§ 15 VwVG – Rechtsprechung (65 Entscheidungen)

VG Köln 18.Kammer Urteil 29.05.2026 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) mit Tätigkeitsschwerpunkt im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.06.2025 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin ist (als Rechtsnachfolgerin) bundesweit als wettbewerbliche Messstellenbetreiberin …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.03.2025

Denn auch der nunmehr geänderte Bescheid vom 21. Mai 2024 über die Bestattungskosten nebst Gebühren in Höhe …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 09.08.2024 LS

Festsetzung von Zwangsgeldern

Einwendungen gegen Bestandskraft des Grund-VA · maßgeblicher Zeitpunkt

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 31.01.2024 LS zitiert von 3

Wird eine vollsteckbare Grundverfügung (hier in Form einer polizeilichen Allgemeinverfügung zur Abwehr von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 06.12.2023

Mit Festlegung vom 11.12.2019 (BK6-19-218) – diese ist Teil eines aus drei Einzelfestlegungen bestehenden …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.08.2023 zitiert von 6

Die Beschwerdeführerin ist als Energielieferantin tätig und wendet sich gegen die im Beschluss der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.08.2023 zitiert von 1

Preisanpassung bei Energieversorgung und Ankündigungsfristverletzung

Ankündigungsfrist · Energieversorgungsvertrag · Preisanpassung · Bundesnetzagentur · EnWG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 17.08.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die zweckentfremdungsrechtliche Festsetzung von Zwangsgeldern

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.08.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die zweckentfremdungsrechtliche Festsetzung von Zwangsgeldern

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 14.06.2022 LS

Zwangsgeldfestsetzung: maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung der Rechtmäßigkeit

Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Abschlusses des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 24.03.2022 LS zitiert von 1

Eingruppierung – Polizeiangestellter im Objektschutz

Anl 1a Teil I VergGr VII Fallgr 1b BAT-O · gründliche Fachkenntnisse

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 02.03.2022 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass ihr die Beklagte ein Zwangsgeld zur Durchsetzung einer Auflage zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 02.03.2022 LS

Zwangsgeld zur Durchsetzung einer Auflage zur Anlage eines Kinderspielplatzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 6. Kammer Urteil 04.10.2021

Die Klägerin wendet sich gegen eine zweckentfremdungsrechtliche Zwangsgeldfestsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.10.2021

Die Klägerin wendet sich gegen eine zweckentfremdungsrechtliche Zwangsgeldfestsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Beschluss 27.08.2021 zitiert von 1

Soweit gem. § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bzgl. der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 29.10.2020

Zwangsgeld bei Zweckentfremdung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.10.2020

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des mit einem Mehrparteienhaus bebauten Grundstücks L...

Verwaltungsrecht

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 06.10.2020 LS zitiert von 4

Freiheitsentziehungsverfahren: Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für die Entscheidung über die …

erforderliches Vorgehen des Bundesamts und der beteiligten …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Freiburg Beschluss 02.10.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen ein ihr von der Antragsgegnerin mit Bescheid vom 17.04.2020 angedrohtes …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 02.10.2020 LS

Bauverpflichtung zur Herstellung eines Kinderspielplatzes bei Rechtsänderung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 04.08.2020

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück P.straße 00 in E eine Anlage zur sonstigen Behandlung und zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 31.07.2020 LS zitiert von 1

Die Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung bestimmt sich nach der Sach- und Rechtslage zu dem Zeitpunkt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Bremen Urteil 15.01.2020 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten einer Ersatzvornahme i.H.v. 59.195,98 Euro

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 04.09.2019

Dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs. 1 VwGO) steht nicht § 123 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 13.08.2019

Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen die Mutter zwecks Durchsetzung der Schulpflicht der Tochter

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 07.03.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsgeldfestsetzung in Bezug auf die Durch-setzung des Anschluss- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 04.07.2018 zitiert von 5

Einstweiliger Rechtsschutz im Vollstreckungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.07.2018 zitiert von 2

Dieser ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 i.V.m

Verwaltungsrecht

AG Tiergarten Beschluss 05.09.2017 LS

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für eine Wohnungsdurchsuchungsanordnung

Zivilrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 22.06.2017 LS zitiert von 7

Zurückweisungssache: Voraussetzung der Anordnung von Zurückweisungshaft

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 09.03.2017

Gegen den Vollstreckungsschuldner wurde durch schriftliche Verfügung des Vollstreckungsgläubigers vom 24. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.11.2016 zitiert von 1

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen Urteils wird entsprechend § 130b Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 15.01.2016 LS zitiert von 4

Um die Anordnung einer Ersatzpflanzung nach § 34 Abs. 3 FlurbG auf dem Grundstück eines Dritten vollstrecken …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 16.07.2015 LS zitiert von 3

Vollstreckungshindernis einer Zwangsgeldfestsetzung bei Nichtvorlage eines Fahrtenbuches infolge …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.07.2015

Der nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 5 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 13.07.2015

Zwangsvollstreckung wegen Nutzungseinstellung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.12.2014

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 03.12.2014 LS

Wiederholte Zwangsgeldfestsetzung nach § 13 Abs. 6 S. 1 VwGO

Erledigung des zuvor ergangenen Zwangsgeldfestsetzung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 24.07.2014 LS

Vollstreckung einer Beseitigungsverfügung

nachträgliche Einwendungen im rheinland-pfälzischen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 08.04.2014

Mit Bescheid vom 26. Mai 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Juli 2009 zog der Beklagte die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.04.2014

Mit Bescheid vom 26. Mai 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Juli 2009 zog der Beklagte die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 08.04.2014

Urteilsberichtigung bei falschem Richternamen im Rubrum

Betreten eines Grundstücks im Rahmen einer Ersatzvornahme … · Besprechungstermins-, Überprüfungs-, überflüssige …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 28.01.2014 LS

Überschreitung der Höchstgrenze bei Zwangsgeldfestsetzung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 18.09.2013 LS

Wird ein Ausländer auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland befördert, obwohl sein Pass mangels …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 11. Kammer Beschluss 18.04.2013 LS

Vorlage -und Auskunftsersuchen im Wohnraumschutzgesetz

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Gerichtsbescheid 23.04.2012

Dem Kläger gehört eine Souterrainwohnung in einem Mehrfamilienhaus unter der postalischen Anschrift ... 22 in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 18.04.2012

Anschlusszwang an die Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 18.04.2012

Der Beklagte gab der Klägerin mit Anschlussverfügung vom 15. Dezember 2000 auf, ihr Grundstück D...i...N

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen