§ 63 VwVfG – Rechtsprechung (36 Entscheidungen)

BVerwG 9. Senat Urteil 24.06.2026 LS

Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für eine Erdkabelleitung (SuedOstLink

Abschnitt C2) durch eine Gemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 29.01.2026 LS

Unwirksamkeit eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach an das besondere elektronische …

Genehmigung zur Stilllegung einer Eisenbahninfrastruktur

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 02.12.2025 LS zitiert von 1

Wesentliche Umgestaltung eines Gewässers

Planfestellungs- oder Plangenehmigungsbedürftigkeit · Beteiligung eines anerkannten Naturschutzverbandes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stade Urteil 20.08.2025 LS

Vor einer Klage gegen einen Wegeplan nach § 37 NWaldLG ist Widerspruch zu erheben.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 20.08.2025 LS

Gegen die in Form einer Allgemeinverfügung ergangene Wegeplanung der Gemeinde ist Widerspruch zu erheben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.11.2024 zitiert von 3

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Untersagung der Tätigkeit als Energielieferantin durch die …

Kartellrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 27.01.2023 zitiert von 10

Die Klägerin ist ein 2015 gegründetes, öffentliches, nichtbundeseigenes Eisenbahninfrastrukturunternehmen und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 14.12.2022 LS

Förmliches Verwaltungsverfahren: Anforderungen an eine Einwendung bei einem Verzicht der mündlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 30.09.2022

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem ihm die Kammer den Rechtsstreit zur Entscheidung übertragen hat, § 6 …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 29.08.2022 LS

Bauaufsichtliche Verfügung und Störerauswahl

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 04.03.2022

Die Kläger, zwei nach § 3 UmwRG anerkannte Umwelt- und Naturschutzverbände, wenden sich gegen eine dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 16.11.2017

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 01.08.2017 zitiert von 3

Der am 00.00.0000 geborene Kläger macht mit der Klage einen Anspruch auf Erstattung der Kosten eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 13.07.2017 zitiert von 1

Widerruf einer Approbation als Zahnarzt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.07.2017

Der 1969 geborene Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Approbation als Zahnarzt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 28.06.2017 LS

Flugverbot für mit Vulkanasche kontaminierte Lufträume

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.06.2017 zitiert von 3

Der Kläger macht mit der Klage einen Anspruch auf Erstattung der Kosten eines Widerspruchsverfahrens geltend

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 19.06.2017

Die Beteiligten streiten um den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Urteil 09.09.2015

Streitig sind die Kosten eines Widerspruchsverfahrens

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Urteil 09.09.2015

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Anspruch auf Erstattung der Vorverfahrenskosten

anhängiges Klageverfahren · kein Abwarten der Kostenentscheidung durch das Gericht · vorliegende bestandskräftige begünstigende …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 26.03.2014 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um den Geheimnischarakter und die Offenbarung von Angaben der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 01.12.2011 LS zitiert von 8

Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für Windkraftanlagen im Bebauungsplangebiet

Frage mangelnder Abwägung · Spruchreife bei fehlender UVP

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.03.2011

Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 30.03.2011

Verfahren bei der Anordnung des Ruhens der Approbation als Arzt

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Beschluss 19.04.2010 LS zitiert von 6

Bergrecht: Vorzeitige Besitzeinweisung hinsichtlich verpachteter Kirchengrundstücke

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.08.2008 zitiert von 24

Die Kläger begehren die Erteilung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen für die Errichtung von je zwei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 27.02.2007

Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der früheren Deutschen Bundesbahn

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 23.09.2005 LS zitiert von 2

Mit einer im Wege der einstweiligen Anordnung begehrten Sortenzulassung wird in der Regel die Hauptsache …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 23.09.2005 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung von der Antragsgegnerin die Sortenzulassung …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 23.09.2005

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung von der Antragsgegnerin die Sortenzulassung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.09.2005 LS zitiert von 5

Zum richterlichen Gestaltungsermessen bei der Vergabe von dem Numerus clausus unterliegenden Studienplätzen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.07.2005 LS zitiert von 8

Gegenstand des öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs sind nicht alle rechtswidrigen Folgen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.01.2000

Die allein erhobene Gehörsrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG, § 138 Nr. 3 VwGO) greift nicht durch

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.04.1998 zitiert von 2

Die Klägerin verlegt die deutsche Übersetzung des zuerst in Amerika erschienenen Buches "B. " des Autors F.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 09.03.1988 zitiert von 4

Nichtigkeit der Verordnung über die Bestandsregulierung von Rabenvögeln wegen Verletzung der …

Verwaltungsrecht