteil 30.03.2012 LS zitiert von 3

Anlegerentschädigung; Amtshaftung: Anspruch auf Verzinsung des Entschädigungsanspruchs

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen